Tarifpolitik
Spitzengespräch zwischen TdL und Gewerkschaften gescheitert
Möllring lässt es krachen
Das Spitzengespräch zwischen den
Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft
der Länder am 10. und 11. März
in Berlin ist ohne Ergebnis unterbrochen
worden.
Der nach zähen Verhandlungen erzielte
Kompromissvorschlag fand im Arbeitgeberlager
nicht die erforderliche Zustimmung. Insbesondere
der Verhandlungsführer der Länder,
Niedersachsens Finanzminister Hartmut
Möllring (CDU), hatte keinerlei
Absicht erkennen lassen, einen wie auch
immer gearteten Vorschlag ernsthaft zu
erörtern. Sein Credo lautete und
lautet: Diktieren statt Verhandeln.
Wenn selbst im eigenen Lager die Widerstände
gegen die Strategie und Taktik des „Verhandlungsführers“ öffentlich
gemacht werden – so sprach der
stellvertretende Vorsitzende der TdL,
Schleswig-Holsteins Innenminister Stegner
(SPD), von „mangelnder Kompromissbereitschaft“ – muss
man davon ausgehen, dass Teile des Arbeitgeberlagers
eine politische und eben keine tarifpolitische
Auseinandersetzung suchen. Niedersachsen,
Bayern und Thüringen geht es vor
allem um eine Zerschlagung des gewerkschaftlichen
Einflusses im öffentlichen Dienst.
Letztlich geht es ihnen um die Übertragung
ihrer einseitigen Regelungskompetenzen
im Beamtenbereich in das Tarifrecht.
Sie wollen eine politische Machtprobe
mit dem Ziel Tarifverhandlungen im öffentlichen
Dienst überflüssig zu machen.
Verhandlungsvorschlag
in der TdL nicht mehrheitsfähig
In intensiven Gesprächen war es
gelungen, in der Nacht zum 11. März
einen Vorschlag zu den zentralen Fragen
Arbeitszeit und Sonderzahlung einvernehmlich
für die jeweiligen Verhandlungskommissionen
auszuarbeiten. Dieser sah eine Staffelung
der Arbeitszeit nach Entgeltgruppen in
einem Korridor von 38,5 bis zu den mittleren
Gehaltsgruppen und von 40 Stunden für
die sog. „Spitzenverdiener“ vor.
Familiäre Komponenten oder Regelungen
nach Lebensalter wie im Hamburger Abschluss
waren nicht Bestandteil des Vorschlages.
Bei der Sonderzahlung bewegte sich das
Angebot zwischen 95 bis 40% eines Monatsgehaltes.
Diese Lösung hätte für
die weit überwiegende Mehrheit der
Beschäftigten zumindest ein Beibehalten
des bisherigen Niveaus bedeutet und für
die unteren und mittleren Einkommensgruppen
sogar eine Verbesserung.
Als dritte Komponente wurde vorgeschlagen,
in Analogie zum Tarifabschluss 2005 für
Bund und Kommunen eine Einmalzahlung
für das Jahr 2006 zu vereinbaren.
Diese Einmalzahlung sollte sich zwischen
450 E (untere und mittlere Entgeltgruppen),
300 E (gehobene Gehaltsgruppen) und 100
E für die höchsten Gruppen
bewegen. In der Summe ein Paket, das
die Arbeitgeber nicht belastet hätte
und für die Beschäftigten einen
Tarifabschluss mit moderaten Einkommensverbesserungen
bedeutet hätte.
