GEW Niedersachsen

15. Oktober 2007
Parteivertreter gehen auf GEW-Forderungen ein

Der geplante Personalabbau soll gestoppt werden

Alle im Landtag vertretenen Parteien sowie die Linke folgten der Einladung zu der Podiumsdiskussion im Rahmen der LDK und entsandten ihre bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher nach Bad Zwischenahn. Moderiert von dem Leiter des Referates allgemein bildende Schulen, Henner Sauerland, debattierten Karl-Heinz Klare (CDU), Wolfgang Wulf (SPD), Hans-Werner Schwarz (FDP), Dorothea Steiner (Bündnis 90/Die Grünen) und Maren Kaminski (Die Linke) über die drei Themenschwerpunkte Arbeitsbelastung und Unterrichtsversorgung, Schulstruktur und Privatisierung von Bildung. Die Runde präsentierte sich einer durchaus kritischen Zuhörerschaft, die die Beiträge lebhaft protestierend oder zustimmend kommentierte, aber durchgängig fair begleitete.
Einleitend gab Eberhard Brandt einen knappen Stimmungsbericht aus den Schulen und überreichte den Parteivertretern das brandaktuelle GEW-Flugblatt „Wir haben die Überlastung satt!“ „Die Personaldecke ist so dünn wie nie – die Pädagogik ist auf den Hund gekommen“, lautete das Fazit des wiedergewählten Landesvorsitzenden. Außerdem ging er auf die angekündigte Lockerung des Gesamtschulgründungsverbots ein. Die Stimmung im Lande kippe zugunsten der Gesamtschulen und die CDU werde im Wahlkampf beweisen müssen, ob die Aussagen des Ministerpräsidenten nur als eine Art „Lockerungsübung“ zu verstehen sind oder ob die derzeitige Regierungskoalition wirklich für das Recht auf eine IGS vor Ort steht. Bezug nehmend auf die vielen Initiativen, die zurzeit landesweit aktiv werden, gab er den Gästen zu verstehen: „Sie werden den Geist nicht wieder in die Flasche kriegen.“

Parteienvertreter gehen auf GEW-Forderungen ein

Die vom Vorsitzenden eingeforderten klaren Aussagen konnte Henner Sauerland anschließend in der ersten Fragerunde herausarbeiten. Sowohl Karl-Heinz Klare als auch Hans-Werner Schwarz erklärten für die Regierungskoalition, im Falle der Wiederwahl bis zum Jahr 2012 alle frei werdenden Lehrerstellen wieder besetzen zu wollen. Die mittelfristige Finanzplanung würde in diesem Punkt revidiert werden. Die Vertreter der Oppositionsparteien unterstützten darüber hinaus auch die GEW-Forderung, 2.000 zusätzliche Stellen zu schaffen. „Das ist der richtige Weg“, betonte Wolfgang Wulf, der insbesondere auch die unerträgliche Situation der zu großen Klassen in den Blick nahm und eine Revision des Teilerfaktors in Aussicht stellte.
Deutlich strittiger geführt wurde die Debatte zur Strukturfrage. Für eine längere gemeinsame Schulzeit sprachen sich die Vertreter von SPD, Grünen und der Linken aus. „Längeres gemeinsames Lernen ist gerechter und macht klüger“, ist das Motto der Linken. „Die Schulstrukturreform ist ein Rückschritt in die Steinzeit“, so die Grüne Dorothea Steiner. Die Aussagen des Ministerpräsidenten Wulff seien jedoch allein dem Wahlkampf geschuldet und keine Kehrtwende. Deshalb unterstützen die Grünen eine von der SPD eingebrachte Schulgesetznovelle zur Abschaffung des Neugründungsverbots von Gesamtschulen. Diese soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden, damit nicht weiterhin der Elternwille gebrochen wird.
Mit den Stimmen der Regierungsfraktion dürfte in dieser Frage jedoch nicht zu rechnen sein, denn die plant eine erneute Änderung des Schulgesetzes erst für das kommende Jahr. Karl-Heinz Klare betonte, es werde kein Nebeneinander verschiedener Schulsysteme geben. Neugründungen von Gesamtschulen solle es nur in Ausnahmefällen und keinesfalls als ersetzende Schulform geben. Ein Zugeständnis kündigte er jedoch an: Auch an Standorten, die schon über eine Gesamtschule verfügen, sollen weitere Genehmigungen möglich sein. Außerdem plädierte er für kleinere Systeme, auch für die Gymnasien. Mammutschulen seien nicht das Ziel der CDU.
Das deutlichste Signal für ein weiterhin in staatlicher Hand und Verantwortung liegendes Schulsystem kam in der dritten Gesprächsrunde von der Vertreterin der Linken. „Private Schulen sollten abgeschafft werden“, forderte Maren Kaminski. Die übrigen Parteienvertreter/innen sprachen sich hingegen für eine weitere Unterstützung privater Schulen aus. Während CDU und FDP den Ausbau des privaten Sektors eher noch forcieren wollen, möchten Grüne und SPD das staatliche Schulwesen wenigstens nicht schlechter ausgestattet wissen als die Privatschulen.
„Wir brauchen 2000 zusätzliche Stellen, um die Lehrkräfte zu entlasten und den Beruf für den dringend benötigten Nachwuchs attraktiv zu machen“, bekräftigte der Landesvorsitzende abschließend die Forderungen der GEW-Niedersachsen und forderte die Parteienvertreterinnen und -vertreter auf, ihre Hausaufgaben zu machen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen achten darauf, dass die Regierung keine leeren Wahlversprechen macht.“

