08. März 2006
Föderalismus: Gewerkschaft fordert Expertenanhörung im Bildungsausschuss

GEW: „Wovor hat Schwarz-Rot Angst?“

„Man kann nur noch den Kopf schütteln: Mit billigen Geschäftsordnungstricks versucht die Große Koalition offenbar, eine eigene Fach-Anhörung im Bildungsausschuss des Bundestages zur Föderalismus-Reform zu verhindern. Wovor hat Schwarz-Rot eigentlich Angst?“, kommentierte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), heute die jüngsten Versuche der Regierungsfraktionen, einen entsprechenden Oppositionsantrag zu blockieren. Er wies darauf hin, dass die Staatsreform vor allem im Bildungsbereich auf heftige Kritik nahezu aller Experten gestoßen war. Der GEW-Vorsitzende forderte eine Expertenanhörung im Bildungsausschuss. „Offenbar fürchtet Schwarz-Rot, dass das vermeintliche Jahrhundertwerk von den Fachleuten zerpflückt wird. Deshalb scheuen die Großkoalitionäre den Austausch der Argumente“, erklärte Thöne.

Den Erfolg der Reform würden die Menschen im Lande ohnehin daran messen, ob sich ihr Alltag verbessert. „Eine Staatsreform, die unserem Bildungswesen mehr Probleme bereitet als je zuvor, wird nicht auf Gegenliebe stoßen. Die Änderung des Grundgesetzes von Beginn an mit Diskussionsverbot zu belegen, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Betreiber dieser Basta-Politik. Die größte Verfassungsreform in der Geschichte des deutschen Grundgesetztes darf nicht im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht werden“, betonte der GEW-Vorsitzende.

Wer die Verhandlungen zur Föderalismus-Reform begleitete, muss ohnehin einen bemerkenswerten Verfall demokratischer Kultur feststellen, sagte Thöne. Die Gespräche seien nie den Ansprüchen an ein transparentes Verfahren gerecht geworden. Frühzeitig habe sich die Kommission in nicht-öffentliche Zirkel zurückgezogen. Fachanhörungen – etwa zur Zukunft des Bildungsföderalismus – hätten vor allem die Ministerpräsidenten brüsk abgelehnt. Nach dem ersten Scheitern der Kommission heckten Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD) die Reform im stillen Kämmerlein aus. „Nun wird das Ergebnis der erstaunten Öffentlichkeit präsentiert. Frei nach dem Motto: Friss’ Vogel oder stirb! Kein selbstbewusster Parlamentarier darf sich ein solches Verfahren gefallen lassen“, sagte Thöne.