18. Oktober 2007
Aus: HAZ vom 18.10.07


Wulff: Mehr Gesamtschulen erst 2008

Ina Korter von den Grünen brachte es auf den Punkt. Wir wollen Klarheit vom Chef, sagte sie unter dem Beifall der Opposition. Die anderthalbstündige Schuldebatte im Landtag drehte sich nur um eine Frage: Wie ernst meint es Ministerpräsident Christian Wulff mit seiner Ankündigung, künftig wieder neue Gesamtschulen zuzulassen?
Zunächst holte Oppositionsführer Wolfgang Jüttner mit einer sehr kämpferischen Rede zum Rundumschlag aus. Wulff, so betonte er, bereite neue Wahllügen vor. So wendig sich der CDU-Politiker zeige, wenn es um Mindestlohn, Altersteilzeit oder die Kinderrechte in der Verfassung gehe, so starr halte er in Wirklichkeit an seinem Nein zu den Gesamtschulen fest. Das ist nur Anscheinserweckung, rief Jüttner unter starkem Applaus der SPD. Aus Sicht der Sozialdemokraten müssten schon bis Ende 2007 neue Gesamtschulen erlaubt werden, weil es sonst eng werden könne mit dem Start des neuen Schuljahres im August 2008. Sowohl Karl-Heinz Klare (CDU) als auch Hans-Werner Schwarz (FDP) und Kultusminister Bernd Busemann (CDU) widersprachen: Erst in der nächsten Wahlperiode werde der neue Kurs gelten, denn ein Gesetz müsse gründlich vorbereitet werden. Schwarz forderte, eine deutliche Mehrheit in der jeweiligen Gemeinde müsse eine Gesamtschule wollen, wenn das Land sie genehmigen solle. Busemann ergänzte, die Kostenfrage zwischen Land und Kommune müsse erst geklärt werden.
Zum Schluss der aufgewühlten Debatte ging dann Wulff selbst ans Mikrofon und versicherte, in der nächsten Wahlperiode sollten Gesamtschulen wie ein Stachel im Fleisch des gegliederten Schulsystems zugelassen werden. Aber, wandte Jüttner ein, hatte es nicht in Wulffs neuem Buch Besser die Wahrheit geheißen, neue Gesamtschulen würden nicht genehmigt? Wulff antwortete: Die Passage im Buch betreffe die Gegenwart, sein Versprechen weise in die Zukunft. Dazu der bissige Kommentar von Jüttner: Wulff und Wahrheit, das verträgt sich nicht. Bei einer Kundgebung unweit des Landtages hatten sich gestern unterdessen mehrere Initiativen erneut für die Gründung von neuen Gesamtschulen stark gemacht. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eberhard Brandt, sagte: Wir wollen die neuen
Schulen zum 1. August 2008 und nicht später.

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