05. März 2009
Position der GEW zur Tischvorlage der Staatskanzlei

Personalbedarf an den niedersächsischen Schulen nicht gesichert

Das Volumen an zusätzlichem Personal ist viel zu gering. Im Sommer 2009 wird das Thema „fehlende Lehrkräfte“ wieder auf den Tisch kommen. Immerhin: Einzelne Maßnahmen nehmen Forderungen der GEW auf.
- Es gibt überhaupt zusätzliche Stellen für Lehrkräfte und im Referendariat
- Volle Beamtenstellen für 1.300 Grundschullehrkräfte
- Volle Verträge für Feuerwehrlehrkräfte über ein Schuljahr

Die Hälfte der harten Maßnahmen erhöht die Belastung von Lehrkräften und Schülern.
- Schulleitungen sollen Teilzeitkräfte an Gymnasien unter Druck setzen
- Kürzung von Anrechungsstunden
- Abbau von Förderstunden an Grundschulen in sozialen Brennpunkten
- Größere Klassen durch neue Vorschriften für Klassenbildung
Das hektische Herumdoktern geht weiter. Luftnummern mit Pensionären, Seiteneinsteigern, Pastoren, Katecheten und Referendaren.


Ein zukunftsfähiges Programm fehlt

In der Pressekonferenz der Landesregierung am 24. Februar 2009 bestätigte Ministerpräsident Wulff, was die Kultusministerin erst Anfang Februar nach langem Leugnen zugegeben hatte: Zum Schuljahresbeginn 2009 fehlen mindestens 1.500 Lehrerstellen, um die gegenwärtige – schlechte – Unterrichtsversorgung aufrecht zu erhalten.

Die von der Staatskanzlei als Tischvorlage präsentierte Beschlussvorlage suggeriert, der zusätzliche Personalbedarf werde durch ein „Maßnahmenbündel“ gedeckt. Das ist aber nicht der Fall. Das Volumen der harten Maßnahmen, deren Wirkung tatsächlich zu messen ist, ist zu gering. Es macht nicht einmal die Hälfte des erforderlichen Personalmehrbedarfs aus. Die „harten Maßnahmen“ werden überwiegend durch die Mehrbelastung der Kollegien und den Abbau von pädagogischen Leistungen erwirtschaftet.

Welche Funktion haben die Luftnummern?

Im Übrigen ist die Tischvorlage von Luftnummern geprägt, die schon in den vergangenen Jahren nicht gegriffen haben. Daher ist zu erwarten, dass im Sommer 2009 das hektische Theater um die Unterrichtsversorgung weitergeht. Was außer einer weiteren Mehrbelastung der Lehrerinnen und Lehrer wird der Landesregierung dann einfallen? Und: welche Funktion haben die Luftnummern in diesem Zusammenhang? Dienen sie der Landesregierung im Sommer dazu, anderen die Schuld für ihr Versagen, für ihre mangelnde Vorsorge für den Nachwuchs vorzuwerfen, also den Spieß herumzudrehen? Sollen die Pensionäre schuld sein, die nicht in ausreichender Zahl nach ihrer Pensionierung weiter arbeiten wollen, oder die Referendare, die ihre Stunden nicht genügend freiwillig aufstocken, oder die Seiteneinsteiger, die ohne pädagogische Ausbildung zu 70% nach einem Vierteljahr das Handtuch werfen, oder die Schulleiter, die ihren Lehrkräften aus Verantwortungsbewusstsein weiterhin die Genehmigung von Teilzeit zugebilligt haben?

Wulff hat den Ernst der Lage nicht begriffen

Wulffs Blick in die Zukunft zeigt, dass er den Ernst der Lage, die Dynamik der Pensionierungswelle und das unzureichende Volumen in der Lehrerbildung nicht begriffen zu haben scheint. Er geht davon aus, dass ab 2011 die Unterrichtsversorgung kein Problem mehr darstellt, weil der Doppeljahrgang am G8 das Abitur absolviert hat und dann 1.100 Lehrkräfte frei werden. Und er verweist auf die stark rückläufigen Schülerzahlen. Wulff verliert nicht ein Wort darüber, dass 2011 auch am Gymnasium das Lehrerarbeitszeitkonto zurückgegeben wird. Die Rechnung der Regierung geht nur dann auf, wenn die viel zu hohen Klassenfrequenzen und die Überlastung der Pädagoginnen und Pädagogen festgeschrieben werden, wenn spürbare Verbesserungen verhindert werden.

