26. Januar 2009
Länder-Tariftelegramm

Keine Bewegung bei den Arbeitgebern!


Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der mit Ausnahme von Berlin und Hessen alle Länder angehören, hat sich auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 26. Januar 2009 nicht bewegt. Die Länder lehnen die Entgeltforderung der Gewerkschaften ab. Der Vorsitzende der TdL, der Niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring hierzu: Die Entgeltforderung von acht Prozent und einem Mindestbetrag von 200 Euro sind überzogen und nicht bezahlbar. Das würde man bei den Kommunen sehen, die sich in der Tarifrunde 2008 mit einer Entgelterhöhung im Volumen von acht Prozent finanziell verhoben haben. Die Länder wollen sich dies nicht antun, zumal auch noch die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten beachtet werden muss.

Die Länder haben aber auch bei den entscheidenden Forderungen nach strukturellen Veränderungen des geltenden Tarifrechts auf stur geschaltet. Kernpunkt für die GEW ist hier die Forderung zur Anrechnung des Referendariats auf die Stufenzuordnung von neu einzustellenden Lehrkräften. Die GEW hat die Forderung umfassend begründet: Referendarstellen werden auf die Stellenpläne angerechnet, Referendare erteilen eigenständig Unterricht und nehmen zum Beispiel Abiturprüfungen ab. Schon dies rechtfertige die Anerkennung als Berufserfahrung. Die TdL lehnte die Forderung strikt ab. Nach ihrer Ansicht würde das geltende Tarifrecht dem einzelnen Arbeitgeber genügend Spielraum bieten, um flexibel auf Personalengpässe zu reagieren. Für den Osten ist die Verbesserung der Bezahlung von neu einzustellenden Lehrkräften wegen des Lehrerüberhangs ohnehin nicht nötig, betonte der Finanzminister von Brandenburg, Rainer Speer.
Schließlich wurde die Forderung nach vorgezogenen Verhandlungen zur Tarifierung der Lehrereingruppierung von den Ländern zurückgewiesen. Auch hierfür gibt es nach Ansicht der TdL keinen Bedarf. Zudem sei die akademische Ausbildung von Lehrern und deren Bezahlung mindestens nach Besoldungsgruppe A12 ein „Fehler“ aus vergangenen Tagen, unter den man heute noch leiden würde.
Die TdL hat jedoch für September 2009 die Aufnahme von Verhandlungen für alle Tarifbeschäftigten der Länder signalisiert.

Arbeitsgruppengespräche vereinbart

Für eine Reihe von Forderungen wurden Arbeitgruppengespräche vereinbart. Für die GEW ist hierbei vor allem hervorzuheben, dass in einer Arbeitsgruppe auch die Zahlung eines Strukturausgleichs für Lehrkräfte, die in die Vergütungsgruppe II b eingruppiert sind, behandelt werden soll. Ferner gehören hierzu unter anderem die Lösung von Fragen bei der Höhergruppierung über mehrere Entgeltgruppen, die Erweiterung der Besitzstandregelungen bei Aufstiegen und die Abschmelzung übertariflicher Zulagen.

Warnstreiks erforderlich!


Nunmehr steht es fest: Die Arbeitgeber sind in den entscheidenden Punkten nicht kompromissbereit. Die Arbeitgruppengespräche sind keine Verhandlungen. Sie dienen ausschließlich der Herausarbeitung von Kompromisslinien und Dissenspunkten. Eine Lösung nur am Verhandlungstisch ist nicht in Sicht. Für die nächste Verhandlungsrunde erwarten die Gewerkschaften ein verhandlungsfähiges Arbeitgeberangebot. Hierzu muss der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden. Den Ländern muss gezeigt werden, dass es die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften mit ihren Forderungen ernst meinen. Die Arbeitgeber lassen den Gewerkschaften keine andere Wahl als in der Zeit bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 14./15. Februar 2009 Warnstreiks und andere Aktionen durchzuführen.