Pressemitteilungen DGB

24. Januar 2008
DGB-Vorstand Claus Matecki zum Urteil des Bundesfinanzhofes


Kürzung der Pendlerpauschale sofort zurücknehmen!


Als "hocherfreulich" bezeichnete DGB-Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki in Berlin die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, wonach die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist. Er forderte die Große Koalition zur raschen Rücknahme dieser Regelung auf.
"Die Gewerkschaften haben mit Hilfe von Rechtsgutachten von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Aberkennung der Fahrtkosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Werbungskosten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist und darüber hinaus auch eine unzumutbare Härte darstellt", betonte Claus Matecki.
Die Große Koalition dürfe nun nicht darauf warten, ihr beharrliches Festhalten an der Kürzung auch vor dem Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bescheinigt zu bekommen. "Das wäre mehr als eine peinliche juristische Schlappe und würde das ohnehin angeschlagene Vertrauen der Steuerpflichtigen in die Politik unterhöhlen", unterstrich Claus Matecki. Jetzt gelte es den Schaden zu begrenzen und die Pendlerpauschale als eine der wenigen Steuer-Absetzmöglichkeiten für Beschäftigte sofort wieder auf den Rechtsstand von 2006 zu bringen