GEW Niedersachsen

11. Oktober 2007
Landesdelegiertenkonferenz tagte in Bad Zwischenahn

GEW gut auf die Personalratswahlen vorbereitet

Vom 8. bis 10. Oktober war die Wandelhalle im Kurzentrum von Bad Zwischenahn Veranstaltungsort der Landesdelegiertenkonferenz (LDK), dem höchsten Beschlussgremium der GEW. Drei Tage lang diskutierten 240 Delegierte aus den Gliederungen der GEW, den Bezirksverbänden, Fachgruppen und Ausschüssen über die niedersächsische Bildungspolitik sowie über das Tarif- und Beamtenrecht, bestimmten in wichtigen Beschlüssen die gewerkschaftliche Position und einigten sich auf Kandidatenlisten für die im April 2008 bevorstehenden Personalratswahlen. Zu den Höhepunkten der LDK gehörte die Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der niedersächsischen Parteien zum Thema „Zukunftsfähige Schulstruktur“. Dabei wurde deutlich, dass die Landesregierung offenbar schon Pläne für eine „Sekundarschule“ aus Haupt- und Realschulen in der Schublade hat. In seinem Tätigkeitsbericht stellte der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt fest, dass Ministerpräsident Wulff gezwungen sei, auf zentrale GEW-Forderungen zu reagieren: die Zulassung von Gesamtschulen und die Verbesserung der personellen Ausstattung der Schulen durch die Schaffung zusätzlicher und den Erhalt bestehender Planstellen.


Begrüßung: Eberhard Brandt eröffnet die Landesdelegiertenkonferenz und begrüßt die Delegierten

Bei den Wahlen zum Geschäftsführenden Vorstand gab es überzeugende Mehrheiten. Eberhard Brandt wurde als Landesvorsitzender für seine dritte Amtsperiode wiedergewählt. Auch Sabine Kiel als stellvertretende Landesvorsitzende und Michael Strohschein als stellvertretender Landesvorsitzender wurden in ihren Ämtern bestätigt. Alle Wahlergebnisse sind der folgenden Tabelle auf zu entnehmen.

Gut aufgestellt ist die GEW für die Personalratswahlen 2008. Dies gilt nicht nur für die Beschlusslage der Organisation, sondern auch für die personelle Besetzung der Personalratslisten. Nach einer konstruktiven, sachlichen Debatte und der Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten beschlossen die Delegierten in großer Einmütigkeit die Vorschlagslisten für die Wahlen zum Schulhauptpersonalrat (SHPR). Auch wenn es dabei in zwei Positionen zu kontrovers diskutierten Änderungen der von den GEW-Fachgruppen aufgestellten Vorschlagslisten kam, blieb die Geschlossenheit der Organisation gewahrt.

Überzeugende Mehrheiten bei den Wahlen zum GV

		Blick ins Plenum

Der amtierende Vorsitzende des SHPR, Udo Liu, zugleich Leiter des Referates Beamten- und Angestelltenpolitik, hatte in diesen Tagesordnungspunkt eingeführt und besonders auf die Schwierigkeit hingewiesen, dass zu diesem Zeitpunkt nicht feststeht, mit wie vielen Sitzen in den einzelnen Fachgruppen zu rechnen ist. Dafür ausschlaggebend ist die Zahl der Lehrkräfte in den verschiedenen Schulformen. Diese Zahl ist abhängig von der Schülerzahl sowie von den für den 1. November sowie den 1. Februar vorgesehenen Einstellungen. Die LDK beschloss aus diesem Grunde Alternativlisten, auf die zurückgegriffen werden kann, sobald Klarheit über die Sitzverteilung besteht. Die Listen waren jeweils bei Delegiertenkonferenzen der GEW-Fachgruppen beschlossen worden.

Uli Thöne: Auslesesystem durch inklusive Schulen ersetzen

Traditionell beginnt eine LDK mit Grußworten. Für die Gemeinde Bad Zwischenahn sprach Bürgermeister Arno Schilling, für die DGB-Region der Regionsvorsitzende Manfred Klöpper, für den GEW-Kreisverband Ammerland der Kollege Hermann Abels. Gäste der LDK waren auch der Vorsitzende des DGB-Landesbezirks Hartmut Tölle, der Vorsitzende der GEW NRW Andreas Meyer-Lauber und die früheren GEW-Landesvorsitzenden Dieter Galas, Klaus Wilke und Richard Wilmers sowie der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende Walter Gottschalk.

Bei der Antragsberatung den Überblick behalten: Die Antragskommission mit Karin Efing, Frank Beckmann, Malwine Seemann, Rüdiger Heitefaut, Friedhelm Hollmann und Jutta Nolte

Mehr als ein Grußwort war der Beitrag des GEW-Vorsitzenden Ulrich Thöne. Uli Thöne kritisierte die im jüngsten OECD-Bericht festgestellte soziale Ausgrenzung von Schülern. Sie ziehe sich „wie ein roter Faden“ durch jeden Bildungsbericht und habe seit 2005 noch zugenommen. Auch bei den Abschlusszahlen der Sekundarstufe II habe sich der Abstand weiter vergrößert. Daraus leiteten sich „dramatisch niedrige“ Studierendenzahlen ab. Während es auf internationaler Ebene zu 36 Prozent Hochschulabschlüssen kommt, werden in der Bundesrepublik lediglich 20 Prozent erreicht. Uli Thöne rief dazu auf, aufzuhören mit „dem Auslesesystem“. Gefragt seien „inklusive“ Schulen, also Schulen, in denen alle gemeinsam beschult werden. Dies sei der richtige Weg, um mehr Schülern zu höheren Abschlüssen zu verhelfen.