Nur wenige der anwesenden Journalisten fielen auf die Präsentation von Wulff und Heister-Neumann herein. Die Regierung hatte eine schlechte Presse. Es wird deutlich, Wulff hat die Deutungshoheit in Sachen Personalbedarf und Unterrichtsversorgung verloren. Es wirkt irgendwie peinlich, wenn er davon spricht, Niedersachsen sei auf einem guten Wege, die Zukunft sei gesichert und nur die böse GEW drohe durch Polemik und schlechten Einfluss auf die Lehrerschaft die nötige Bereitschaft zur Mehrarbeit zu verhindern.

Landesregierung hatte eine schlechte Presse

Bei der Pressekonferenz wurde schon formal deutlich, mit welcher Kurzatmigkeit das Problem der unzureichenden Personalausstattung betrieben wird. Nicht die Fachleute des Kultusministeriums hatten die Beschlüsse vorbereitet, sondern die Staatskanzlei mittels einer Tischvorlage. Dem Kultusministerium war die Sache entzogen worden.

 

Zu den Maßnahmen im Einzelnen:

250 VZLE durch zusätzliche Stellen
250 zusätzliche Stellen sollen im Nachtragshaushalt für das zweite Halbjahr 2009 finanziert werden. 250 neue Stellen waren schon für das neue Schuljahr in den Haushalt eingestellt. Dies Volumen ist viel zu gering. Lange Zeit hatte die Regierung den Bedarf an zusätzlichen Stellen verneint und die Forderungen der GEW zurückgewiesen. Die Regierung ist endlich einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, aber dieser Zwergenschritt ist ungenügend. Weil dies auch die Regierung weiß, werden die übrigen Maßnahmen durch Mehrbelastung den Kollegien aufgedrückt.

140 VZLE durch volle Beamtenstellen für Grundschullehrkräfte in Zwangsteilzeit
Die alte Forderung der GEW nach vollen Beamtenstellen für die 1.300 angestellten Grundschullehrerinnen in Zwangsteilzeit wird erfüllt. Die Regierung verspricht sich davon ein um 140 VZLE vergrößertes Arbeitsvolumen. Das kann aber nur realisiert werden, wenn Lehrkräfte von Grundschulen an andere Schulformen abgeordnet oder versetzt werden.

80 VZLE durch 240 neue Referendarstellen für das Lehramt an Gymnasien
sind ohne Zweifel dringend notwendig. 1.000 hatte die GEW für alle Lehrämter gefordert, damit der Stau auf dem Weg von der Hochschule ins Referendariat abgebaut wird. Die Referendare sollen im Gegenwert von ca. 80 VZLE eigenverantwortlichen Unterricht leisten. Allerdings versäumt die Landesregierung wie in den Vorjahren, die erforderlichen zusätzlichen Stellen für Seminarleitungen einzurichten. Das belastet die Qualität der Ausbildung und die Ausbilder.

350 VZLE durch Reduzierung der Teilzeitarbeit
350 Vollzeitlehrereinheiten sollen durch die Reduzierung der Teilzeit nach § 80a erwirtschaftet werden. Die SchulleiterInnen vor allem an Gymnasien sollen die Teilzeit-Anträge von Kollegen mit Mangelfächern überprüfen. Die Schulleitungen müssen die weitere Genehmigung solcher Anträge umfassend begründen. So werden beide unter Druck gesetzt: Schulleitungen und Lehrkräfte an Gymnasien. Die Behauptung der Kultusministerin: „alle Stunden helfen“ ist nunmehr offenbar vom Tisch. Heister-Neumann hatte diesen Appell ja an die Lehrkräfte aller Schulformen gerichtet. Es war ja auch nicht einzusehen, wie eine zusätzliche Stunde einer Grundschullehrerin, die in der Stundentafel ihrer Schule nicht unterzubringen ist, die Mangelfachsituation in der gymnasialen Oberstufe verbessern sollte.

