23. September 2009
Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Heiligenstadt: Fehlende Akten im Fall Heister-Neumann/Brandt jetzt vorlegen

Nachdem der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachen (GEW), Eberhard Brandt, die Vertraulichkeit seiner Personalakten nunmehr aufgehoben hat, verlangt Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, von der Landesregierung die sofortige Überstellung aller Akten zum „Fall Heister-Neumann/Brandt“ an den Kultusausschuss des Landtages. „Am 11. September war uns im Kultusausschuss zugesichert worden, wir würden jedes bedruckte Stück Papier zu diesem Fall vorgelegt bekommen. Seither ist nichts geschehen. Die Landesregierung muss ihr Wort halten und uns die Akten unverzüglich zur Verfügung stellen“, sagte Heiligenstadt am Dienstag in Hannover.

Nach Informationen der SPD-Landtagsfraktion hat Brandt am (heutigen) Dienstag in einem zweiseitigen Schreiben an das Kultusministerium erklärt, dass er mit der Aufhebung der Vertraulichkeit seiner Personalakten einverstanden sei. Dem vorangegangen war ein quälend langer Prozess, in dem Brandt offenbar wiederholt die Landesregierung dazu aufgefordert hat, im Gegenzug die Vertraulichkeit auch der dienstlichen Erklärungen der Mitglieder der Landesschulbehörde zu seinem Fall aufzuheben. „Dazu waren und sind Kultusministerium und Staatskanzlei offenbar nicht bereit. Die Schlüsseldokumente sollen vertraulich bleiben“, so Heiligenstadt.

Die SPD-Politikerin lobte ausdrücklich Brandts Entscheidung, trotz der ablehnenden Haltung der Landesregierung diesen Schritt zu gehen. „Sollte die Landesregierung jetzt nicht unverzüglich die Akten den Mitgliedern des Kultusausschusses zur Einsichtnahme vorlegen, drängt sich der Verdacht auf, die Aufklärung der unappetitlichen Affäre soll bis nach der Bundestagswahl verzögert werden“, vermutete Heiligenstadt.

Pressemitteilung zum Download verfügbar

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