12. November 2009
Länder-Tariftelegramm

Beginn der Lehrkräfteverhandlungen am 8. Dezember


Länder – Entgeltordnung: Verhandlungen gehen in die Endphase

Vom 10. bis 12. November 2009 fand in Düsseldorf die fünfte Sondierungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für ein neues tarifliches Eingruppierungsrecht im Bereich der Länder statt. Gegenstand der Gespräche waren neben anderen Berufsgruppen des Landesdienstes u.a. der Sozial- und Erziehungsdienst der Länder.

Die Sondierungsrunde konnte einen Teil der strittigen Punkte nicht ausräumen. Besonders umstritten ist der Umgang mit den durch Abschaffung des BAT weggefallenen Aufstiegen. Für die Ländervertreter existiert seit kurzem sehr wohl eine Entgeltordnung: Der als Überleitungsrecht vereinbarte „BAT light“ ohne die Aufstiege. Die Gewerkschaften bleiben bei ihrer immer vertretenen Auffassung, dass der Wegfall der Aufstiege nur befristet bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung vereinbart war.

Wegen der vielen noch offenen Fragen wurde für den 9. und 10. Dezember eine weitere Verhandlungsrunde vereinbart.

Über die Lehrkräfte wird am 8. Dezember 2009 erstmals ernsthaft verhandelt. Entgegen ihren Zusicherungen vom 29. September wollten sich die Arbeitgeber in der vierten Sonderungsrunde vom 3. bis 5. November nicht auf einen verbindlichen Verhandlungsplan festlegen, sondern haben nur einen einzigen Termin zugestanden. Die GEW wird den Arbeitgebern am 8. Dezember anbieten, ab dem 9. Dezember parallel zu den ohnehin stattfindenden allgemeinen Verhandlungen auch Arbeitsgruppen zu Lehrerfragen tagen zu lassen. Wenn die Arbeitgeber ernsthaft verhandeln wollen, so stehen vor dem 17. Dezember, dem ursprünglich angepeilten Endtermin, noch vier volle Verhandlungstage zur Verfügung. Die Arbeitgeber haben also noch Gelegenheit, ihre Ernsthaftigkeit unter Beweis zu stellen.

Fragen der Eingruppierung von Beschäftigten im Hochschulbereich sind im Zuge der allgemeinen Verhandlungen bereits thematisiert worden. Dabei hat sich gezeigt, dass die Arbeitgeber keinerlei Handlungsbedarf in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sehen. Sie haben insbesondere eine Regelung für Beschäftigte, die ehemals in BAT IIa / Ib beschäftigt waren, abgelehnt.

Für die GEW ist das Thema damit noch nicht erledigt. Die GEW hat für diese Beschäftigtengruppe die Forderung aufgestellt, dass eine funktionsbezogene Eingruppierung direkt nach dem wissenschaftlichen Hochschulabschluss in EG 13, mit Promotion oder entsprechender Berufserfahrung in EG 14 erfolgt.

Wie geht es weiter?

Am 17. Dezember werden die GEW-Bundestarifkommission und der Koordinierungsvorstand zusammenkommen, um den erreichten Verhandlungstand zu bewerten und zu entscheiden, wie die Verhandlungen fortzusetzen sind. Um bei der Lehrereingruppierung zu einem Abschluss zu kommen, werden wir mehr Zeit brauchen als die zehn Tage, die bis zur ursprünglich vorgesehenen Endrunde am 17. Dezember zur Verfügung stehen.

Wir haben den Arbeitgebern deutlich gesagt: Die angestellten Lehrerinnen und Lehrer warten schon seit Jahrzehnten darauf, endlich auf Grundlage eines Tarifvertrages eingruppiert zu werden. Auf ein paar Tage kommt es uns nicht an, sehr wohl aber auf das ernsthafte Bemühen, zu einer gerechten und langfristig tragfähigen Lösung der Lehrereingruppierung zu kommen. Streik ist für uns nur das letzte Mittel. Wenn man uns dazu zwingt, sind wir aber durchaus bereit, auch zu diesem zu greifen.