GEW Niedersachsen

26. Oktober 2007
Gesamtschulgründungen

Wulff kündigt Lockerung an und laviert

Kommunen und Initiativen werden landesweit aktiv

Nun kommt Bewegung, ja Schwung in die niedersächsische Bildungslandschaft. Ministerpräsident Wulff kündigt in einem Pressegespräch mit der HAZ am 18. September 07 an, „das bisher landesweit geltende Verbot (zu) lockern, neue Gesamtschulen zu gründen“. Wulff wörtlich: „Dort, wo es bisher keine Gesamtschulen gibt und wo die Kommunen als Schulträger diese unbedingt haben wollen, soll auch eine eingerichtet werden können.“ Wulff spricht von „regional begrenzten Einzelfällen“. Dieser Beschluss ist offensichtlich in der Koalition abgestimmt, denn die FDP-Fraktion meldet sich prompt. Die FDP habe „keine Berührungsängste, wenn es um neue Gesamtschulen gehe. „Wir müssen uns der Diskussion um die Zulassung neuer Gesamtschulen stellen und dann ganz genau prüfen, was wo sinnvoll ist“, so der FDP-Bildungsexperte Schwarz.


Wachsender Zulauf zu integrierten Gesamtschulen: In diesem Jahr sind erneut neue Anmelderekorde aufgestellt worden. Überall wächst das Interesse an der Gründung neuer Gesamtschulen.

IGS-Gründungsverbot möglicherweise verfassungswidrig

Das Presseecho ist enorm. „Wulff zeigt sich offen für neue Gesamtschulen“, so der Tenor nach der Schlagzeile in der HAZ. Regierungsnahe Journalisten sehen sich bemüßigt zu beschwichtigen, es handele sich nicht um einen Kurswechsel. In Wahlzeiten müsse Wulff möglichen Streit reduzieren. Dass das Gesamtschulgründungsverbot Ärger verursacht, wird an mehreren Indizien deutlich: Die Anmeldungen bei den bestehenden Gesamtschulen erreichten Rekordniveau und 40% der Kinder konnten nicht aufgenommen werden. In vielen Städten reagierten die Eltern empört, bildeten Initiativen und dies fand mehr Eingang in die Regionalpresse als in früheren Jahren. Schulträger wie in Hannover, Wolfsburg, Braunschweig und im Landkreis Schaumburg planen oder überlegen, Anträge für neue IGSen zu stellen. Der Landeselternrat fordert die Landesregierung auf, das Schulgesetz zu novellieren, um Gesamtschulgründungen wieder vorzusehen. Der Niedersächsische Städtetag fordert im Frühsommer für die Schulträger das Recht, Gesamtschulen einzurichten. Das Gründungsverbot verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen, rät den Schulträgern am 10. September der ehemalige niedersächsische Kultusminister und langjährige Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz. Er prophezeit „das Verbot, Gesamtschulen zu errichten oder zu erweitern, wird dieses Schuljahr nicht überstehen“.

Stadt- und Kreiselternräte äußern sich positiv

Auffällig ist, dass auch in Städten, in denen es bisher keine Gesamtschulen gibt, Stadt- und Kreiselternräte die Einrichtung von Gesamtschulen begrüßen. So äußert Heinz Müller, Vorsitzender des Kreiselternrats Lüneburg: „Grundsätzlich begrüße ich, dass es jetzt die Möglichkeit für neue Gesamtschulgründungen gibt. Denn viele Eltern haben das lautstark gefordert.“ Im Pressespiegel sind viele ähnliche Aussagen zu finden. In der Öffentlichkeit entsteht zunehmend der Eindruck, das Wort des Ministerpräsidenten hebe das Gründungsverbot bereits auf.

Auf der parlamentarischen Ebene werden SPD und Grüne aktiv. Sie legen Gesetzentwürfe vor und fordern die Regierungsfraktionen auf, diese gemeinsam mit ihnen in den Landtag einzubringen. Gestrichen werden soll der Satz: „Neue Gesamtschulen dürfen nicht errichtet werden.“ (Niedersächsisches Schulgesetz § 12, Absatz 1 Satz 3) Die Oppositionsparteien wollen erreichen, dass die Regierung Farbe bekennt. Darauf warten auch die Gesamtschulinitiativen. Die Regierung laviert, erst nach gewonnener Wahl wolle sie eine Gesetzesänderung ins Auge fassen. Kultusminister Busemann und der Geschäftsführer der CDU-Fraktion Althusmann wollen nur strikte Ausnahmeregelungen zulassen.

Gesamtschulanhänger bleiben aktiv

Im Oktober wird der Landtag über die Gesetzentwürfe beschließen. Erneut, denn im letzten Jahr hatten SPD und Grüne diese Anträge vergeblich eingebracht.

Die Gesamtschulanhänger bleiben aktiv. Anfang Oktober treffen sie sich auf Einladung der GEW Niedersachsen in Hannover, um die politische Entwicklung zu beraten und weitere Aktivitäten abzustimmen. Die GEW bietet allen interessierten Elterninitiativen und Schulträgern die Beratung durch erfahrene ehemalige IGS - Schulleiter an. Darunter ist auch der ehemalige GEW-Landesvorsitzende Richard Wilmers. Initiativen und GEW sind sich sicher, dass die Absicht, neue Integrierte Gesamtschulen zu gründen, in den nächsten Wochen weite Kreise im Lande ziehen wird. Sie sind sich ebenfalls sicher, dass es der Landesregierung nicht möglich sein wird, die Kommunen und die an Gesamtschulen interessierten Eltern ruhig zu stellen, wenn sie sich um eine eindeutige Entscheidung für eine Gesetzesänderung drückt. So hat z.B. der Stadtelternrat Wolfenbüttel, der die Einrichtung einer IGS fordert, angekündigt, ein Volksbegehren zu starten, wenn sich die Regierung weigern sollte, das Gründungsverbot aus dem Schulgesetz zu streichen. Auch der Vorsitzende des Landeselternrats, Matthias Kern, hat die Erwartungen der Eltern deutlich artikuliert. „Ich sehe einen großen Bedarf. Vor einiger Zeit hieß es in der Presse, dass 2.300 Gesamtschulplätze in Niedersachsen fehlen sollen. Diese Zahl halte ich für ganz deutlich zu niedrig. Das sind nur die abgelehnten Bewerber an den bisherigen Standorten. Wo keine Gesamtschulen zur Auswahl stehen, weiß man gar nicht, welche Eltern eventuell Plätze für ihre Kinder in Anspruch genommen hätten. Ich halte die Zahl für viermal so hoch.“

Wulffs Ankündigung, das Gesamtschulgründungsverbot zu lockern, hat die Bewegung für Gesamtschulen verstärkt und für ihn die Gefahr vergrößert, Eltern zu enttäuschen. Es ist sicherlich nicht einfach für Wulff, den ideologisch motivierten Gesamtschulgegnern in seiner Partei zu klar zu machen, dass der Antigesamtschulkurs politisch nicht durchzuhalten ist. Wer von seinen Parteifreunden möchte aber die Gefahr eingehen, das Wahlergebnis zu verschlechtern?