17. Januar 2007

Über 1.000 Delegierte bei der a.o. LDK (16. Mai 2006) in der Stadthalle Braunschweig


Rote Karten für die Schulgesetznovelle

1.000 rote Karten zeigten die Delegierten der GEW der Schulpolitik der Landesregierung. „Wir üben nicht Kritik an Einzelheiten. Das gesamte Projekt ‚Eigenverantwortliche Schule’ führt in die falsche Richtung“, so formulierte der GEW-Vorsitzende Eberhard Brandt. Kultusminister Busemann werde Lügen gestraft, weil er behauptet hatte, das in den Landtag eingebrachte Gesetz sei in der Anhörung weitgehend akzeptiert worden. In mehreren Resolutionen wurde die Position der GEW bekräftigt.

Außerordentliche LDK in der Stadthalle Braunschweig am 16. Mai 2006: Über 1.000 Delegierte bekräftigen die Position der GEW

Vor der GEW-Versammlung stellte Prof. Dr. Georg Lind aus Konstanz die Erfahrungen aus den angelsächsischen Ländern dar. Diese zeigten deutlich: Die Output-Steuerung durch Messung von Schülerleistungen, die Konkurrenz unter den Schulen, die Kommerzialisierung und die Gründung von Stiftungsschulen verschlechterten die Qualität des Schulsystems, statt sie – wie versprochen – zu verbessern. Im Übrigen hätten sich solche Steuerungssysteme als teuer erwiesen. „Müssen wir in Deutschland solche Moden übernehmen, nur weil sie einem neoliberalen Zeitgeist entsprechen und von der Bertelsmann-Stiftung und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände gefordert werden?“, fragte der GEW-Vorsitzende in Richtung auf den Landtag.

GEW fordert den Landtag auf:
Dieses Schulgesetz nicht verabschieden!

Der Gesetzentwurf ging am selben Tag in die erste Runde der parlamentarischen Beratung. Kultusminister Busemann gab dazu vor dem Landtag eine Regierungserklärung ab. Die meisten Bestimmungen sollen am 1. August 2007 in Kraft treten; wesentliche Änderungen sollen bereits im kommenden Schuljahr gelten.

Busemann verspricht mehr Eigenverantwortung und Freiheiten für die Schulen. Die Qualität der Schulen solle dadurch gefördert werden. Wenn der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, gibt es an den Schulen aber weder mehr Freiräume noch bessere Lehr- und Arbeitsbedingungen. Stattdessen wird die Schulleitung gestärkt. Der Einfluss der Kollegien auf die Gestaltung der Schule wird weiter eingeschränkt.

Die Delegierten haben auf der Konferenz sehr deutlich gemacht, dass sie eine Schule wollen, die anders aussieht als die „Eigenverantwortliche Schule“ à la Wulff und Busemann. Sie fordern eine demokratische Schule, die wirklich Freiräume bietet für die Entwicklung einer fortschrittlichen Pädagogik. Ziel der demokratischen Schule ist es, bessere Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler zu erreichen und soziale Benachteiligungen abzubauen. Dafür brauchen die Schulen die erforderlichen Ressourcen, Unterstützung und Fortbildung.
Im Zentrum der Reform der Schulen in Niedersachsen muss die pädagogische Weiterentwicklung stehen. Die Reform darf nicht reduziert werden auf eine wie immer geartete Verwaltungsreform und die Durchsetzung neuer Steuerungsmodelle.

Schulen müssen weiterhin uneingeschränkt in öffentlicher Verantwortung bleiben. Eine demokratische Schule ist öffentlich zu finanzieren und planungssicher, bedarfsgerecht und unbürokratisch zu verwalten. Schulen dürfen nicht angewiesen sein auf Sponsoring oder Werbegelder. An der Weiterentwicklung von Schule müssen alle an Schule Beteiligten mitwirken. Mehr Eigenverantwortung erfordert auch mehr demokratische Mitbestimmung und Rechte für die Beschäftigten in der Schule.

Delegierte fordern eine demokratische Schule

Der jetzt von der Regierung in den Landtag eingebrachte Entwurf geht in eine ganz andere Richtung. Die Gesamtkonferenz verliert ihre Allzuständigkeit und soll u.a. bei der Unterrichtsverteilung, den Stundenanrechnungen, den Regelungen der Vertretungsstunden, der Leistungsbewertung, der Durchführung von Projektwochen nur noch über Grundsätze entscheiden können (vgl. § 34).

