25. Oktober 2008
Tarifrunde 2009

Höheres Entgelt und höhere Besoldung


Im Januar 2009 beginnt die Tarifrunde im Länderbereich. Die Bundestarifkommission der GEW hatte hierzu im September den Rahmen für die Forderungsdiskussion beschlossen. Im Mittelpunkt steht dabei eine deutliche Erhöhung der Bezahlung, wobei sowohl der Tarifbereich als auch der Bereich der Beamtinnen und Beamten gemeint ist. Denn nur durch eine verstärkte Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die Tarifauseinandersetzung lässt sich ein Auseinanderlaufen von Besoldung und Arbeitsentgelt vermeiden. Zudem wird hierdurch eine weitgehend bundeseinheitliche Besoldung bei gleicher Tätigkeit und Ausbildung gegen die Länderpolitik zur Besoldungsföderalisierung gesichert.

Öffentliche Daseinsvorsorge finanzieren

Seit Jahren werden die öffentlichen Haushalte mit einer verfehlten Finanz- und Steuerpolitik saniert. Schwindenden Steuereinnahmen wird hinterhergespart. Leidtragende sind auch die Beschäftigten von Bund, Ländern und Gemeinden, deren Arbeits- und Einkommensbedingungen sich zunehmend verschlechtert haben. Dass es Arbeitgebern nicht um bessere öffentliche Daseinsvorsorge, eine bessere Bildung und Erziehung geht, zeigt die jüngste Entwicklung: Während über klamme Kassen geklagt wird, werden von der Bundesregierung über Nacht Milliarden locker gemacht, um spekulationsfreudige Banken zu sanieren. Die Gewinne sollen privatisiert und die Risiken vergesellschaftet werden.
Dabei ist man eifrig bemüht zu verschweigen, dass die Finanzkrise auch die Folge einer verfehlten Einkommenspolitik ist. Seit Jahren geht die Kluft zwischen den Gewinnen und den Arbeitseinkommen weiter auseinander. Auch 2007 ist der neutrale Verteilungsspielraum nicht ausgeschöpft worden, wodurch eine weitere Umverteilung zugunsten der Gewinne stattgefunden hat. Wachsende Gewinne haben aber nicht zu mehr Investitionen geführt, sondern zu einem Aufblähen der Finanzmärkte. Eine Ursache hierfür ist auch die schwache Binnennachfrage. Deutschland bildet im europäischen Vergleich bei der Entwicklung der Reallöhne das Schlusslicht.

Kassen sind gefüllt

Auch die Länder müssen ihrer Verantwortung für die Volkswirtschaft nachkommen, und als Nachfrager sowie als Arbeitgeber und Dienstherren ihren Anteil zur Stärkung der Binnennachfrage leisten. Das Geld für mehr staatliche Verantwortung und Gestaltung ist vorhanden. Die Staatsausgaben befinden sich seit Jahren in einem Sinkflug. Zudem sind die Landeskassen gut gefüllt. Allein bis Ende Juli 2008 haben sich die Einnahmen der Länder gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,3 Prozent erhöht. In den Flächenländern stiegen die Einnahmen bis Ende Juli 2008 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,8 Prozent im Westen und um 4,2 Prozent im Osten. Bei den Stadtstaaten betrug die Einnahmesteigerung sogar 10,8 Prozent.

Gute Bildungsarbeit braucht gute Bezahlung

Die GEW setzt sich für gute Arbeitsbedingungen an den Schulen und Hochschulen ein. Hierzu gehört auch der Kampf um eine Entlohnung und Besoldung, die die Tätigkeit als Lehrerin/Lehrer und im Bereich der schulischen Sozialarbeit und insbesondere für jüngere Menschen wieder lohnenswert macht. Das Gleiche gilt für die Beschäftigten an Hochschulen und in Forschungseinrichtungen. Ansonsten wird die Bildung im Wettbewerb um die besten Köpfe von morgen weiter ins Hintertreffen geraten.
Die GEW setzt sich für eine gerechte Bezahlung nach Leistung ein. Denn eine wirkliche Leistungsbezahlung ist eine gute Bezahlung nach Qualifikation und Verantwortung und nicht „nach Nasen“ oder Vorgesetztenurteil.

Die Tarif- und Besoldungsrunde 2009 ist eine Runde für die Bildung
Die kommende Tarif- und Besoldungsauseinandersetzung mit den Ländern betrifft vor allem den Bildungsbereich. Von den bei den Ländern insgesamt ca. 1,95 Mio. beschäftigten Beamtinnen/Beamten und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern sind ca. 1 Mio. in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Erziehung tätig. An den Schulen sind rund 940.000 Personen als Lehrerinnen/Lehrer und als Fachpersonal in der schulischen Sozialarbeit beschäftigt. Allein diese Zahlen verdeutlichen, dass die Arbeitgeber in der Tarif- und Besoldungsrunde den Bildungsbereich im besonderen Maße im Blick haben. Sie verdeutlichen aber auch das große Potenzial, das zur Durchsetzung der Forderungen der Gewerkschaften zur Verfügung steht.

Auch die Beamtinnen und Beamten sind gefordert

Mehr als die Hälfte der ca. 1,25 Mio. Landesbeamtinnen/-beamten sind im Schuldienst beschäftigt. Ihre Besoldung wird durch Landesgesetz geregelt. Wir wollen keinen Besoldungsföderalismus und keine Abkopplung der Besoldung für Lehrerinnen und Lehrer von der allgemeinen Bezahlungsentwicklung im öffentlichen Dienst, denn die Nutznießer wären die Länder als Arbeitgeber und Dienstherren. Die Verlierer wären insbesondere die beamteten Lehrerinnen und Lehrer in den finanzschwächeren Ländern. Deshalb sind auch die im Beamtenverhältnis beschäftigten Lehrerinnen und Lehrer gefordert, sich aktiv in die Tarif- und Besoldungsauseinandersetzung 2009 einzubringen. Die GEW fordert, dass das Verhandlungsergebnis der Tarif- und Besoldungsrunde 2009 zeit- und wirkungsgleich in das Besoldungsrecht übertragen wird.

Harte Auseinandersetzung

Die GEW erwartet für die Tarif- und Besoldungsrunde 2009 eine harte Auseinandersetzung mit den Ländern. Deshalb müssen die Verhandlungen gut vorbereitet werden. Das betrifft auch die Bereitschaft, die Verhandlungsrunden im Januar und Februar 2009 mit Aktionen und Warnstreiks zu begleiten. Deshalb müssen jetzt die Forderungen diskutiert werden, damit sie von einer großen Anzahl von Beschäftigten mitgetragen werden. Die GEW-Bundestarifkommission wird in Auswertung dieser Diskussion die Forderungen am 4. Dezember 2008 beschließen.