11. März 2005
Arbeitskampf im öffentlichen Dienst geht weiter

Es geht um mehr als 18 Minuten

„Gleiches Recht für alle – Der Flächentarifvertrag muss bleiben“ : Unter diesem Motto hatte der GEW-Hauptvorstand zu einer zentralen Streik- und Protestkundgebung aufgerufen. Mehr als 6.000 Kolleginnen und Kollegen aus allen GEW-Landesverbänden folgten diesem Aufruf und kamen am 9. März in Berlin zusammen - einen Tag vor der entscheidenden Verhandlungsrunde zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) unter der Verhandlungsführung des Niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes.

Ziel der GEW war es, nach unzähligen Streik- und anderen Aktionen vor Ort den Protest aus dem Bildungsbereich bundesweit zu bündeln und zugleich den Stellenwert der eigenen Organisation in dieser Tarifauseinandersetzung deutlich zu machen. Dass die GEW auf die Solidarität mit dem DGB und den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zählen kann, zeigte sich darin, das auf der Bühne vor dem Roten Rathaus neben Ulrich Thöne und Ilse Schaad (GEW) auch Ursula Engelen-Kefer, stellvertretende DGB-Vorsitzende, Kurt Martin, ver.di- Tarifexperte, und Kerstin Philipp, stellvertretende Vorsitzende der GdP vertreten waren.

An der Kundgebung nahmen mehrere hundert Mitglieder der GEW Niedersachsen teil. Werner Potthast aus Hannover (Bild unten), Sozialpädagoge an der Schule auf der Bult und selbst im Streik, sprach für den GEW-Landesverband Niedersachsen.

 

Berlin ist an diesem kalten Donnerstag kein angenehmer Ort für eine öffentliche Kundgebung. Die Temperaturen liegen unter dem Gefrierpunkt. Eine dünne Schneedecke bedeckt den Platz. Später setzt Schneefall ein. Mit Bussen und Sonderzügen sind die Teilnehmer nach Berlin gefahren. Ein buntes Bild aus Fahnen, Transparenten, GEW-Mützen bietet sich auf dem Alexanderplatz.

Bezahlung und Arbeitszeit „nach Kassenlage“

Ilse Schaad, für Tarifrecht zuständiges GEW-Hauptvorstandsmitglied, heizt den Teilnehmern als erste Rednerin ein und bekommt immer wieder Beifall. „Mit dieser Kundgebung zeigen wir den Arbeitgebern in den Ländern, dass das Maß voll ist“, ruft sie aus. Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht Hartmut Möllring, der als Hardliner bekannte Verhandlungsführer der Arbeitgeber. Der lasse keine Zweifel an seiner Zielsetzung: „Er will einfach keinen Tarifvertrag.“ Jedes Land solle machen können, was es will. Schaad: „Das wäre Bezahlung und Arbeitszeit nach Kassenlage.“ Dann stehe jeder Einzelne – „sozusagen als Ich-Gewerkschaft“ einem übermächtigen Arbeitgeber gegenüber und dürfe schlucken, was ihm reingedreht werde. Demgegenüber setze die GEW auf einen Tarifvertrag – als „einzigen Schutz vor Willkür“.

Ilse Schaad umreißt die Ziele der GEW: Auf der Grundlage des neuen Tarifvertrages könne ein einheitliches Tarifrecht durchgesetzt werden. So könnten Arbeitszeit und Eingruppierung der Lehrkräfte „tarifiert“ und tarifliche Regelungen für den Wissenschaftsbereich erreicht werden. Die Kundgebung sieht sie als Rückenstärkung für die Verhandlungsrunde am folgenden Tag.

Ulrich Thöne, Vorsitzender der GEW-Bundesorganisation, greift in seiner Rede die „Scharfmacher“ auf der Arbeitgeberseite an. „Ihnen geht es nicht nur um Lohnprozente und 18 Minuten am Tag. Möllring und Co. wollen beweisen, dass es auch ohne Gewerkschaften geht.“ Dabei spielten sie die Beschäftigtengruppen der Beamten und Angestellten gegeneinander aus. Zunächst sei den Beamten das Weihnachtsgeld gestrichen und die Arbeitszeit erhöht worden – nun solle dies „aus Gerechtigkeitsgründen“ auch auf den Angestelltenbereich übertragen werden. Thöne wörtlich: „Die Kündigung der Tarifverträge zu Arbeitszeit und Weihnachtsgeld waren nur der Testballon. Langfristig soll alles dezentral geregelt werden, was Geld kostet.

