15. Oktober 2007
Ilse Schaad:


„Die Tarifrunde 2008 geht alle an“



Die inhaltlichen Beratungen begannen aus aktuellem Anlass mit der Tarif- und Beamtenpolitik. Ilse Schaad, Leiterin des Bereichs Angestellten- und Beamtenpolitik des GEW-Hauptvorstandes, stellte in ihrem Referat deutlich die Zusammenhänge zwischen der bevorstehenden Tarifrunde und den Auswirkungen der Föderalisierung des Beamtenrechts dar und rief zu gemeinsamen Aktionen von Beamten und Tarifpersonal auf.
Die Auftaktveranstaltung zur Tarifrunde 2008 bei Bund und Kommunen im September habe gezeigt, dass die Arbeitgeber in keinem Punkt Verhandlungsbereitschaft hätten erkennen lassen. Eine Lehre der Tarifrunde 2005 zum TVöD sei, dass wesentliche Ergebnisse auch auf den Länder-Tarifvertrag übertragen werden, zumal die TdL an den Verhandlungen teilnehme. Die Tarifrunde 2008 gehe somit alle an.
Kollegin Schaad zeigte an mehreren Beispielen, wie die 2005 vereinbarten Entgelthöhen zu Einkommensverlusten geführt hätten. So habe z. B. eine Grundschullehrerin, die nach BAT mit 31 Jahren als Angestellte eingestellt wurde, ca. 42.000 Euro brutto erzielt. Im Rahmen des TV-L bekäme die gleiche Kollegin im ersten Jahr nur 30.000 Euro. Werde die gleiche Kollegin verbeamtet, könnte sie mit ca. 36.000 Euro rechnen.
Aber auch diese Besoldungshöhe sei akut gefährdet, da das Land Niedersachsen ab 2008 seine Beamtenbesoldung selbst regeln könne und sich dabei voraussichtlich an der neuen Bundesbesoldungstabelle orientieren werde. Die neuen Bundesbesoldungstabellen sähen die gleiche Absenkung wie im Tarifvertrag vor, d. h. sie bekäme auch nur ca. 30.000 Euro.


Gewerkschaften müssen sich auf harte Auseinandersetzung einstellen


Allein dieses Beispiel zeige, wie sehr Tarif- und Beamtenpolitik zusammenhingen. Alles, was im öffentlichen Dienst passiere, egal ob im Tarif- oder im Beamtenbereich: es gehe immer alle an, so eine Kernaussage Ilse Schaads. Die Sicherung des Berufsnachwuchses sei eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben aller Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, dazu gehöre unabdingbar die Sicherung des in langen Jahren erkämpften Einkommensniveaus.
Trotz stark gestiegener Staatseinnahmen und gut gefüllter Kassen müssten sich die Gewerkschaften auf eine harte Auseinandersetzung vorbereiten. Stellenabbau bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitsbelastung und sinkenden Reallöhnen kennzeichne die Situation im öffentlichen Dienst. Die Arbeitgeber seien zu keinerlei Verhandlungen über die Entgeltordnung und Lohnerhöhungen bereit, ohne ihre Vorbedingung einer Arbeitszeiterhöhung aufzugeben.
Um drohende Verluste für übergeleitete Beschäftigte zu vermeiden und Verbesserungen für Neueingestellte zu erzielen, müssten die Gewerkschaften daher die Wiederbelebung von Aufstiegen fordern, skizzierte Kollegin Schaad eine der Hauptforderungen für die kommende Tarifrunde. Weiterhin seien Korrekturen bei der Stufenzuordnung und der Anerkennung beruflicher Erfahrung nötig. Für die GEW sei die Vereinbarung einer neuen Entgeltordnung zentral, da sonst auch der tarifpolitische Erfolg der Tarifierung der Eingruppierung der Lehrkräfte nichts wert sei.
Nur wenn durch eine hohe Aktions- und Streikbereitschaft deutlich werde, dass die Beschäftigten hinter den Forderungen stünden, könnte die Tarifrunde gemeinsam mit ver.di und GdP erfolgreich gestaltet werden. Nur diejenigen, die für sich selber kämpften, bekämen etwas, so laute eine Lehre der letzten Tarifrunde, führte Kollegin Schaad aus. Ein dauerhafter Erfolg sei aber nur dann möglich, wenn Beamte und Tarifbeschäftigte gleichermaßen
für die gemeinsamen Interessen einträten, schloss Ilse Schaad ihre mit lang anhaltendem Beifall bedachte kämpferische Rede.
In diesem Zusammenhang verabschiedete die LDK den tarif- und beamtenpolitischen Leitantrag 201. Im Rahmen einer beamtenpolitischen Tagung am 5. Dezember in Hannover wird sich die GEW Niedersachsen den kommenden Aufgaben stellen.

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