Gesamtschule in Niedersachsen

26. September 2007
Jüttner begrüßt Positionsänderung von Wulff – CDU sieht keinen Bedarf für "Schnellschuss"


SPD will Gesamtschul-Gesetz


Von Michael Ahlers

In Sachen Gesamtschulen versucht die SPD-Landtagsfraktion, Druck auf die CDU zu machen: In einem Schreiben an Fraktionschef McAllister fordert SPD-Amtskollege Wolfgang Jüttner Unterstützung für ein Gesetz. "Wir begrüßen, dass der derzeitige Ministerpräsident Wulff kurz vor der Wahl von seiner sturen Haltung beim Thema Gesamtschulen abweicht", erklärte Jüttner gestern. Wulff wolle offenbar dem Elternwillen in den betroffenen Kommunen gerecht werden.

Die SPD wolle deshalb zusammen mit den anderen Fraktionen einen Entwurf über ein "Gesetz zur Aufhebung des Verbots, Gesamtschulen zu errichten und zur Stärkung des Elternwillens" in den Landtag einbringen. Wulff hatte eine Lockerung des Verbots angekündigt, neue Gesamtschulen einzurichten. Dies solle in der kommenden Legislaturperiode in Einzelfällen möglich sein. Kultusminister Bernd Busemann (CDU) hatte das Verbot von Neugründungen unter anderem damit verteidigt, dass sich bestehende Gesamtschulen erweitern könnten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Bernd Althusmann wies das Ansinnen der SPD auf ein Gesetz zurück. "Wir brauchen keinen Schnellschuss", sagt er. Es gehe auch keinesfalls um eine flächendeckende Änderung des Schulangebots. Nur dort, wo die örtlichen Schulträger und die Eltern es wollten und eine Gesamtschule eine sinnvolle Ergänzung des Schulangebots sei, werde es in Ausnahmefällen Genehmigungen geben. "Es wird sich also um eine Flexibilisierung des Schulgesetzes handeln", betonte Althusmann. Er ließ offen, ob auch an Standorten, die bereits Gesamtschulen haben, Neugründungen möglich sein werden. Die SPD wolle die alte ideologische Strukturdebatte erneut eröffnen, kritisierte Althusmann. Es gehe aber um die Qualität des Unterrichts und eine gute Unterrichtsversorgung.