GEW durch neoliberalen Umbau des Bildungswesens doppelt herausgefordert

Am zweiten Tag der LDK hielt Richard Lauenstein ein Grundsatzreferat zum neoliberalen Umbau des Bildungswesens und den daraus sich ergebenden Herausforderungen für die GEW. Schon vor zehn Jahren sei klar gewesen, dass Ökonomisierung und Rationalisierung keinen Bogen um das Bildungswesen machen würden. Die Überlastungssituation vieler Beschäftigter sei inzwischen wegen weiter gewachsener Anforderungen und verknappter Ressourcen chronisch. Die Arbeitsintensität habe zugenommen, Löhne und Gehälter stagnierten bzw. seien abgesenkt worden.
Wie Anfang der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts sähen auch heute Unternehmerfunktionäre und Politiker die Ursachen von geringem Wachstum und Krisen in überhöhten Arbeitskosten, in zuviel Sozialstaat und zuwenig Markt. Die Kernbotschaft laute zugespitzt, Unternehmern dürfe nicht durch zu geringe Gewinne die Lust zu investieren und Arbeitslosen nicht durch zu hohe Unterstützung die Lust zu arbeiten genommen werden.

Neoliberalismus als „Strategie einer Flucht nach vorn“

Seit inzwischen 30 Jahren habe man es in der Bundesrepublik und anderen entwickelten Ländern mit einer die einzelnen Konjunkturen überdauernden Überakkumulationskrise mit anhaltender Massenarbeitslosigkeit zu tun. Das wirtschaftliche und politische Leben drehe sich in hohem Maße um Minimierung einzelbetrieblicher Kosten, Maximierung internationaler Konkurrenzfähigkeit und die Folgen staatlicher Selbstverarmung zugunsten privater Akkumulation und Gewinnbildung.
Der Neoliberalismus als Strategie einer Flucht nach vorn habe zunehmend Politik, Wissenschaft und Medien erobert und wirke von dort zurück auf die Ökonomie. Im Kern gehe es um die Prekarisierung von Arbeit, die steuerliche Entlastung vor allem von Kapitaleinkommen und neue Märkte für überschüssiges Kapital.
Lohnsenkungen, Prekarisierung, Privatisierung und Verbetriebswirtschaftlichung seien im Bildungssektor nicht mehr Ausnahme, sondern Regel. So seien – begünstigt durch leere öffentliche Kassen – immer mehr Private an die Peripherie von Schule geholt und immer mehr schulische Aufgaben outgesourct worden. Darüber hinaus werde den Schulen die Verbetriebswirtschaftlichung angedient. Mit der betriebswirtschaftlichen Steuerung würden Voraussetzungen für ihre Marktgängigkeit geschaffen. Marktstrukturen und Wettbewerb sollten im gesamten Bildungswesen hergestellt werden.
Der „Denkfabrik“ und operativ tätigen Bertelsmann-Stiftung gehe es aktuell in erster Linie um Weichenstellungen in Richtung wirtschaftsfreundlicher und -förmiger Paradigmen. Dass es dabei nicht bleiben müsse, zeige sich z. B. im Jahresgutachten 2007 „Bildungsgerechtigkeit“ des „Aktionsrates Bildung“ der Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft, in dem mit Prof. Müller-Böling auch die Bertelsmann-Stiftung vertreten sei. Darin werde befürwortet, Schulen zwar weiterhin öffentlich zu finanzieren, aber in privater Trägerschaft zu betreiben. Standards, Lehrpläne und Budgetrahmen sollten ihnen vorgegeben werden. Sie sollten autonom in Personal- und Prozessfragen sein, ihre Leistungen im Rahmen externer Evaluation überprüft werden. In ihre Verantwortung falle auch die Bezahlung der nur noch befristet mit der Möglichkeit der Verlängerung beschäftigten Arbeitskräfte.

