14. Februar 2010
Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen gescheitert

Gewerkschaften und Arbeitgeber rufen Schlichtung an

Am Abend des 11. Februar sind die Tarifverhandlungen für die ca. 2.1 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen vorerst unterbrochen worden. Die zuständigen Tarifkommissionen der Gewerkschaften erklärten die Verhandlungen für gescheitert. Die Tarifvertragsparteien riefen gemeinsam die Schlichtung an. Die Lücke zwischen dem Arbeitgeberangebot von zuletzt 1,5% und der Gewerkschaftsforderung nach Entgeltsteigerungen im Volumen von 5% war in freien Verhandlungen nicht zu schließen.

Die Schlichtung ist im öffentlichen Dienst nach dem Erklären des Scheiterns vorgeschrieben, sobald eine Tarifvertragspartei sie anruft. Als Schlichter fungieren der ehemalige sächsische Ministerpräsident Milbradt, der von den Arbeitgebern benannt ist, sowie Herbert Schmalstieg, ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover. Herbert Schmalstieg, seitens der Gewerkschaften vorgeschlagen, ist der stimmberechtigte Schlichter.

Die Schlichtung beginnt bereits am 18. Februar und soll am 24. Februar mit der Schlichtungsempfehlung enden. Anschließend verhandeln die Tarifvertragsparteien auf der Basis der Schlichtungsempfehlung weiter. Während der Schlichtung herrscht Friedenspflicht. Erst wenn auch dann keine Einigung erzielt werden kann, ist der Weg für Streiks frei. Vor dem Hintergrund des bisherigen Verhandlungsverlaufs ist mit einer äußerst komplizierten Situation zu rechnen.
Die Gewerkschaften forderten Erhöhungen der Entgelte um im Volumen von 5%, wobei sich diese Forderung aus verschiedenen Komponenten zusammensetzt: Lineare Erhöhung, Weiterführung der Altersteilzeit, Übernahme von Auszubildenden, Weitergeltung der Aufstiege des BAT.

Im Vorfeld der 3. Verhandlungsrunde am 10./11. Februar hatten die Gewerkschaften ver.di, GdP, dbb-Tarifunion und GEW zu Warnstreiks aufgerufen - so am 8.Februar die Beschäftigten aus Niedersachsen und Bremen zu einem zentralen Warnstreik in Hannover. 15.000 Beschäftigte folgten dem Aufruf und legten für einen Tag die Arbeit nieder. Der Vorsitzende von ver.di, Frank Bsirske, erinnerte die Arbeitgeber daran, dass die Beschäftigten einen Anspruch auf angemessene Lohnerhöhungen hätten. Der Verteilungsspielraum sowie die Preissteigerungsrate ergebe die Forderung von 5%. Vermeintlich leere Kassen seien kein Gegenargument, wenn die öffentlichen Hände ohne Vorbehalte Milliarden zur Rettung von Banken zur Verfügung stellten .Es komme auf die Prioritätensetzung an. Banken oder Menschen! Sozial sei, was Kaufkraft schaffe, müsse die Devise lauten!

Mit dem Rückenwind von bundesweit 120.000 Warnstreikenden begann dann die 3. und letzte Verhandlungsrunde in Potsdam. Sehr schnell wurde klar, dass die Arbeitgeber von Bund und Kommunen keine einheitliche Linie verfolgten. Während die kommunalen Arbeitgeber eine Aufstockung der leistungsorientierten Bezahlung für einen Teil der Beschäftigten zum Ziel hatten, war der Bund für Einmalzahlungen. Einigkeit herrschte nur in der Ablehnung linearen Entgeltsteigerungen für alle Beschäftigten.
Im Verlauf der Verhandlungen bewegten sich die Tarifvertragsparteien zwar aufeinander zu. So waren die Gewerkschaften bereit ihre Forderung auf 3,5% zu reduzieren. Aber auch zu diesem Zeitpunkt, waren die Arbeitgeber nicht bereit Lohnerhöhungen zuzugestehen. Auch ihr Angebot die Altersteilzeit zu verlängern entpuppte sich schnell als Finte, da sie Alterteilzeit nur in Beschäftigungsfeldern anbieten wollten, die Personal abzubauen hätten. Bei der Beschäftigungssituation im öffentlichen Dienst, wo eher Personal fehlt, ist dies eine reine Mogelpackung.

Dieses Angebot hätte lediglich eine Steigerung des Gehaltes für wenige bedeutet und die Forderungen nach Altersteilzeit, Übernahme von Auszubildenden und Weiterführung der Aufstiege wären gänzlich entfallen. Das Scheitern war daher nur folgerichtig. Ob die Schlichter angesichts der festgefahrenen Positionen einen kompromissfähigen Vorschlag entwickeln können, bleibt zumindest fraglich. Die Gewerkschaften haben ihre Bereitschaft zum Kompromiss deutlich gemacht, aber auch die Schmerzgrenze erkennen lassen.
Erzwingungsstreiks wären die ultima ratio. Die Stimmung in den Betrieben und Verwaltungen ist sicherlich nicht euphorisch, aber bei weiterer Blockadehaltung der Arbeitgeber könnte sie sich drehen.