19. Juli 2007
Seniorinnen- und Senioren-Tag der Bildungsgewerkschaft

GEW für solidarische Alterssicherung und Ausbau der Pflegeleistungen

Für eine zukunftsfähige solidarische Alterssicherung und den Ausbau der Leistungen der Pflegeversicherung hat sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heute in Halle stark gemacht. „Wer ein Leben lang gearbeitet, ja oft geschuftet hat, hat das Recht auf eine Rente oder Pension, die einen sorgenfreien Ruhestand ermöglicht“, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne während des Senioren-Tages seiner Organisation, der unter dem Motto „Gesellschaft mitgestalten – Verantwortung übernehmen“ steht. Er betonte, dass beispielsweise die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden müsse. Dafür sei ein Drei-Punkte-Paket notwendig: Die Rücklagen müssten erhöht, der Bundeszuschuss dynamisiert und die Renten- schrittweise zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden. Thöne unterstrich, dass für die Alterssicherung der Beamtinnen und Beamten flächendeckend ein Versicherungsfonds eingeführt werden solle.

Der GEW-Vorsitzende setzte sich dafür ein, mehr altersgerechte Arbeitsplätze zu schaffen. „Auch ältere Menschen sollen arbeiten können, ohne dabei ständig auf dem Zahnfleisch gehen zu müssen. Altersgerechte Arbeitsplätze schaffen wir durch einen Mix aus Teil- und Gleitzeit, Qualifizierung, Prävention sowie der Fortsetzung der Alterteilzeitregelungen über 2009 hinaus“, hob Thöne hervor. Er wandte sich in diesem Zusammenhang scharf gegen die Einführung der Rente mit 67 Jahren. „Vier Millionen Menschen in unserem Land sind arbeitslos. Junge schaffen den Einstieg in den Beruf nicht, weil es zu wenige Ausbildungsplätze gibt. Gleichzeitig sollen die Alten arbeiten, bis sie umfallen. Die Rente mit 67 hat nur ein Ziel: Die Renten sollen noch einmal drastisch gekürzt werden“, betonte der GEW-Vorsitzende.

Anne Jenter, für Senioren verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied für Frauenpolitik, stellte fest, dass die Pflegeleistungen - insbesondere für Demenzkranke - sowie die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert werden müssten. „Die Menschen sollen selbstbestimmt und in Würde alt werden. Die von der Großen Koalition geplante Pflegereform bringt wichtige Verbesserungen für die Pflegebedürftigen, die notwendigen Weichen für eine nachhaltige und gerechte Finanzierung stellt sie jedoch nicht. Die GEW schlägt deshalb einen Drei-Stufen-Plan für eine höhere Pflegequalität vor“, sagte Jenter. Dazu gehörten ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Rahmenbedingungen – zum Beispiel eine „Pflegezeit“, ähnlich wie die Elternzeit - eine spürbare Aufwertung der Pflegemaßnahmen sowie der Ausbau und die dauerhafte Finanzierung der solidarischen Pflegeversicherung. Künftig solle es eine einheitliche Pflegeversicherung für alle Menschen geben.

„Pflege ist immer noch in erster Linie Frauenarbeit. Fast drei Viertel der Menschen, die die Hauptarbeit bei der Pflege von Angehörigen leisten, sind Frauen. Dafür müssen sie häufig ihren Job aufgeben oder können nur eingeschränkt arbeiten. Damit muss endlich Schluss sein“, unterstrich Jenter. Sie setzte sich für gesetzliche und tarifliche Regelungen ein, mit denen Frauen, aber auch Männer Beruf und Pflege besser unter einen Hut bekommen. Diese müssten insbesondere befristete Freistellungen mit dem Recht, an den alten Arbeitsplatz zurückzukehren, und ein flexibles System von Teilzeitarbeit ermöglichen.