06. Mai 2008
Demonstration am 8. Mai zeigt schon jetzt Wirkung. GEW-Mobilisierung weiter auf Hochtouren

Regierung modifiziert Verordnungsentwurf

Der GEW-Vorsitzende Eberhard Brandt begrüßt, dass die Demonstration am 8. Mai schon vorab Wirkung zeigt und die Landesregierung veranlasst hat, eine neue Verordnung anzukündigen. In einer Pressekonferenz am 6. Mai stellte Kultusministerin Heister-Neumann ihre Absichten vor.

„Die von der GEW und den Lehrerverbänden geforderte Rechtssicherheit für die sofortige Rückzahlung ist mit dieser Absichtserklärung nicht gewährleistet“, erklärte Brandt. Es bleibe bei der GEW-Forderung, der Rechtsanspruch auf sofortigen Ausgleich müsse eindeutig geregelt sein. Die GEW fordert in Übereinstimmung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, diesen Rechtstatbestand in einem Öffentlich-Rechtlichen Vertrag zu regeln und damit einklagbar zu machen.

Die Absichtserklärung der Ministerin sieht vor, dass im Regelfall der Ausgleich um vier Jahre verschoben wird. Die Ausgleichsphase soll zum Schuljahr 2012/13 beginnen. Die Verschiebung soll mit einem Zuschlag von 10 Prozent verzinst werden.

Zugleich soll „jede Lehrerin und jeder Lehrer unter Berufung auf den Vertrauensschutz die Unterrichtsstunden jetzt zur Verringerung der Unterrichtsbelastung beantragen“ können. Diese Regelung wurde von der Ministerin als Ausnahme bezeichnet.

Auf Nachfragen erklärte Frau Heister-Neumann, dass jeder „Ausnahmeantrag“ genehmigt werde und der „Regelfall“ nur als Appell an die Lehrkräfte zu verstehen sei, die Verschiebung der Ausgleichsphase zu akzeptieren. „Aus dem Wortlaut der Absichtserklärung ist diese Interpretation nicht zu erkennen“, kritisiert der GEW-Pressesprecher Richard Lauenstein.

Es sei offensichtlich, dass der bisherige öffentliche Druck die Landesregierung dazu gebracht habe, vom ursprünglichen Verordnungsentwurf teilweise abzurücken. „Wenn die Ministerin meint, sie könne mit dieser Absichterklärung die Mobilisierung zur Demonstration negativ beeinflussen, hat sie sich getäuscht“, erklärte der GEW-Vorsitzende. Auch in den letzten Tagen werde die Werbung zur Teilnahme weitergeführt. „Wir verstärken den Druck, bis wir unsere Rechte in trockenen Tüchern haben.“

Statement der Kultusministerin ist hier verfügbar Anschreiben von Eberhard Brandt ist hier verfügbar