31. August 2006
GEW: BA-Überschuss auch für Ausbildungsprogramm nutzen


Ausbildungsplatzkrise: Höchste Zeit für aktive Arbeitsmarktpolitik

Ein Teil des Milliarden-Überschusses der Bundesagentur für Arbeit (BA) soll für ein Sofortprogramm für 50.000 junge Menschen, die bisher vergeblich einen Ausbildungsplatz gesucht haben, genutzt werden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt mit ihrem Vorschlag damit nachdrücklich den Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). „Nachdem SPD-Fraktionschef Peter Struck und selbst der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Idee gut finden, bedarf es jetzt nur noch des politischen Willens der Großen Koalition. Angesichts der sich abzeichnenden Ausbildungsplatzkatastrophe ist es höchste Zeit für aktive Arbeitsmarktpolitik“, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Donnerstag in Frankfurt a.M.. Der DGB hatte die Kosten für das Sofortprogramm auf rund 650 Millionen Euro beziffert.

Thöne wies darauf hin, dass auch im Ausbildungsjahr 2005/6 voraussichtlich rund 200.000 junge Menschen wieder keinen betrieblichen Ausbildungsplatz bekommen werden. „Mittlerweile ist die Zahl der Menschen ohne Ausbildung auf rund 1,5 Millionen angewachsen. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal“, betonte der GEW-Vorsitzende. Er warnte vor einem Facharbeitermangel, der auf die Gesellschaft zukomme. Dieser Entwicklung müsse sich die Politik aktiv entgegenstellen.

Thöne machte deutlich, dass ein großer Teil des BA-Überschusses aus in der Weiterbildung eingesparten Geldern stamme. „Die Mittel müssen wieder in die Aufgaben gesteckt werden, für die sie ursprünglich eingeplant waren: die Qualifikation von Arbeitnehmern.“ Begehrlichkeiten der Arbeitgeber mit Blick auf den Überschuss nannte der GEW-Vorsitzende „unanständig“: „Erst brechen die Arbeitgeber ihr Versprechen, ausreichend Ausbildungsplätze zu schaffen, und dann wollen sie sich dafür auch noch finanziell belohnen lassen.“