14. März 2006
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: „Möllring will Zerschlagung der
Gewerkschaften“

GEW weitet Streiks aus

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wird ihre Streiks auf Bildungseinrichtungen, etwa in Bremen und Hamburg, ausweiten. Zudem sollen die neuen Bundesländer verstärkt in die Tarifauseinandersetzung einbezogen werden. Die Streiks in Kindertagesstätten, Heimsonderschulen und Schulen in Baden-Württemberg sowie Niedersachsen werden fortgesetzt. Das hat die Große Tarifkommission der GEW jetzt beschlossen.

„Den Arbeitgebern geht es nicht um die Verteilung der Finanzen, sondern die Zerschlagung der Gewerkschaften“, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne in Frankfurt a.M.. „Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), will keinen Interessenausgleich, er will eine Unterwerfungserklärung der Gewerkschaften. Kollektivrechtlicher Schutz durch Flächentarifverträge soll durch das Diktat der öffentlichen Arbeitgeber ersetzt werden. Damit rütteln die Hardliner aus den CDU-geführten Ländern an den Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft. Deshalb geht der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an.“

Info: Trotz sehr weitgehender Kompromissangebote der Gewerkschaften mussten die Tarifverhandlungen wegen der starren Haltung der Mehrheit der Länder unterbrochen werden.