01. März 2009
Einigung in der Tarifrunde 2009 erreicht

Insgesamt fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt


Als „tragfähig“ hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder bezeichnet. „Die Doppel-Null, die die Arbeitgeber erzwingen wollten, ist vom Tisch. Im Schnitt 5,8 Prozent Erhöhung der Tabellenwerte bis Ende 2010 sind kein Pappenstiel. Wegen der außerordentlich hohen Beteiligung der Beschäftigten im Osten an den Arbeitskampfmaßnahmen sind die Arbeitgeber mit ihrem Ziel gescheitert, die östlichen Bundesländer bei den Gehaltszuwächsen abzukoppeln. Zudem haben wir einige Fragen gelöst, die die Lehrkräfte und den Wissenschaftsbereich betreffen. Dazu gehört die Übertragung von Zuschlägen, die im Westen bereits gezahlt werden, auf den Osten. Dieses Verhandlungsresultat wäre ohne die massiven Warnstreikaktivitäten, die ganz wesentlich von den Lehrkräften getragen worden sind, nicht möglich gewesen“, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Sonntag in Potsdam. Er wies darauf hin, dass die Beschäftigten mit dieser Gehaltserhöhung Anschluss an die Entwicklung im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen hielten. Das Verhandlungsergebnis sorge dafür, dass die Beschäftigten keine Reallohnverluste erlitten.
Thöne kündigte an, dass jetzt die GEW-Mitglieder über die Annahme des Ergebnisses entscheiden.





Demo vor dem Auftakt der Tarifverhandlungen: Rund 100 Gewerkschaftsmitglieder, darunter starke Delegationen aus den GEW-Landesverbänden Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, haben zu Beginn der vierten Verhandlungsrunde für die im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten noch einmal Druck auf die Arbeitgeber gemacht. Mit Transparenten, Samba-Trommeln und Pfeifen haben sie den Vertretern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) klar gemacht: "Nicht mit uns, das Doppelnull-Angbot muss vom Tisch". Ohne die Proteste der Kolleginnen und Kollegen wäre das Tarifergebnis nicht möglich gewesen. Allein an den letzten drei Tagen vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde sind rund 110.000 Menschen auf die Straße gegangen, Fotos: Ulf Rödde

Die Kernpunkte des Verhandlungsergebnisses:

40 Euro Einmalzahlung für Januar und Februar 2009
40 Euro Sockelbetrag und drei Prozent Gehaltserhöhung ab 1. März 2009
1,2 Prozent Gehaltserhöhung ab 1. März 2010

Zusätzliche Ergebnisse für Lehrkräfte:

Neu eingestellte Lehrkräfte mit dem zweiten Staatsexamen erhalten sechs Monate früher als bisher die Entgeltstufe 2.
Lehrkräfte in den Entgeltgruppen 5 bis 13 erhalten zusätzlich 7,20 Euro bzw. 6,40 zum 1. März 2009 und zum 1. März 2010.
Die vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag der Länder (TV-L) übergeleiteten Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen, die in die Vergütungsgruppe II b eingruppiert sind, erhalten zum Ausgleich von Härten 60 bis 110 Euro monatlich.
Vom BAT-Ost in den TV-L übergeleitete Lehrkräfte mit einer Ausbildung nach dem Recht der DDR erhalten nun ebenfalls einen Strukturausgleich.
Die Verhandlungen für ein neues Eingruppierungs-Tarifrecht – auch für Lehrkräfte - werden unverzüglich nach den Sommerferien aufgenommen.

Zudem sind Tarifgespräche über eine Ausweitung des Geltungsbereichs des TV-L auf weitere Beschäftigtengruppen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vereinbart worden.

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren (1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010).

siehe auch:
Pressemitteilung des DGB: Hartmut Tölle fordert Übertragung auf Beamtinnen und Beamte