150 VZLE durch „vorübergehende“ Reduzierung von Anrechnungsstunden
10% der Anrechnungsstunden und 1/3 der Stunden für Beratungslehrkräfte sollen für zwei Jahre abgebaut werden. Die Aufgaben sollen die Kolleginnen aber dennoch unverdrossen erfüllen.

90 VZLE durch Abschaffung der Vollen Halbtagsgrundschulen
Die Förderstunden an den VHGS werden gestrichen. Die Vollen Halbtagsgrundschulen arbeiten oftmals in sozialen Brennpunkten, die die dort eingeführte Personalausstattung für ihre pädagogische Arbeit dringend benötigen. Die VHGS, deren Fortbestand nach massiven Protesten der Eltern und der GEW erreicht werden konnte, soll nunmehr abgeschafft werden. Ihr pädagogisches Profil entfällt.

190 VZLE durch Veränderung der Klassenbildung bei sinkenden Schülerzahlen
Durch die jährliche Neubildung von Klassen sollen 190 VZLE aufgebracht werden. Als Zuckerli wird den Schulen versprochen, dass die Klassen auch bei weiter sinkenden Schülerzahlen für zwei Schuljahre erhalten bleiben, wenn die Schule auf abnehmende Schülerzahlen mit einer Zusammenlegung von Klassen frühzeitig reagiert hat.

40 VZLE durch Arbeit nach der Pension
340 VZLE durch zusätzlichen Unterricht von Referendaren
150 VZLE durch Genehmigung der Blockfreizeit für Lehrkräfte, die 2009 in Altersteilzeit gehen

Feuerwehrlehrkräfte mit besseren Verträgen

Diese Kolleginnen und Kollegen sollen endlich volle Verträge über ein Schuljahr erhalten können und sollen in der Regel nach zwei Jahren eine dauerhafte Stelle angeboten bekommen. Dies entspricht einer alten GEW-Forderung. Es ist aber unsinnig, wenn die Staatskanzlei meint, durch diese Maßnahme die Unterrichtsversorgung verbessern zu können. Feuerwehrlehrkräfte arbeiten als Vertretungskräfte, zählen also nicht mit bei der Unterrichtsversorgung. Dennoch präsentiert die Staatskanzlei hier einen Wert von 50 VZLE.

Was tut die GEW?

Jede weitere Überlastung der Beschäftigten an den Schulen ist für die GEW völlig inakzeptabel! Es bleibt dabei: Gegen Lehrkräftemangel helfen nicht Teilzeitaufstockung und Mehrarbeit, sondern nur zusätzliche Einstellungen, bessere Arbeits-, Ausbildungs- und Weiterbildungsbedingungen und bessere Bezahlung!

Jetzt müssen die Weichen dafür gestellt werden, dass in den kommenden 20 Jahren genügend Personal in den Schulen sein wird. Dafür müssen in einem Nachtragshaushalt 1.500 Stellen zusätzlich eingerichtet werden. Dafür müssen sofort Notmaßnahmen gegen den aktuellen Fachkräftemangel ergriffen werden. Dafür müssen die Kapazitäten in der Lehrerbildung massiv ausgeweitet werden und durch ein Lehrerbildungsgesetz muss die Lehrerbildung grundsätzlich neu gestaltet werden. Dazu brauchen wir eine mittelfristige Planung des Personalbedarfs, der den gestiegenen gesellschaftlichen Anforderungen und Erwartungen der Eltern an das Schulsystem gerecht wird. Dazu gehören Fristenpläne zur Reduzierung der Klassenhöchstgrößen, zur erlasskonformen Personalausstattung der Ganztagsschulen, zur personellen Untersetzung des Brückenjahrs, der sprachlichen Frühförderung, der regionalen Integrationskonzepte in der Primarstufe und der Sekundarstufe. Auch der um ein Drittel gestiegene Besuch der gymnasialen Oberstufe muss personell untersetzt werden.

Alternativprogramm der GEW

Die GEW hat ein Alternativprogramm vorgelegt: „Vorschläge der GEW zur Überwindung der Notlage in der personellen Ausstattung der niedersächsischen Schulen“.


EBERHARD BRANDT

Das Programm kann von der Homepage der GEW heruntergeladen werden.


Das Schreiben des GEW-Landesvorsitzenden Eberhard Brandt ist als Download verfübar.