Pressemitteilungen GEW

16. Mai 2006
Außerordentliche Landesdelegiertenkonferenz am 16.05.2006 in der Stadthalle Braunschweig:

GEW fordert Landtag auf, Schulgesetz nicht zu verabschieden
A.o. LDK erklärt ihre Solidarität mit den Streikenden

1000 rote Karten zeigten die Delegierten der GEW Niedersachsen am 16. Mai 2006 in der Stadthalle Braunschweig. „Wir üben nicht Kritik an Einzelheiten, sondern das gesamte Projekt „Eigenverantwortliche Schule“ führt in die falsche Richtung“, so formulierte der GEW-Vorsitzende Eberhard Brandt.

Kultusminister Busemann wurde Lügen gestraft, weil er behauptet hatte, das in den Landtag eingebrachte Gesetz sei in der Anhörung weitgehend akzeptiert worden.

Prof. Dr. Georg Lind aus Konstanz stellte vor der Versammlung die Erfahrungen aus den angelsächsischen Ländern, insbesondere aus den USA dar. Diese zeigten deutlich: Die Output-Steuerung durch Messung von Schülerleistungen, die Konkurrenz unter den Schulen, die Kommerzialisierung und die Gründung von Stiftungsschulen verschlechtern die Qualität des Schulsystems, statt sie –wie versprochen- zu verbessern. Im Übrigen hätten sich solche Steuerungssysteme als teuer erwiesen.

„Müssen wir in Deutschland solche Moden übernehmen, nur weil sie einem neoliberalen Zeitgeist entsprechen und von der Bertelsmann Stiftung und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände gefordert werden?“ fragte der GEW-Vorsitzende Eberhard Brandt in Richtung auf den Landtag.

Auch viele streikende GEW-Mitglieder kamen nach Braunschweig, um deutlich zu machen, dass die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst weitergeht. Die a.o. LDK bekräftigte die Forderung nach Erhalt des Flächentarifvertrags und zeigte auch Möllring die rote Karte.

In vier einstimmig beschlossenen Resolutionen wurde die Position der GEW Niedersachsen zur Schulgesetznovelle und zur Tarifrunde zum Ausdruck gebracht.

Die folgenden Dateien : Resolution 1, Resolution 2, Resolution 3, Resolution 4 sind hier als Download verfügbar