15. Dezember 2008
Auftakt für die Tarif- und Besoldungsrunde 2009

Gelungener Aktionstag in Hannover

Hannover am 12. Dezember, 14 Uhr, in Sichtweite des Landtages, wo der Landeshaushalt 2009 beraten wird. Zu einem „Aktionstag Weihnachtsbaum“ hatte die GEW aufgerufen und dies mit den Forderungen „Weihnachtsgeld jetzt! – Kräftige Tarif- und Besoldungserhöhung 2009!“ verbunden. 600 Kolleginnen und Kollegen der GEW sind dem Aufruf gefolgt und erleben eine schwungvolle Veranstaltung, die von GEW-Tarifsekretär Rüdiger Heitefaut in bewährter Form moderiert wird. Sie kommen überwiegend aus der Region Hannover. Einige sind z.B. aus Emden angereist. Auch Pensionäre sind dabei. Einer der Höhepunkte der Veranstaltung: Weihnachtsmann Peter-Michael Thiem hängt die GEW-Forderungen an einem Weihnachtsbaum auf und verteilt – „als Vorauszahlung“ – Goldtaler an die Teilnehmer.

Auf die Tarif- und Besoldungsrunde 2009 eingestimmt. 600 Kolleginnen und Kollegen folgten dem Aufruf der GEW und nahmen am Aktionstag vor dem Landtag teil.

Als erste Redner treten der Pädagogische Mitarbeiter Olaf Korek und der Lehrer und Beamte Mike Kochan-Rönisch ans Mikrofon. Olaf Korek beschreibt die Situation von Berufsanfängern im Schulbereich. „Wir haben eine gute Ausbildung, haben viel Arbeit, aber wir bekommen nicht genug Geld.“ Dabei sei Geld vorhanden. Für die nächste Tarifrunde würden 8 Prozent gefordert. „Dafür müssen wir auf die Straße gehen, solange bis wir die Forderung durchgesetzt haben.

Die Bediensteten fair finanzieren

Mike Kochan-Rönisch hat seinen Vortrag in Reimform gestaltet und löst mit seiner sprachschöpferischen Ansprache „An das liebe Land Niedersachsen“ viel Heiterkeit aus. Wörtlich: “Liebes Land Niedersachsen, ich muss dich heute kritisieren / schließlich warst du ganz groß im Weihnachtsgeld-Rationalisieren / und auch beim Urlaubsgeld und beim Verwirklichen von Tarifabschlüssen / versteckst du dich statt die gerechten Gelder zu generieren / warum nur können andere Länder die Sonderzuwendung realisieren?“ Niedersachsen solle sein Verhalten „novellieren“ und anfangen seine Bediensteten „fair zu finanzieren“.

Der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt stimmt die Teilnehmer und mit ihnen die gesamte Organisation auf die Tarif- und Besoldungsrunde 2009 ein. Die Forderungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sind auf Pappkarten gedruckt und werden von Weihnachtsmann Peter-Michael Thiem am Weihnachtsbaum drapiert. „Weihnachtsgeld für alle Bediensteten“ – „8 Prozent Gehaltserhöhung in der Tarifrunde 2009 bei voller Übertragung auf die Beamten“ – „Verlängerung der Altersteilzeit über 2009 hinaus“ – „Verbesserung der Bezahlung angestellter junger Kolleginnen und Kollegen“ – „Vollzeitstellen für alle und damit Wegfall der Zwangsteilzeit“. Jede Forderung wird von lebhaftem Applaus begleitet. Nun werden die Goldtaler von Thiem und Mitarbeiterinnen der GEW-Geschäftsstelle verteilt.

„Die 8-Prozent-Forderung ist ein Beitrag zum Konjunkturprogramm.“ Bernhard Witthaut, Landesvorsitzender der GdP, sprach beim GEW-Aktionstag.

Eberhard Brandt informiert in seinem Statement zunächst über das Ergebnis der Unterschriftenaktion. Die über EuW und das Internet verbreiteten Unterschriftenlisten mit den GEW-Forderungen sind von über 30.000 Kolleginnen und Kollegen unterschrieben worden. Manche Kollegien haben geschlossen unterschrieben. Die gebündelten Listen werden im Anschluss an die Veranstaltung an Finanzminister Möllring übermittelt.