Niedersachsen droht mit Austritt
Das Ziel der GEW, die Eingruppierung
angestellter Lehrkräfte per Tarifvertrag
zu regeln, wurde von den Arbeitgebern
zugestanden. Damit war erstmalig anerkannt,
dass im Lehrkräftebereich tarifliche
Regelungen die bisher einseitigen Arbeitgeberrichtlinien
ablösen sollten. Die Arbeitszeit
der Lehrkräfte nicht mehr an die
beamtenrechtlichen Regelungen zu koppeln,
sondern auch tariflich zu regeln, wurde
aber weiterhin von der TdL kategorisch
abgelehnt. Alles in allem enthielt dieser
Vorschlag für die GEW-Mitglieder überwiegend
positive Aspekte. Auch und gerade die
bisher streikenden Mitglieder hätten
sich und ihre Interessen wieder gefunden.
Warum kam es dann nicht zu diesem von
beiden Seiten erarbeiteten Kompromiss?
Das Arbeitgeberlager hat nach interner
Beratung verlauten lassen, dass sowohl
in der Frage der Arbeitszeit als auch
der Sonderzahlung Nachbesserungen in
ihrem Sinne und weitreichende Öffnungsklauseln
gefordert würden. Ein Abschluss
sei daher nicht möglich. Wie bekannt
wurde, haben in einer internen Abstimmung
nur vier von 14 Ländern dem Vorschlag
zugestimmt. Drei Länder drohten
mit dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband,
sollte eine Einigung erzielt werden,
darunter – nicht verwunderlich – auch
Niedersachsen.
Hinter den Kulissen wurden seitens der
Ministerpräsidenten einiger Länder
deutlich gemacht, dass man politisch
kein Interesse an einem Tarifabschluss
habe. Vielmehr zeigte sich, dass die
ostdeutschen Länder Arbeitszeiten
von 42 Stunden anstreben und die westlichen
Länder zum Teil einen tariflosen
Zustand als für sie komfortableren
Zustand bevorzugen.
Wenn dies so ist, können die Gewerkschaften
aktuell nur zweierlei tun:
1. den Druck über Aktionen und Streiks
aufrechterhalten
2. der Öffentlichkeit und den Bürgerinnen
und Bürger die Verantwortlichen
für diese Situation aufzeigen.
Ziel muss sein, nicht nur ökonomischen
Druck, sondern vielmehr politischen Druck
aufzubauen. Ziel muss sein, die Strategie
des „Zeitspiels“ der Arbeitgeber
zu unterbinden. Die Gewerkschaften regten
an, nach einer kurzen Bedenkzeit weiterzuverhandeln.
Herr Möllring zeigte sich ob dieses
Vorschlages überrascht, und bot
an, man könne vielleicht in drei
Wochen einen Termin finden. Verhandlungswille
und Kompromissbereitschaft sieht anders
aus.
Gewerkschaften erhöhen den Druck
Die Gewerkschaften im allgemeinen und
die GEW im besonderen müssen nunmehr
durch die Entfaltung von Druck über
Aktionen und die Ausweitung der Streiks
das falsche Spiel der Arbeitgeber aushebeln.
Wir müssen die Kräfte im Arbeitgeberlager
stärken, die verhandlungs- und abschlussbereit
sind, d.h im Umkehrschluss die Möllrings,
Stoibers und Althaus schwächen.
• Es heißt jetzt verstärkt
den Kampf aufzunehmen.
• Es heißt angestellte Lehrkräfte
verstärkt in die Auseinandersetzung
einzubeziehen.
• Es heißt beamtete Kolleginnen
und Kollegen für ein solidarisches
Verhalten zu gewinnen.
• Es heißt die Zusammenhänge
zwischen den Zielen der Arbeitgeber im
Tarifbereich und im Beamtenrecht noch
deutlicher aufzuzeigen. Die Föderalisierung
des Beamtenrechts hat im Kern die gleichen
Ziele wie die Abschaffung des Flächentarifvertrages
im Angestelltenbereich: einseitige Arbeitgeberdiktate
anstelle von Verhandlungen unter gleichberechtigten
Tarifparteien.
Manche Arbeitgeber und Politiker wollen
eine andere Republik. Sie residieren
nicht weit von hier.
RÜDIGER HEITEFAUT
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