02. Oktober 2009
Länder-Tariftelegramm

Zeit- und Verhandlungsplan durchgesetzt


In der Tarifeinigung vom 1. März 2009 hatten die Gewerkschaften ver.di, GEW und die dbb- Tarifunion mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbart, „unverzüglich nach den Sommerferien Verhandlungen zur Entgeltordnung – einschließlich des Lehrerbereichs aufzunehmen“. Zunächst ging es beim ersten Verhandlungstermin am 15./16. September 2009 um den allgemeinen Teil des Eingruppierungsrechts, der keine Entgeltregelungen für Lehrkräfte enthält. Am 29. September 2009 fand die zweite Verhandlungsrunde statt.

Auf Druck der GEW konnte in dieser Verhandlung durchgesetzt werden, dass Anfang November ein Zeit- und Verhandlungsplan für die Eingruppierungsverhandlungen für Lehrkräfte vereinbart wird. Die Verständigung über diese Zeitschiene war notwendig, weil die Verhandlungsmaterie alle Berufsgruppen im Länderbereich umfasst. Vereinbart wurde auch, dass eine Einigung nur zustande kommt, wenn alle Bereiche des öffentlichen Dienstes der Länder geregelt sind, einschließlich der Lehrkräfte.

Bis wir zu dieser Vereinbarung gekommen sind, gab es Kontroversen mit der Arbeitgeberseite, die sich zwar nach eigenem Bekunden an die Tarifeinigung vom 1.März 2009 gebunden sieht, andererseits aber eine deutliche Vorliebe für eine zeitlich versetzte Verhandlung für Lehrerfragen hat. Dies haben wir verhindert und mit dem festen Verhandlungstermin auch klare Konturen vereinbart.

Die besondere Problematik im Lehrkräftebereich besteht darin, dass hier erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Tarifvertrag zur Eingruppierung abgeschlossen werden soll. In allen anderen Bereichen kann auf ein bereits bestehendes tarifliches Eingruppierungssystem zurückgegriffen werden.

Die Bundestarifkommission der GEW hat am 28. September 2009 ihre Forderungen für ein Eingruppierungsrecht für Lehrkräfte an Schulen, Lehrende an Hochschulen und das sozialpädagogische Fachpersonal an Schulen beschlossen, die dem Koordinierungsvorstand der GEW morgen zur Bestätigung vorgelegt werden. Unmittelbar nach der Beschlussfassung im Koordinierungsvorstand der GEW werden die Forderungen veröffentlicht.

Im Oktober bzw. November wollen wir alle Schulen in den 16 Bundesländern mit der Broschüre mit den Basisinformationen zu den GEW-Forderungen und den Eingruppierungsverhandlungen im Allgemeinen versorgen. In Gesamtkonferenzen und Personalversammlungen soll das Thema auf die Tagesordnung gesetzt werden, da mit diesen Verhandlungen entscheidende Weichen für die Bezahlung der Lehrkräfte, Lehrenden an Hochschulen und für die sozialpädagogischen Fachkräfte an Schulen gestellt werden.

Am Rande der Verhandlung fand eine kleine Aktion am Verhandlungsort in Berlin statt. Auf der Kundgebung, an der etwa 200 Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hessen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Hamburg teilgenommen haben, stellten die Vertreter der dbb-Tarifunion und der GEW ihre Hauptziele für die Verhandlungen dar:

- bessere Bezahlung für alle Lehrkräfte,
- gleiche Eingruppierung für alle voll ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer in allen Schulstufen und Schulformen ,
- Rechtsanspruch auf Qualifizierung bzw. Bewährung in der Tätigkeit bei unvollständiger Ausbildung,
- sowie entsprechende Regelungen für Lehrende an Hochschulen und für das sozialpädagogische Fachpersonal an Schulen.
Darauf reagierte die Arbeitgeberseite verschnupft.