Über 30.000 unterschreiben Forderung nach Weihnachtsgeld und Gehaltserhöhung

Der GEW-Landesvorsitzende lässt keinen Zweifel daran, dass die Tarifverhandlungen schwierig werden. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) als Verhandlungsführer der TdL hat schon erklärt, dass er die Forderung nach 8 Prozent Gehaltserhöhung ablehnt und einen Streik hinnehmen will. Brandt erinnert daran, dass die Tariferhöhungen 2007 erst nach einem wochenlangen Arbeitskampf durchgesetzt worden sind. Er stimmt die Organisation auf Warnstreiks und Demonstrationen ein in dem Fall, dass Möllring und damit die TdL auch in den Verhandlungen von Januar bis Mitte Februar 2009 hart bleiben wird. „Das wird die heiße Phase der Auseinandersetzung. Diesmal müssen alle angestellten Lehrkräfte raus und an den Warnstreiks teilnehmen“, ruft er aus und geht noch einen Schritt weiter: „Auch die Beamtinnen und Beamten müssen sich an Aktionen beteiligen. Früher wurden die Tarifabschlüsse automatisch in der Besoldung umgesetzt. Die Zeiten sind vorbei. Das zeigt die Verweigerung des im Tarifvertrag vereinbarten Weihnachtsgelds für die Beamten. Im Unterschied zu anderen Landesregierungen weigern sich Wulff und Möllring zu erklären, dass sie den neuen Tarifvertrag auch für die Beamten akzeptieren. Heute müssen die Beamten selbst aktiv werden und in der Tarif- und Besoldungsrunde für die gemeinsamen Interessen von Angestellten, Beamten und Pensionären eintreten.“

Vor schwierigen Tarifverhandlungen

Die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes bereiten sich auf die nächste große Aktion vor, falls die TdL kein gutes Angebot vorlegt. Darum nennt Eberhard Brandt auch schon einen Termin vor Beginn der 3. entscheidenden Verhandlungsrunde. Am Dienstag, den 3. Februar 2009, soll es zu einer machtvollen Demonstration von ver.di, GdP und GEW kommen. „Dann müssen alle hier sein.“ Dann gehe es bei den Unterschriftenlisten darum, sich zur Teilnahme an der Busfahrt nach Hannover einzutragen. Der Zustimmung der Anwesenden kann sich der Landesvorsitzende sicher sein. Nun geht es darum, dies in die Organisation hineinzutragen.

GEW-Forderungen am Weihnachtsbaum drapiert: Weihnachtsmann Michael-Peter Thiem beim GEW-Aktionstag.

Frieder Nolte aus Hameln hat zusammen mit Dieter Hallier das schon bei den Demonstrationen des 8. Mai vorgetragene Lied „Das ehrenwerte Haus“ umgetextet und trägt es mit seiner Gitarren- und Gesangsgruppe vor – und viele singen mit. Zitat: „Die Sonderzahlung letztes Jahr war schon ein genialer Plan! / Im Frühjahr standen nämlich grade Landtagswahlen an. / Aber in diesem Jahr, da lässt man uns beim Weihnachtsgeld ganz einfach aus. / Das merkt doch keiner! Ja, so denkt man wohl in diesem ehrenwerten Haus.“

Schlussredner ist Bernhard Witthaut von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Witthaut unterstützt die Forderungen der GEW. „Wir müssen gemeinsam etwas bewegen.“ Er berichtet, dass am Vormittag ver.di und die GdP mit 1.000 Kolleginnen und Kollegen vor dem Finanzministerium demonstriert haben. Bernhard Witthaut geht ein auf die Arbeits- und Besoldungssituation der Polizeibeamten und schildert, mit welchen Stundensätzen Überstunden und Nachtdienste bezahlt werden. Zur 8-Prozent-Forderung der Gewerkschaften führt er aus, dass diese Tariferhöhung bundesweit 7,5 Milliarden Euro kosten werde und weist zur Frage der Finanzierbarkeit auf das sogenannte Rettungspaket des Staates in Höhe von 500 Milliarden Euro hin. „Die 7,5 Milliarden sind da und sie sind ein richtiges Konjunkturprogramm.“

Bildergalerie


"Demogedicht" von Mike Kochan-Rönisch ist hier als PDF-Datei verfügbar
Liedtext "Das ehrenwerte Haus - Weihnachtsgeld" ist hier als PDF-Datei verfügbar