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14. Mai 2006
Kundgebung zur Föderalismusreform

Föderalismusreform heißt:
Besoldung verkürzen, Versorgung verschlechtern

Bei einer Kundgebung zur Föderalismusreform unter dem Motto „Politik spaltet – Brücken verbinden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am Mittwoch in Mainz:

„So langsam kommt bei Feuerwehrleuten, Lehrerinnen und Lehrern, der Polizei und allen anderen Beamtinnen und Beamten an, was sich hinter dem harmlos klingenden Wort Föderalismusreform verbirgt: Geringere Besoldung und schlechtere Altersversorgung.

Demonstration gegen die Föderalismusreform: Auf der Theodor-Heuss-Brücke , die Wiesbaden und Mainz miteinander verbindet, symbolisieren zwei Zollhäuschen mit historisch uniformierten Wächtern und ein Schlagbaum die drohende Spaltung an der Landesgrenze zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz.

In Zukunft sollen alle 17 Bundesländer die Besoldung und Altersversorgung selber regeln können. Das bedeutet 17 verschiedene Besoldungsgesetze und 17 verschiedene Versorgungsgesetze. Ein Beitrag zum Bürokratieabbau ist das nicht. Und es wird dazu führen, dass einige Länder ihren Beamtinnen und Beamten weniger zahlen als andere. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wird dadurch aufgegeben.

Was Öffnungsklauseln und Kompetenzverlagerung auf die Länder bedeutet, haben die Beamtinnen und Beamten bereits beim Weihnachtsgeld schmerzhaft gespürt. Eine Spirale nach unten wurde in Gang gesetzt. In Niedersachsen und Sachsen-Anhalt bekommen viele Beamtinnen und Beamte sogar überhaupt kein Weihnachtsgeld mehr.

DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock bei ihrer Rede

Und auch bei der Besoldung würde es künftig Unterschiede geben. So könnte es zum Beispiel dazu kommen, dass der Justizbeamte, der von Hamburg nach Hessen wechselt, weil seine Ehefrau dort eine Stelle findet, weniger verdient als bisher.

„Die Bundesrepublik braucht nicht weniger, sondern mehr Vereinheitlichung“, sagte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). „Das fordert das Grundgesetz – aber auch die Vernunft. Die Länder wollen einen Wettlauf nach unten bei der Bezahlung ihrer Beschäftigten und einen nach oben bei der Arbeitszeit.“

Diese Reform gehe grundsätzlich in die falsche Richtung.

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