Ein Paradigmenwechsel ist nicht in Sicht

Ein neuer Paradigmenwechsel in Wirtschaft und Politik, eine Abkehr vom Neoliberalismus sei bislang nicht in Sicht, obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung die ständigen Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche, den Ausverkauf von Volksvermögen und die Verschlechterung der eigenen Lebenslage und -aussichten inzwischen leid sei. Solange nahezu alle politischen Parteien lediglich um Nuancen verschiedene neoliberale Konzepte verträten, sei auch im Bildungsbereich mit keiner deutlichen Umsteuerung zu rechnen. Ohne größeren öffentlichen Druck, wozu auch die Gewerkschaften ihren Teil beitragen müssten, werde sich relativ wenig ändern. Eine nennenswerte linke Partei könne dazu beitragen, dass gewerkschaftlichen Forderungen ein größerer politischer Resonanzboden verschafft werde.
Als Gewerkschaft im Bildungsbereich sei die GEW doppelt gefordert: als Vertretung der Arbeitsplatz- und Reproduktionsinteressen von Pädagoginnen und Pädagogen, von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und als pressure group für eine arbeitnehmerorientierte, auf Demokratisierung zielende Gestaltung der Bildungsverhältnisse und -institutionen.

GEW als „pressure group“ für Bildungsreformen

Richard Lauenstein riet der GEW dringend davon ab, sich auf die Ideologie der Leistungslöhne oder leistungsbezogenen Gehälter einzulassen. Wie hoch Löhne und Gehälter letztlich ausfielen, hänge vor allem davon ab, wie sehr die organisierten Beschäftigten sich mit ihren Forderungen durchsetzen könnten.
In den letzten sechs Jahren sei der Anteil der Löhne am Volkseinkommen um 5,7 Prozent zurückgegangen, jedoch bestimmt nicht, weil die Beschäftigten weniger geleistet hätten. Hinter der Ideologie von der leistungsgerechten Bezahlung stecke das Arbeitgeberinteresse, Löhne und Gehälter individuell stärker zu differenzieren, Arbeitskräfte unterwertig zu bezahlen und Lohnmittel einzusparen.
Die GEW müsse deutlich machen, dass sie für etwas anderes einstehe.
Als pressure group für Bildungsreformen müsse die GEW klarstellen:
Im neoliberalen Diskurs sei zwar viel von Freiheit die Rede, gemeint sei indes in erster Linie die Dispositionsfreiheit von Unternehmern und Leitungen, nicht die des Personals, es sei denn, es gehe um dessen individuelle Freiheit zu verzichten und sich zu fügen. Bildung werde nicht dadurch besser, dass Bildungseinrichtungen wirtschaftsförmig organisiert würden. Private Schulen seien nicht besser, weil sie privat seien. Sicher sei nur: Sie nähmen Geld für ihre Leistungen.
Bildung sei ein „meritorisches“ Gut. Sie ermögliche den Individuen gesellschaftlich handlungsfähig zu werden und zu bleiben und nutze dadurch zugleich der Gesellschaft. Sie sei von fundamentaler Bedeutung und müsse daher allen uneingeschränkt zur Verfügung stehen, aber sie ersetze keine Arbeitsplätze und Einkommen.
Der Vergleich mit anderen Ländern, die gesellschaftlich ähnlich strukturiert seien wie die Bundesrepublik, zeige, dass selbst unter neoliberalen Bedingungen die bei uns existierende schulische Sortierwirtschaft nicht zwingend sei. Der Vergleich zeige ebenso, dass höhere Bildungsausgaben möglich seien, u. a. wenn Kapitaleinkünfte nicht gar so einseitig geschont würden wie bei uns.
Die GEW müsse sich weiterhin für Bildungseinrichtungen für alle Altersstufen und in allen Bereichen stark machen, die mit demokratischen Führungs- und Mitbestimmungsstrukturen und jeweils einheitlich geregelten materiellen und personellen Rahmenbedingungen selbstständiger über pädagogische Handlungsräume verfügten, um eine adressatennähere Bildungsarbeit zu leisten, die allen ohne Ausgrenzung ein Lernen auf der Höhe der Zeit ermögliche.
Andere Weichenstellungen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft seien möglich und notwendig seien. Gebraucht werde keine weitere Entfesselung der Kräfte der Kapitalverwertung und des Marktes, sondern deren nationale und internationale demokratische Regulierung. Wenden müsse man sich vor allem an die, die davon am meisten zu profitieren hätten.

Das Referat von Richard Lauenstein ist hier als PDF-Datei verfügbar

siehe auch: „Die Tarifrunde 2008 geht alle an“
siehe auch: GEW gut auf die Personalratswahlen vorbereitet