Pressemitteilungen DGB

17. Dezember 2008
DGB erneuert Appell an die Landesregierung /"Niedersächsisches Konjunkturprogramm erforderlich"


„Die Alarmsirenen schrillen“


Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erneuert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Forderung an die Landesregierung, das Konjunkturprogramm des Bundes aktiver zu unterstützen und durch eigene Projekte zu stärken.

Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle sagte: „Die Alarmsirenen schrillen immer lauter, gerade auch in der Automobil- und Zulieferindustrie. Im nächsten Jahr ist von einem deutlichen Absinken des Bruttoinlandsproduktes auszugehen. Dadurch geraten immer mehr Arbeitsplätze in Gefahr. Auch Niedersachsen braucht deshalb einen Schutzschirm für Arbeitsplätze." Es reiche nicht aus, lediglich Bundesmittel in Anspruch zu nehmen, so Hartmut Tölle. Der DGB-Landeschef wies darauf hin, dass andere Landesregierungen bereits aktiv geworden sind. So plane Hessen ein 1,7 Milliarden Euro schweres Sonderinvestitionsprogramm, Baden-Württemberg ein landeseigenes Investitionsprogramm mit einem Volumen von rund 650 Millionen Euro und der Berliner Senat habe ein Konjunkturprogramm im Umfang von 50 Millionen Euro beschlossen.

Für den DGB sind folgende Forderungen zentral:
• Betriebsbedingte Entlassungen müssen im Jahr 2009 verhindert werden.
Zeiten geringerer Produktionen müssen durch intelligente Arbeitszeitmodelle
und verstärkte Qualifizierung der Beschäftigten überbrückt werden. Die
Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften bieten dafür eine Reihe von Maßnahmen
an.
• Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur müssen die
Konjunktur stärken. Investitionen in Verkehr, Kommunikation, Schulen und
Kindertagesstätten, Klimaschutz- und Energieeffizienz, Modernisierung von
Krankenhäusern und bessere technischen Ausstattung der Polizei sind sinnvoll
und wirksam.
• Das Innenministerium muss die Kommunalaufsicht anweisen, die zum Teil
extrem restriktiven Vorgaben gegenüber den Kommunen zu lockern, damit auch
diese sinnvolle Investitionen tätigen können.