20. November 2008
Aktiontag am 12.12.2008

Weihnachtsgeld jetzt!
Kräftige Tarif- und Besoldungserhöhung 2009

Das Weihnachtsgeld 2008 muss auch für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen gezahlt werden. Diese Sonderzahlung ist  für die Angestellten im Tarifvertrag festgelegt. Minister­präsident Wulff verweigert dies Geld aber der Beamtenschaft und den Pensionären.
2007 hatte Ministerpräsident Wulff ein Wahlgeschenk beschlossen: 860 € als Einmalzahlung. Die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen wollen aber keine Geschenke, die der Ministerpräsident nach Gutsherrenart nimmt oder gibt! Wir fordern, dass der Tarifvertrag zeit- und inhaltsgleich umgesetzt wird. Wir brauchen das Weihnachtsgeld.

14 lange Wochen hatten die Tarifbeschäftigten im Jahre 2006 gestreikt. Sie haben damals Einkommensverbesserungen, darunter auch eine Tariferhöhung von 2,9% zum 1. 1. 2008 und ein nach Einkommen gestaffeltes Weihnachtsgeld durchgesetzt. Die Landesregierung hatte die Besoldung entsprechend der Tariferhöhung angehoben, die  Sonderzahlung aber schlicht „vergessen“. Wir aber nicht!
Im Januar 2009 beginnen zwischen den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes GEW, ver.di und GdP und den Ländern die Tarifverhandlungen. Wir fordern eine kräftige Erhöhung der Gehälter. Der Nachholbedarf gegenüber der Einkommensentwicklung der Privat­wirtschaft ist groß. Wir brauchen eine Reallohnerhöhung, die die Preisentwicklung ausgleicht. Insbesondere die jungen Kolleginnen und Kollegen müssen besser bezahlt werden. Die skandalös niedrigen Referendarbezüge müssen um 1/3 angehoben werden. Niedersachsens Landesregierung muss ihren Kurs korrigieren. Andere Länder bezahlen längst besser. Unsere pädagogischen Berufe müssen attraktiver werden.
Wenn sich die Arbeitgeber störrisch zeigen, müssen wir ihnen nachhelfen. Mit Aktionen bis hin zu Streiks in den Schulen, in den anderen Dienststellen des Landes und bei der Polizei. Auch Beamtinnen und Beamte müssen bei Gewerkschaftsaktionen aktiv sein, denn eines ist klar: Alle, Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte brauchen eine deutliche Anhebung der Einkommen. Das neue Tarifergebnis muss zeit- und inhaltsgleich übertragen werden. Durch gemeinsames Handeln von Angestellten und Beamten sind wir stark und durchsetzungsfähig!
Jetzt fordern wir den Ministerpräsidenten auf, Farbe zu bekennen: Die Sonderzahlung muss durch den  Landtag umgehend gesetzlich verankert werden – den Regelungen im TvL entsprechend. Für dieses Jahr und die kommenden Jahre.

weitere Downloads:
Herbstgutachten 2008 ist hier als PDF-Datei verfügbar
"Deutschlands Sonderrolle in Europa" ist hier als PDF-Datei verfügbar