17. Dezember 2009
Länder-Tariftelegramm

Bundestarifkommission bewertet L-EGO - Verhandlungsstände


Am 17. Dezember hat die GEW-Bundestarifkommission (BTK) in Berlin den im Rahmen der Verhandlungen über eine Entgeltordnung zum Tarifvertrag für die Länder (TV-L) erreichten Stand der Verhandlungen bewertet.

Entgeltordnung Lehrkräfte

Die BTK-Mitglieder begrüßten, dass mit den beiden Verhandlungsterminen am 26./27. Januar und am 17./18. Februar 2010 die Lehrkräfteverhandlungen endlich in Gang kommen. Es bestand Übereinstimmung, dass der Abschluss tariflicher Eingruppierungsregelungen für Lehrkräfte für die GEW eine hohe Priorität genießt. Nur weil tarifliche Regelungen derzeit fehlen, ist es den Arbeitgebern möglich, Lehrkräfte schlechter zu bezahlen als andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mit vergleichbarer Qualifikation. Überall, wo die Eingruppierungsregelungen der Anlage 1a des BAT gelten, führt ein wissenschaftlicher Hochschulabschluss mindestens zu Entgeltgruppe 13. Weil Lehrkräfte derzeit vom Geltungsbereich dieser Regelungen ausgeschlossen sind, können die Arbeitgeber einseitig die Eingruppierung festlegen. Nur Lehrerinnen und Lehrer werden daher trotz eines wissenschaftlichen Hochschulabschlusses teilweise unterhalb der Entgeltgruppe 13 (bzw. alt BAT IIa) eingestellt.

Besondere Aufmerksamkeit fanden in der Diskussion die Auswirkungen des Europarechts auf die Eingruppierung von Lehrkräften. Diese komplexe Materie war auch für die Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite teilweise neu und wird Gegenstand der Januar-Verhandlungsrunde sein. Unstrittig ist die Auswirkung auf Fälle, in denen Beschäftigte aus anderen EU-Ländern in Deutschland als Lehrkräfte arbeiten. Daher wird in den Bundesländern gegenwärtig die Eingruppierung ausländischer Lehrkräfte überprüft. Umstritten ist hingegen, in wie weit sie auch im Inland wirken.

Allgemeine Entgeltordnung Länder

Die BTK beriet auch den Verlauf der Verhandlungen zur allgemeinen Entgeltordnung. Der Termin der BTK – Sitzung war ursprünglich zur Bewertung einer in diesem Bereich erzielten Einigung angesetzt worden, da die Planung im September die letzte Verhandlungsrunde für den 16./17. Dezember vorgesehen hatte. Dass dies anders gekommen war, wurde letzte Woche berichtet – die Verhandlungen wurden am 9. Dezember auf unbestimmte Zeit unterbrochen. Die Länder waren nicht bereit, parallel zur Tarifrunde 2010 mit Bund und Kommunen zu verhandeln, die am 13. Januar beginnt. Sie wollten durchsetzen, dass alle bisher erreichten Verhandlungsstände von den Gewerkschaften akzeptiert würden. Darauf konnten diese sich selbstverständlich nicht einlassen.

Die Arbeitgeber gehen insgesamt davon aus, dass die Eingruppierung neu Eingestellter in die alte BAT – Eingangsgruppe jetzt geltendes Tarifrecht ist. Nur in ganz geringem Maße waren sie bereit, hier etwas draufzulegen. Einigkeit mit den Arbeitgebern besteht lediglich darüber, dass die Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst nicht in einer separaten Tabelle (wie im kommunalen Bereich) sondern im allgemeinen Teil der Entgeltordnung geregelt werden soll.

Es wurde auch diskutiert, wie die Fachhochschulabschlüsse (alt) sowie von Bachelor – Abschlüsse im Eingruppierungsrecht behandelt werden sollen. Hierzu besteht mit den Arbeitgebern noch keine Einigkeit. Gerade angesichts der jüngsten Diskussion zur Reform der Bachelor- und Masterstudiengänge besteht hier viel Gesprächsbedarf. In dem Forderungsbeschluss der GEW zu den L-EGO – Verhandlungen wurde die Promotionsberechtigung als Differenzierungskriterium gewählt. Kolleginnen und Kollegen, die ohne einen solchen Abschluss wissenschaftlich tätig sind, sollen einen Qualifizierungsanspruch erhalten.

Zustimmung zur Fortführung der Verhandlungen

Die BTK stimmte mit großer Mehrheit zu, dass die Verhandlungen zur Länder-Entgeltordnung, deren Teil die Lehrkräfte-Verhandlungen sind, auf der Grundlage der bisher erreichten Verhandlungsstände fortgesetzt werden. Sie hält allerdings die bisherigen Angebote der Arbeitgeber für nicht ausreichend, um auf dieser Basis zu einem Abschluss zu kommen.

Die Vertreter der verschiedenen GEW - Landesverbände aus Ost und West machten deutlich, dass die Erwartungen der GEW – Mitglieder an die Verhandlungen hoch sind. Die Vorbereitung für die Streik- und Protestveranstaltungen am 10. Dezember, die nach dem Verhandlungserfolg vom 8. Dezember abgesagt wurden, hatte eine hohe Streikbereitschaft gezeigt. Es wurden daher Szenarien diskutiert, wie die GEW sich verhalten sollte, wenn es in den zwei vereinbarten Verhandlungsrunden keine erkennbaren Fortschritte gibt.