14. Februar 2010
Tarifrunde Länderbeschäftigte


Verhandlungen zur Entgeltordnung unterbrochen


Die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL)zu einer neuen Entgeltordnung sind ergebnislos für längere Zeit unterbrochen worden. Damit werden die Eingruppierungsverhandlungen Bestandteil der Entgelttarifrunde 2011. Hintergrund dieser Verhandlungen ist, dass es seit Inkrafttreten des Tarifvertrages der Länder am 1. November 2006 zu keiner Verständigung zu den Eingruppierungsregelungen gekommen ist. Da im neuen Tarifrecht Bewährungs-, Zeit- und Fallgruppenaufstiege für die Neueingestellten nicht mehr vorgesehen sind, sollte eine neue Entgeltordnung Entgelteinbußen verhindern.

Lehrkräfteverhandlungen werden fortgesetzt

Die Arbeitgeber haben diesen für sie strategischen Vorteil dazu genutzt, seit 2006 erhebliche Gehaltseinsparungen zu Lasten der Beschäftigten zu realisieren, obwohl bei der Umstellung des Tarifsystems dieses ausgeschlossen worden war. Die Gewerkschaften werden daher die Fragen der Entgeltordnung notwendigerweise in die Tarifrunde 2011 einbeziehen müssen.
Ungeachtet der Unterbrechung der Verhandlungen zur allgemeinen Entgeltordnung werden die Verahndlungen zur Entgeltordnung der angestellten Lehrkräfte weitergeführt. Die GEW hat mit der TdL zwei weitere Verhandlungstermine am 17./18. Februar und am 15./16. März vereinbart, an denen einerseits die Auswirkungen der Umstellung auf BA/MA-Lehramtstudiengänge auf die Eingruppierung und zum anderen die Eingruppierung der sog. Nicht-Erfüller“ behandelt werden sollen. . Als Nicht-Erfüller werden angestellte Lehrkräfte bezeichnet, die nicht die volle Lehramtsbefähigung nachweisen können und somit aus formalen Gründen nicht in das Beamtenverhältnis berufen werden können.
In den bisherigen Verhandlungsrunden wurden die Auswirkungen einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2005 zur Anerkennung von Abschlüssen in reglementierten Berufen (u. a. Lehramt) zu behandelt. Die GEW ist der Auffassung, dass diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt bedeute, dass einerseits im Ausland erworbenen Qualifikationen in Deutschland voll anzuerkennen sind, aber auch die bisher praktizierte Benachteiligung von Lehrkräften mit in anderen Bundesländern erworbenen Lehramtsbefähigungen ebenfalls nicht zu einer Benachteiligung bei der Eingruppierung führen darf. Die Arbeitgeber verneinten die Anwendbarkeit von EU-Recht auf Inländer.
Wenn das EU-Recht auf im Inland erworbene Qualifikationen anzuwenden ist, so hätten viele Lehrkräfte Anspruch auf eine bessere Eingruppierung. Ein spannendes Thema und für viele Beschäftigte bares Geld wert.

Unterschriftenaktion läuft weiter

Um mehr Druck in die Verhandlungen zu bekommen, wird die GEW Mitte März eine bundesweite Aktionswoche starten, um das Thema stärker als bisher in die Öffentlichkeit zu tragen. Ohne öffentlichen Druck und Aktionen der Beschäftigten wirf kein Ergebnis erzielt werden können. Die GEW Niedersachsen wird daher ihre im Januar begonnene Unterschriftenaktion (siehe EuW 1/2010) weiterführen und u. a. am 11. März in Oldenburg eine öffentliche Veranstaltung durchführen. Inwieweit es auch zu Warnstreiks kommen wird, hängt von der Verhandlungsbereitschaft der Arbeitgeber ab.