Diese Änderung im Gesetzestext geht der Regierung aber noch nicht weit genug. In der offiziellen Begründung des entsprechenden Paragraphen schränkt sie die Gesamtkonferenz noch weiter ein: „Bei der Festlegung der Grundsätze ist die Gesamtkonferenz grundsätzlich gehindert, ein so dichtes Netz von Regelungen zu knüpfen, dass den für die Einzelfallentscheidung Zuständigen kein Gestaltungsspielraum mehr bleibt, insbesondere dürfen eingeräumte Handlungs- und Entscheidungsoptionen nicht gänzlich ausgeschlossen werden.“ (S. 11) Außerdem darf die Gesamtkonferenz bei der Ausgestaltung der eigenverantwortlichen Arbeit der Schule nur dann grundsätzlich mitentscheiden, wenn z.B. Erlasse wegfallen, die pädagogische Angelegenheiten regeln. Aber „Entscheidungen über die Nutzung von Freiräumen in administrativen Angelegenheiten werden durch die Schulleiterin oder den Schulleiter getroffen.“ (S. 10)

Kritik an der Allzuständigkeit der Schulleiter

Die herausgehobene Stellung der Schulleiterin bzw. des Schulleiters wird in einem neuen Punkt 12 im Paragraphen 43 akzentuiert: Sie/er entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht per Gesetz einer Konferenz oder dem Schulbeirat zugeschrieben werden. „Wir wollen die Schulleiterinnen und Schulleiter in ihren Kompetenzen zur Führung und Leitung der Schule stärken“, betont Busemann in einer Pressemitteilung diese so genannte Auffangzuständigkeit der Schulleiterin bzw. des Schulleiters.

Sollte der Schulbeirat (§ 42 a) bisher nur Beratungsorgan sein, entscheiden seine Mitglieder - neben dem Schulleiter je zwei Vertreter der Erziehungsberechtigten, Schüler, Lehrkräfte, des Schulträgers sowie des schulischen Umfelds - jetzt über Werbung und Sponsoring der Schule. An der Erarbeitung des Schulprogramms sowie der Aufstellung des Plans zur Bewirtschaftung der Haushaltsmittel wirkt das Gremium mit. Dass ausgerechnet das Organ, in dem auch Vertreter/innen aus dem schulischen Umfeld sitzen, über das Einwerben und die Vergabe der Geldmittel entscheiden, ist sicher kein Zufall. An Schulen, die keinen Beirat einrichten, entscheidet die/der Schulleiter/in über die genannten Angelegenheiten.

Im noch geltenden Schulgesetz heißt es im Paragraphen 34 ausdrücklich, dass die Konferenzen bei ihren Entscheidungen auf die eigene pädagogische Verantwortung der Lehrkräfte Rücksicht zu nehmen habe, „...insbesondere auf deren methodische und didaktische Freiheit“. Der letzte Passus soll gestrichen werden. Der Schulleitungsverband hatte dies gewünscht. Es müsse der Eindruck vermieden werden, so die Begründung der Novelle auf Seite 9, es gäbe eine „ungebundene, der Schule insgesamt quasi vorgelagerte Freiheit.“ Es handele sich vielmehr „um eine pflichtgebundene Freiheit, die ihren Grund und ihre Rechtfertigung in der Erziehungsaufgabe der Lehrkräfte findet“. Und weiter: „Es ist damit zum einen nur die gesetzmäßige ... Gestaltung des Unterrichts ... freigestellt, zum anderen wird die Arbeit der Lehrkräfte bestimmt durch die innerschulischen Entscheidungen zu den Grundsätzen ihrer Arbeit.“ Auch hier soll es offensichtlich neue Knebel geben (siehe auch Seite 5 dieser Ausgabe).

Knebel für die pädagogische Freiheit

Vor dem Hintergrund der Stärkung der Leitung und der Schwächung der anderen an Schule Beteiligten muss auch die Ankündigung des Ministers gesehen werden, umfangreiche Maßnahmen zur Deregulierung der Schule durchführen zu wollen.
Es sei beabsichtigt, so der Minister, „die Zuständigkeit für wesentliche Bereiche des Unterrichts und der Gestaltung des Schullebens den Schulen selbst zu übertragen.“
Sechs Erlasse will der Minister vollständig zurückziehen. Keine große Tat, denn da handelt es sich im Wesentlichen um Bestimmungen, die nach Einführung der „Eigenverantwortlichen Schule“ sowieso hinfällig sind oder wörtlich in der Novelle neu geregelt werden.

30 Erlasse will er in den Verfügungsbereich der Schulen überweisen. 13 weitere so genannte Grundsatzerlasse sollen bis zum Sommer daraufhin überprüft werden, „ob sie teilweise in die Verantwortung der Schulen gegeben werden können, zugleich aber im Kern verbindlich bleiben.“ Was immer das heißen soll.
Und: Wird der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung verabschiedet, entscheidet sowieso im Wesentlichen die Schulleitung.

Schulentwicklung top-down wird scheitern

Die von der Regierung geplanten Maßnahmen werden nicht dazu beitragen , die Qualität der niedersächsischen Schulen zu steigern.
Schulentwicklung top-down klappt nicht! Schulentwicklung ohne Mitbestimmung und Demokratie gibt es nicht!
Deshalb muss der Landtag die Schulgesetznovelle ablehnen und überarbeiten.
Denn: Mit der Qualität der Schulen wird es nur vorangehen, wenn die Unterrichtsqualität verbessert werden kann. Und damit sich diese für die Schülerinnen und Schüler spürbar steigert, brauchen die Schulen echte pädagogische Freiheiten, mehr Lehrerstunden, eine vernünftige Ausstattung, angemessene Arbeitsbedingungen und ein bedarfsorientiertes staatlich vorgehaltenes Beratungs- und Unterstützungssystem.

Text ist hier zum Download verfügbar