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Gesamtschule in Niedersachsen


06. April 2008
Gesetzentwurf zur Aufhebung des Errichtungsverbots eingebracht


SPD: Neue Gesamtschulen endlich zulassen



Es ist der dritte Versuch der SPD-Fraktion in anderthalb Jahren, das Verbot, neue Gesamtschulen zu errichten, aus dem Schulgesetz zu streichen. Auf die Ankündigung des Regierungslagers, eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes werde „im Februar oder März“ in den Landtag eingebracht (MdL Karl-Heinz Klare am 12.12.2007), hat sich die SPD – zu Recht - nicht verlassen wollen. Im April-Plenum des Landtags wird es also eine Gesamtschuldebatte geben, aber nicht über einen von der Landesregierung oder von den Regierungsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf.



Im April-Plenum des Landtages wird es eine Gesamtschuldebatte geben.
Die SPD hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht.


Das Regierungslager hat sich offensichtlich noch nicht darüber verständigen können, wie tief der „Stachel im Fleisch des gegliederten differenzierten begabungsgerechten Bildungswesens“ (Ministerpräsident Christian Wulff über die Rolle der Gesamtschulen) sitzen darf. Im Gestrüpp der Fallstricke, die die Entwicklung von Gesamtschulen in Niedersachsen hemmen sollen, hat sich das Regierungslager selbst verheddert. Sollen nur „regionale Besonderheiten“ oder „begrenzte Einzelfälle“ berücksichtigt werden? In welcher Weise sollen bestehende Schulen des herkömmlichen Schulsystems geschützt werden? Sollen Kooperative Gesamtschulen anders behandelt werden als Integrierte? Sollen die Schulträger nur berechtigt sein, aber nicht verpflichtet werden, eine Gesamtschule zu errichten, wenn ein entsprechender Bedarf besteht? Kann die Gesamtschule in bestimmten Regionen ersetzende Schulform werden? Antworten auf diese Fragen wird es wohl frühestens im Mai geben, wenn – vermutlich von den Regierungsfraktionen eingebracht – ein Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes auf der Tagesordnung des Landtages steht. Fraglich bleibt, ob bis zur Sommerpause die abschließende Beratung und Verabschiedung erfolgen kann, was für die kommunalen Schulträger von Bedeutung ist, die zum Beginn des nächsten Schuljahres eine Gesamtschule errichten wollen. Von der FDP-Landtagsfraktion wird die Errichtung neuer Gesamtschulen zum 1.8.2008 selbst dann nicht für realistisch gehalten, wenn ein entsprechendes Gesetz im Juli-Plenum des Landtags verabschiedet wird.

In der Begründung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion, der die Streichung des in § 12 Abs. 1 NSchG enthaltenen Verbots vorsieht, neue Gesamtschulen zu errichten, wird auf die zu jedem Schuljahrsbeginn wiederkehrende Diskrepanz zwischen dem Angebot an Gesamtschulplätzen und der Elternnachfrage hingewiesen. Dass bei vielen Eltern der Wunsch nach längerer gemeinsamer Schulzeit für ihre Kinder besteht, zeigten die zahlreichen Gesamtschul-Initiativen im Lande. Die bloße Streichung des Errichtungsverbots bewirkt, dass für die Errichtung neuer Gesamtschulen – wie für die Schulen anderer Schulformen auch – allein das „Bedürfnis“, also die Elternnachfrage, maßgeblich ist. Sollte nach der Ermittlung des Elterninteresses im Bereich eines Schulträgers ein solches Bedürfnis von der Landesschulbehörde festgestellt werden, wäre der Schulträger verpflichtet, eine Gesamtschule zu errichten. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird ferner darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung zur Errichtung einer Gesamtschule nur in sehr seltenen Fällen durch einen Neubau erfüllt werden wird. In der Regel würden die Schulträger die Neuordnung ihrer Schullandschaft dadurch vornehmen, dass ein vorhandenes Schulzentrum, etwa eine zusammengefasste Haupt- und Realschule, jahrgangsweise in eine Gesamtschule umgewandelt wird.

Eine Beratung des SPD-Entwurfs im zuständigen Kultusausschuss wird die Regierungsmehrheit vermutlich erst zulassen, wenn ihr eigener Entwurf mit auf der Tagesordnung steht.




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Gesetz zur Aufhebung des Verbots, Gesamtschulen zu errichten, und zur Stärkung des Elternwillens. Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ist hier als verfügbar

Gesetz zur Aufhebung des Neugründungsverbots von Gesamtschulen Gesetzentwurf: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist hier als verfügbar

Gesetz zur Aufhebung des Errichtungsverbots von GesamtschulenGesetzentwurf Fraktion Die Linke ist hier als verfügbar





 

 

 






   
   
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