17. Oktober 2007
Kundgebung der Gesamtschul-Initiativen vor Landtagsdebatte


Kultusminister Busemann erhält Einladung zu Fortbildungsveranstaltung „Fördern statt Auslesen“

Vor der Plenardebatte im Niedersächsischen Landtag am 17. Oktober überreichen Vertreter der Initiative „Für eine neue IGS in Hannover“ Kultusminister Bernd Busemann symbolisch die Einladung für eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Fördern statt Auslesen“ und fordern ihn auf, sich einer Streichung des gesetzlichen Gründungsverbots für Gesamtschulen in der laufenden Legislaturperiode nicht zu verschließen. „Wir Eltern wollen zum 1. 8. 2008 neue IGSen einrichten.“, betonen Edith Tötsches (Hannover) und Richard Wilmers (Landkreis Schaumburg).

GEW-Kundgebung der Gesamtschulinitiativen vor dem Landtag. Am Mikrofon Richard Wilmers, früherer GEW-Landesvorsitzender und bis zum Schuljahrsende Leiter der IGS Schaumburg, bei seinem Appell an Kultusminister Bernd Busemann (CDU), das im Schulgesetz verankerte Neugründungsverbot für Gesamtschulen zurückzunehmen. Mit dabei Busemann, der SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner, mehrere Landtagsabgeordnete und der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt.

Busemann enttäuscht die Gesamtschulanhänger in seiner kurzen Ansprache, weil er eine Schulgesetznovelle erst für Mitte 2008 in Aussicht stellt. Seine Äußerungen über die Haltung der CDU/FDP-Landesregierung zu der eigenen Absicht, Gesamtschulgründungen zuzulassen, bleiben vage. Einerseits vermittelt er Zuversicht, es werde möglicherweise zu „ganz vielen Gesamtschulgründungen“ kommen, andererseits erklärt er, Gesamtschulen dürften nur in Ausnahmefällen zugelassen werden, wenn nämlich der Bestand des gegliederten Schulsystems nicht gefährdet werde.

Kultusminister Busemann nimmt Einladung zu einer Fortbildungsveranstaltung "Fördern statt Auslesen" entgegen.

Busemann führt aus.

Der SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner bekommt lebhaften Beifall, als er den im Landtag vorliegenden Gesetzentwurf der SPD vorstellt und CDU und FDP erneut auffordert, sich hier und heute zu einer klaren Aussage zu bekennen. Die SPD stelle fest, dass überall im Lande neue Gesamtschulinitiativen entstehen, derzeit seien es 28. Die Regierung müsse jetzt Farbe bekennen. Eine SPD-Regierung in Niedersachsen würde Gesamtschulgründungen fördern, wenn sie vor Ort von Eltern gewollt würden. Schulträger müssten die Möglichkeit erhalten, ihre Schulen in „Gemeinsame Schulen“ umzuwandeln.

Ina Korter, bildungspolitische Sprecherin der Grünen unterstützt die Gesamtschulinitiativen und verweist auf Landtagsdebatten der letzten Jahre, in denen die Opposition die Leistungen der Gesamtschulen und ihre hohe Akzeptanz bei den Eltern hervorgehoben hätten, während der Kultusminister und die Koalitionsabgeordneten vor der Diffamierung von Gesamtschulen nicht zurückgeschreckt hätten. Die Resonanz auf die Luftballon-Aktionen der Grünen vor den Gesamtschulen, an denen viele Kinder abgelehnt werden mussten, sei hervorragend gewesen. Die Aufhebung des Gesamtschulverbots sei an der Zeit, da seien sich Grüne und SPD einig.

SPD-Spitzenkandidat Jüttner: Eine SPD-Regierung wird Gesamtschulgründungen fördern.

Der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt appelliert an CDU und FDP, zu bedenken, dass sie Wählerstimmen verlieren würden, wenn sie die von Ministerpräsident Wulff angestoßene Initiative zur Zulassung von Gesamtschulen nur als „Wahlkampftrick“ verstünden. „Jedes Kind in Niedersachsen muss einen Anspruch auf einen Platz in einer IGS wahrnehmen können. Die Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten ihre Schulzentren in eine IGS umzuwandeln und das Bildungsangebot zu verbessern.“ Dies sei der Maßstab, an dem sich Landtag und Regierung messen lassen müssen. Vor Ort spielten parteipolitische und ideologische Motive eine immer geringere Rolle: Kommunalpolitiker fänden es im Interesse ihrer Wähler attraktiver, ihre Schulen in Integrierte Gesamtschulen mit dem gymnasialen Bildungsangebot umzuwandeln als ihre Haupt- und Realschulen zusammenzulegen.

Schlagabtausch. Ina Korter (B.90/GRÜNE): Die Aufhebung des Gründungsverbots ist an der Zeit.

Eberhard Brandt: Jedes Kind muss einen Anspruch auf einen Platz in der IGS wahrnehmen können.

Richard Wilmers, ehemaliger Leiter der IGS Schaumburg und Mitglied der IGS Initiative Schaumburg

Der Moderator Robert Exner, Elternvertreter IGS List / Hannover, gibt Kultusminister Busemann auf den Weg in die Landtagsdebatte den dringenden Rat, seine Ablehnung einer sofortigen Gesetzesänderung zu überdenken und die Hartnäckigkeit der Gesamtschulinitiativen nicht zu unterschätzen.