10. Februar 2006
GEW lädt ein zur Landeskonferenz für Schulpersonalräte und Schulvertrauensleute

Übertragung von dienstrechtlichen Befugnissen auf alle Berufsbildenden Schulen

Der Kultusminister hat beschlossen, Teile des Modellversuchs ProReKo auf alle Berufsbildenden Schulen des Landes zu übertragen. Laut Erlass vom 09.01.2006 sollen folgende Befugnisse übertragen werden:
Zum 01.03.2006 sollen die Schulleiterinnen und Schulleiter aller Berufsbildenden Schulen für die Einstellung zuständig sein.
Zum 01.05.2006 soll die Befugnis für Versetzungen und Abordnungen, Bewährungsfeststellung, Lebenszeit-Verbeamtung übertragen werden.
Zum 01.08.2006 sollen Schulleiterinnen und Schulleiter auch die Befugnis für die Beförderungen bis A 14 erhalten.

Die Übertragung ist beabsichtigt

• entgegen allen Zusicherungen des Ministers, die Befugnisse nicht vor Ende des Modellversuchs ProReKo zu übertragen,
• gegen alle begründeten Argumente von Gewerkschaft, Verbänden und Schulen,
• ohne ausreichende Erprobung,
• ohne Schulpersonalräten die entsprechende Freistellung zu gewähren.

Die Übertragung ist

• Teil der Bestrebungen der Landesregierung, Stellen in der Verwaltung auf Kosten von Schulen zu streichen,
• Teil der Strategie, Elemente der Output-Steuerung in der Schule einzuführen, Schulleiterinnen und Schulleiter zu Dienstvorgesetzten zu machen und Partizipation durch Konferenzen in der Schule abzubauen,
• eine Verschlechterung der Situation von Kolleginnen und Kollegen.

Die GEW fordert den Kultusminister auf,

• den Modellversuchscharakter des Projektes ernstzunehmen,
• den Erlass vom 09. Januar 2006 vorläufig auszusetzen,

die Evaluation abzuwarten und erst dann – nachweislich bewährte – Elemente des Modellversuchs zu übertragen.

Am 13.Februar 2006, 10:30 bis 16:00 Uhr, in Hannover Restaurant Wienecke XI, Hildesheimer Str. 380, 30589 Hannover "Outputsteuerung und Partizipation in der BBS" Dr. Kirsten Lehmkuhl "Die Eigenverantwortliche Schule - Forderungen der GEW" Eberhard Brandt, Landes-Vorsitzender der GEW Niedersachsen Erfahrungsbericht aus ProReKo Schulen und Schulen der Region Hannover Information und Diskussion