05. Juli 2010
Tariftelegramm

Weiterhin sehr zögerlich

Am 1. Juli 2010 fand in Berlin eine weitere Gesprächsrunde zwischen den Gewerkschaften ver.di, GEW, dbb tarifunion und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur neuen Entgeltordnung TV-L statt.

TdL zeigt bei grundsätzlichen Fragen keine Bewegung

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum TV-Länder 2006 war klar, dass der Wegfall der Aufstiege nicht zu einer Senkung des materiellen Niveaus des TV-L gegenüber dem bisherigen Tarifrecht führen darf. Davon will die TdL heute nichts mehr wissen. Als "no go" erklärte die TdL die Forderung der Gewerkschaften nach Vereinheitlichung der Regelungen für Arbeiter und Angestellte. Die nicht mehr gerechtfertigte unterschiedliche Behandlung der beiden Gruppen, die es im Mantelrecht überhaupt nicht mehr gibt, soll - so die TdL - fortgesetzt werden.
Kein Einlenken gibt es auch im Hinblick auf die Forderung der Gewerkschaften, durch allgemeine Tätigkeitsmerkmale eine Auffangfunktion für Regelungslücken bei den Tätigkeitsmerkmalen der besonderen Teile zu schaffen.
Trotz des sehr konfliktgeladenen Gesprächs haben beide Seiten verabredet, dass die Verhandlungen zu einer allgemeinen Entgeltordnung zum TV-Länder am 4./5. Oktober fortgesetzt werden.

Eingruppierung Lehrkräfte

Die von der TdL zugesicherten Gespräche auf Arbeitsebene zur Vorbereitung der nächsten Verhandlungen im Oktober finden aus Urlaubs- und Überlastungsgründen auf Seiten der TdL nicht statt. Mitte Oktober wird es dann die nächste Verhandlungsrunde zu L-EGO stattfinden.

Tarifrunde 2011 nach der Sommerpause intensiv vorbereiten

Am 13. September wird die Bundestarifkommission der GEW die ab Herbst beginnende Mobilisierung für die Tarifrunde 2011, die sich stark auf die Frage der Entgeltordnung konzentrieren muss, diskutieren. Nach der Sommerpause sollen in Konferenzen in den GEW-Landesverbänden die GEW-Mitglieder, Vertrauensleute und Personalratsmitglieder intensiv diskutieren, ob sie in der Tarifrunde 2011 bereit sind, für die Forderungen der GEW zu einem erstmaligen Abschluss einer Entgeltordnung für Lehrkräfte auf die Straße zu gehen und einen ggf. längeren Arbeitskampf zu führen. Eines muss allen klar sein:

Ohne massivsten Druck seitens der Beschäftigten und der GEW wird sich die TdL bei der Lehrkräfteeingruppierung nicht bewegen.