Pressemitteilungen DGB

05. Januar 2009
DGB zum Rücktritt von Wirtschaftsminister Walter Hirche

Von Philipp Rösler werden kraftvolle Impulse erwartet


Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert nach der Ankündigung von FDP-Wirtschaftsminister Walter Hirche, zum 13. Februar sein Amt niederzulegen, von seinem Nachfolger Philipp Rösler kraftvolle Impulse zur Ankurblung des niedersächsischen Arbeitsmarktes. DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle sagte: „Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Niedersachsen war in den letzten Jahren wie gelähmt, vom neuen Minister erwarten wir Gewerkschaften mehr Dynamik. Auch die Interessen der Beschäftigten muss er stärker in den Mittelpunkt rücken.“ Er kündigte an, dazu frühzeitig mit dem neuen Wirtschaftsminister das Gespräch zu suchen.

Konkret erwartet der DGB-Vertreter von Hirches Nachfolger, angesichts der drohenden Wirtschaftskrise zügig ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der niedersächsischen Wirtschaft zu schnüren. Hartmut Tölle sagte: "Andere Bundesländer haben auf die Krise bereits frühzeitig mit Investitionsprogrammen reagiert. Der neue Minister darf nicht nur zusehen,
wie die Wirtschaft durch Eiseskälte gelähmt wird. Er muss einen warmen Wind entfachen, um Betriebe und Unternehmen zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern."

DGB fordert Investitionsprogramm

Für den DGB sind dabei vor allem drei Forderungen zentral:
• Investitionen in Verkehr, Kommunikation, Schulen und Kindertagesstätten, Klimaschutz und Energieeffizienz, Modernisierung von Krankenhäusern und bessere technischen Ausstattung der Polizei sind dringend erforderlich und konjunkturell hoch wirksam.

• Zeiten geringer Auslastung in den Unternehmen sollten verstärkt für die Weiterbildung der Beschäftigten genutzt werden. Qualifizierungsangebote und Umschulungsmöglichkeiten müssen daher erweitert werden.
• Niedersachsen muss EU-Fördergelder in ein Konjunkturprogramm einpassen sowie die Abwicklung der EU-Projekte beschleunigen bzw. vorziehen, um die regionale Wirtschaft zu stärken. Das Land erhält ca. 2,5 Milliarden Euro von 2007 bis 2013 aus den EU-Strukturtöpfen.