Landesregierung hat die Schulpolitik an die Wand gefahren

Der Geschäftsführende Vorstand legt jeder LDK seinen Tätigkeitsbericht für die zurückliegende Amtszeit vor. Hinzu kommt der Kassenbericht des Schatzmeisters. Es entspricht der Tradition, dass der Vorsitzende die mündliche Ergänzung des Tätigkeitsberichts zu einer Positionsbestimmung nutzt und dabei auf aktuelle Themen eingeht. Eberhard Brandt nutzte die Gelegenheit zu einem Angriff auf die Landesregierung unter Ministerpräsident Wulff, die schwer unter Druck gekommen sei. Als Beispiel führte der Vorsitzende die massive Kritik auch aus der Elternschaft an der Unterrichtsversorgung im Lande an, die Auswirkungen auf die Klassengrößen und somit auch auf die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte habe. An Realschulen und Gymnasien seien Klassen mit mehr als 30 Schülern fast schon die Regel. Zur Verminderung der Arbeitsbelastung fordere die GEW deshalb die Neueinstellung von 2.000 zusätzlichen Lehrkräften, „damit vernünftiges Arbeiten möglich ist“. 1.000 Lehrkräfte für kleinere Klassen, 600 für Aufgaben außerhalb des Unterrichts und 400 für Ganztagsschulen.

		Abstimmung mit der Delegiertenkarte

In der Frage der Schulstruktur sei die Landesregierung „an die Wand gefahren“. Während die Hauptschule von immer mehr Eltern abgewählt werde, verzeichneten dagegen die Gesamtschulen Anmelderekorde (siehe auch Seite 6 und 7 der EuW-Ausgabe 10/07). Dem Ministerpräsidenten warf Brandt vor, beim Thema Gesamtschulgründungen zu „lavieren“. Wulff habe mit seiner Ankündigung das derzeit bestehende Errichtungsverbot für Gesamtschulen zu lockern, vor dem Hintergrund landesweiter Gesamtschulinitiativen „ein Ventil öffnen wollen“. Allerdings müssten die von Wulff vorgesehenen Ausnahmebestimmungen zu Fall gebracht werden. Die GEW werde um gesellschaftliche Mehrheiten für diese Schulform ringen. Dass die Gesamtschule in diesem Jahr breite öffentliche Aufmerksamkeit genieße, sei ein Erfolg der GEW. Brandt zitierte in diesem Zusammenhang den früheren Kultusminister und ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst-Gottfried Mahrenholz, der das von der Landesregierung durchgesetzte Errichtungsverbot als verfassungswidrig bezeichnet hatte.
Der Vorsitzende sprach sich gegen die Pension mit 67 aus und erneuerte die Forderung nach einer Fortsetzung der Altersteilzeit über 2009 hinaus. Unter dem Beifall der Delegierten forderte Brandt die Landesregierung auf, die durch die Föderalismusreform gewonnenen Spielräume für eine Verbesserung der Beamtenbesoldung zu nutzen.
Einer der Schwerpunkte jeder LDK ist die Beschlussfassung über das Antragspaket. Anträge lagen vor zu den Antragsgruppen Bildungspolitik, Beamten- und Angestelltenpolitik, Allgemeine Gewerkschaftspolitik und Innergewerkschaftliche Fragen. Eine wichtige Aufgabe bei der Erörterung und Beschlussfassung hat jeweils die Antragskommission, die dazu den Überblick über das Konvolut aus Anträgen, Abänderungsanträgen und Dringlichkeitsanträgen herstellen muss. Abgestimmt wird über die Empfehlung der Antragskommission.
Beschlüsse wurden zu allen aktuell in der Diskussion befindlichen Themen gefasst. Die LDK sprach sich gegen das Gründungsverbot für Gesamtschulen aus. Sie lehnte das sogenannte „Zwei-Säulen-Modell“ ab und sprach sich gegen die vom MK geplanten „Schulverbünde“ aus. Eine umfassende Revision wurde für die Schulinspektion gefordert. Des Weiteren forderte die LDK eine deutliche Stärkung der Elementarbildung sowie den konsequenten Ausbau der Kita-Plätze. Weitere Beschlüsse galten u.a. den Themen Gestaltung des Tarif- und Beamtenrechts, Altersteilzeit, Arbeitsbedingungen für Teilzeitbeschäftigte, Arbeitszeitkonto und Elternzeit, Lebensarbeitszeit, Aufgabenflut in Schulen, Privatisierung von Schulen, Public-Private-Partnership im Bildungsbereich, studentische Mitbestimmung
in Bachelor/Master-Strukturen, gewerkschaftliche Personalratsarbeit, Ausbildungsplatzmisere, Gender Mainstreaming sowie der GEW-Beitragsordnung. Alle Beschlüsse werden nach redaktioneller Bearbeitung auf der Homepage der GEW (www.gew-nds.de) veröffentlicht.

Das Schlusswort der LDK war diesmal Sache des stellvertretenden Landesvorsitzenden Michael Strohschein. Er hob die sachlich geprägte, konstruktive und solidarische Diskussion hervor, die zu guten Beschlüssen und einem erfolgversprechenden Programm für die nächsten Jahre geführt habe. Spürbar habe das Interesse der Gesamtorganisation im Mittelpunkt gestanden. „Nun können wir mit aufgeladener Batterie in die Auseinandersetzungen gehen.“ Die Wandelhalle am Bad Zwischenahner Meer habe sich als Veranstaltungsort mit besonderem Ambiente erwiesen. Strohschein dankte allen Teilnehmern, aber auch „den guten Geistern im Hintergrund“ – den Beschäftigten der GEW-Geschäftsstelle –, die seit Sonntag für ein Gelingen der LDK gesorgt hätten.

siehe auch: Der geplante Personalabbau soll gestoppt werden
siehe auch: „Die Tarifrunde 2008 geht alle an“