10. April 2008
Die CDU: Kein Gesetzentwurf, aber eine Stellungnahme


McAllister zur Schulgesetznovelle

Anlässlich der Presseberichterstattung über die anstehende Schulgesetznovelle erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende David McAllister: "Die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich zum begabungsgerechten, differenzierten und gegliederten Schulsystem als Regelschulsystem. Das haben CDU und FDP in der Koalitionsvereinbarung festgelegt. In dieser Legislaturperiode werden wir allerdings das strikte Neuerrichtungsverbot für Gesamtschulen lockern. Das haben wir vor der Wahl angekündigt und so haben wir es gemeinsam mit der FDP im Koalitionsvertrag vorgesehen. Entgegen anders lautender Berichterstattung sind die Kooperativen Gesamtschulen ausdrücklich nicht Bestandteil des gegliederten Schulwesens.

Für die Errichtung neuer Gesamtschulen haben sich die Koalitionsfraktionen auf drei Bedingungen verständigt:

Der Schulträger muss einen entsprechenden Antrag stellen.

Es muss ein qualifizierter Elternwille nachgewiesen werden.

Das gegliederte Schulwesen vor Ort darf durch die Neuerrichtung nicht gefährdet werden.

Damit wird gewährleistet, dass kein Kind gegen den Willen seiner Eltern gezwungen wird, eine Gesamtschule zu besuchen.
Die Schulgesetznovelle wird gut vorbereitet und abgestimmt. Wir brauchen ein geordnetes Verfahren und keinen Schnellschuss. Die Koalitionsfraktionen beraten deshalb zurzeit gründlich die für die Novelle notwendigen Regelungen wie etwa zu Schulbezirken, zur Aufnahmekapazität bestehender Gesamtschulen sowie zur Pflicht der Schulträger, andere Schulformen zu führen, um unter den genannten Prämissen weitere Gesamtschulen zuzulassen. Auf einer Klausurtagung des gemeinsamen Arbeitskreises werden sich die Kultuspolitiker von CDU und FDP zu den einzelnen Details verständigen, die dann in den jeweiligen Fraktionssitzungen Ende dieses Monats beraten werden. Bereits im Mai bringen die Koalitionsfraktionen dann den Gesetzentwurf in den Landtag ein, so dass er Anfang Juli beschlossen werden und zum 1. August 2008 in Kraft treten kann."

Lesen Sie auch: SPD: Neue Gesamtschulen endlich zulassen

---