Möllring will die Beseitigung der Tarifautonomie

Herr Möllring und seine Leute wollten am Ende die Tarifautonomie beseitigen. Ihr Ziel sei es, jedem Beschäftigten die Arbeitsbedingungen einzeln zu diktieren. Sie wollten den geltenden Flächentarifvertrag ebenso loswerden wie die bundeseinheitliche Beamtenbesoldung. Dabei stünden nicht zufällig die reichen Bundesländer wie Bayern und Hessen in vorderster Front, die sich im Wettbewerbsföderalismus Vorteile erhofften.

Thöne setzt dagegen die Ziele der GEW: Bildung sei „das soziale Kapital unseres Landes“. In allen Bundesländern müsse es gute Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen geben. Einheitliche, vernünftige Arbeitsbedingungen seien die Grundlage für hochwertige Angebote. Qualität und zufriedene Beschäftigte seien zwei Seiten einer Medaille. „Dafür steht der Flächenvertrag im öffentlichen Dienst.“

Ursula Engelen-Kefer spricht für den DGB. In den Versuchen der öffentlichen Arbeitgeber, den Flächentarifvertrag zu brechen und die Föderalismusreform durchzusetzen, sieht die stellvertretende DGB-Vorsitzende die Gefahr eines staatlich verordneten „Dumping-Wettbewerbs“, der eine Abwärtsspirale auslösen werde. „Diese Abwärtsspirale bedroht massenhaft Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und beeinträchtigt die Lebensqualität erheblich.“ Das verfassungsrechtlich gebotene Ziel der ‚Herstellung gleicher Lebensverhältnisse’ werde so ad absurdum geführt.

Engelen-Kefer ruft dazu auf, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht zu Sündenböcken für die Finanzmisere der öffentlichen Haushalte zu machen. Nicht sie seien schuld an der Einnahmeschwäche des Staates, sondern die Steuersenkungspolitik, die schwache Binnenkonjunktur und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit.

Finanzminister Möllring im Zentrum der Kritik

Entsprechend der in mehreren Telefonkonferenzen verabredeten Regie sprechen auch am Streik beteiligte Kolleginnen und Kollegen. Werner Potthast spricht für Niedersachsen. Der 55jährige ist als Sozialpädagoge an der Schule Auf der Bult in Hannover beschäftigt und hat sich an den Streiks aktiv beteiligt. Er hat Finanzminister Möllring (CDU), den Sprecher der TdL, im Visier. Dieser scheine nicht so genau zu wissen, dass man in Zeiten von Demokratie und Tarifverträgen über Änderungen „verhandeln muss“. Er habe offensichtlich kein Interesse an einer Einigung mit den Gewerkschaften. Seine Strategie der „Nicht-Verhandlungsführung“ bezeichnet Potthast als Auslöser für die Streiks im öffentlichen Dienst. Wörtlich: „Herr Möllring, wir sind nicht mehr bereit, weitere Verschlechterungen an unseren Arbeitsplätzen und bei unseren Einkommen hinzunehmen!“ Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes forderten eine leistungsgerechte Entlohnung für ihre verantwortungsvolle Arbeit. Die Gewerkschaften und die Beschäftigten ließen sich nicht auseinander dividieren. Wenn die Arbeitgeberseite sich nicht bewege, „dann werden wir auch in Zukunft keine Ruhe geben“ . Die Beschäftigten würden weiterhin „selbstbewusst und unerschrocken“ für ihre Interessen kämpfen.

Die Kundgebung am Alexanderplatz hat gezeigt, dass die GEW auch im Tarifbereich handlungsfähig ist und auf die Kampfbereitschaft ihrer Mitglieder zählen kann. Gemeinsam mit ver.di und der GdP wird sie die Auseinandersetzung um einen angemessenen Tarifvertrag bis zum Erfolg weiterführen.