Pressemitteilungen DGB

31. Januar 2008
Beamtenpolitische Aktivitäten in den fünf norddeutschen Bundesländern sollen besser verzahnt werden


DGB will stärker Flagge zeigen

Der DGB will in der beamtenpolitischen Diskussion im Norden stärker Flagge zeigen. 40 DGB-Spitzenfunktionäre aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sind in der „Patriotischen Gesellschaft“ unweit des Hamburger Rathauses zusammen gekommen, um ihre beamtenpolitischen Aktivitäten besser zu koordinieren.

Hintergrund ist ein Musterbeamtengesetz, das die Regierungen der fünf norddeutschen Bundesländer zurzeit unter der Federführung Hamburgs miteinander abstimmen. Zwar könnte jedes Land nach der Föderalismusreform seinen eigenen beamtenrechtlichen Weg gehen, so der für Beamtenfragen zuständige Abteilungsleiter beim DGB - Nord, Carlos Sievers, aber, so der Experte, „die Landesregierungen sind klug genug zu sehen, dass sie dann einen verhängnisvollen Standortwettbewerb in Gang setzen würden, denn gut ausgebildete Beamtinnen und Beamte sind begehrt.“ Da sei es aus Sicht der Regierungen nur opportun, sich zusammenzuschließen und die Bedingungen auf diesem besonderen Teil des Arbeitsmarktes gemeinsam zu bestimmen. Volkswirtschaftlich gesprochen könnten sie eine Art Kartell vorbereiten.

„Wenn wir uns als Gewerkschaften hier nicht ebenfalls abstimmen und gemeinsam unsere nächsten Schritte festlegen, dann würden wir unklug handeln“, ergänzte Helga Papendick-Apel vom DGB Niedersachsen und Bremen. Die Gewerkschaften wollten verhindern, dass die Landesregierungen durch ein gemeinsames Vorgehen die Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten weiter verschlechtern. Papendick-Apel: „Unser Ziel ist es, den laufenden Abstimmungsprozess zwischen den Regierungen durch ein gemeinsames Vorgehen auf unserer Seite zu beeinflussen, aber auch sofort reagieren zu können, wenn die Länder ihren Musterentwurf vorlegen.“