28. Januar 2010
Stufenplan für Entlastungen festlegen und Überlastung auf Dauer verhindern

Wulff darf nicht wortbrüchig werden: Alle Stellen wieder besetzen!

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mahnt die Regie­rung Wulff nicht wortbrüchig zu werden. „In den letzten Jahren hat der Ministerpräsident den Lehrkräften versprochen, nach Jahren der außerordentlichen Anspannung könnten sie ab 2011 damit rechnen, dass der Rückgang der Schülerzahlen zu einer Entlastung genutzt würde“, so Eberhard Brandt. So stehe es im Koalitionsvertrag. Der angekündigte Stellenabbau würde die Überlastung fortsetzen. „Das werden wir nicht hinnehmen. Statt einer Entlastung hat die Regierung Pläne zur einer stärkeren Belastung vorlegt: Die Pen­sion erst ab 67.“
Die sich über zehn Jahre erstreckende Rückgabe der Überstunden aus dem Lehrerar­beitszeitkonto sei bisher nicht ausreichend durch zusätzliche Stellen gedeckt. „Eine Entlastung ist daher nur bei Wiederbesetzung aller Stellen möglich.“ Zur Entlastung zähle die GEW Stufenpläne für kleinere Klassen, die Einführung einer Vertretungsreserve und Stellen für Förderkonzepte, die erlasskonforme Personalausstattung der Ganztags­schulen, die Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung für Schulleitungen und für Lehr­kräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen, Teilzeit- und Altersteilzeit und den Aufbau einer normalen Personalausstattung der beruflichen Schulen.

Brandt fordert: „Bis diese Ziele nicht erreicht sind, muss jede Stelle erhalten bleiben. Also in dieser Legislaturperiode und auch noch danach.“ Die GEW sei realistisch und wisse, dass diese Forderungen nicht auf einen Schlag zu erfüllen seien. Mit verbindlichen Stufenplänen sollten die Zielwerte in absehbarer Zeit erreicht werden.
Das pädagogische Personal sei nicht bereit, die Folgen einer verfehlten Steuer- und Finanzpoli­tik auszubaden, die die Krise im Haushalt des Landes verschulde. Bei der geplanten jährlichen Globalkürzung des Landeshaushalts um 2 Prozent (345 Mio €) sei eine solide Finanzierung der Bildung in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen nicht gewährleistet.

Anhang:

Wozu werden die vorhandenen Stellen benötigt?

1. Rückgabe des Lehrerarbeitszeitkontos
seit 2008, ab 2011 in den Gymnasien, ab 2012 in den Berufsschulen über einen Zeit­raum von 10 Jahren. Dafür hatte die Regierung kurzfristig 1.700 zusätzliche Stellen geschaffen – viel zu wenig und viel zu spät. Daraus resultiert die schlechte Unterrichts­versorgung.
Ein erheblicher Teil der durch das Doppelabitur freiwerdenden 1.100 Stellen wird zu diesem Zweck benötigt.

2. Stufenplan für kleine Klassen
– Obergrenze 25 in der Sek I, 20 in der Grundschule, 18 in der Sek II

In diesem Schuljahr ist ein negativer Rekordwert bei den Klassengrößen zu verzeich­nen: An Gymnasien haben 54% der Klassen mehr als 28 Schüler, 1992 waren es nur 12%. An IGSen sind 45,8% der Klassen so groß, an Realschulen 18,4%. Ein Viertel der Grundschulen hat mehr als 22 Kinder.

3. Verbesserung der Personalzuweisung der Schulen
– Vertretungsreserve, Förderkonzepte, Schulleben (AGs)

Das Fehlen der Vertretungsreserve produziert Überstundenberge, die die Kollegien vor sich herschieben. „Sie gehen auf dem Zahnfleisch.“

4. Ganztagsschulen
– erlasskonforme Personalausstattung statt minimaler Grundausstattung mit Budgets; Zulassung des pädagogisch gebundenen Ganztags

Die Regierung hat mehr als 600 neue Ganztagsschulen genehmigt. Sie bekommen aber nur eine minimale Grundausstattung. Das ist Etikettenschwindel. Eine erlasskonforme Personalausstattung würde 42 Millionen € kosten. 200 weitere Anträge liegen vor.

5. Reduzierung der Arbeitszeit
Die Wochenstundenzahl insbesondere an Grund- und Hauptschulen sowie an Real­schulen und Gesamtschulen ist auf das Niveau der Gymnasien zu reduzieren. Die Belastung in der Sekundarstufe II muss abgebaut werden.
Schulleitungen müssen für ihre Leitungstätigkeit entlastet werden.

6. Teilzeitarbeit
– Altersteilzeit und Teilzeit ohne besondere Voraussetzungen
Die flexible Gestaltung der Arbeitszeit macht den Lehrerberuf interessant und ist ein Element der Nachwuchsgewinnung.

7. Normale Personalausstattung der Berufsbildenden Schulen
Der außergewöhnlich hohe Personalmangel hat Überstunden im Wert von 4.200 Stellen verursacht. Die ständige Umorganisation der Berufsbildung verursacht eine enorme Belastung.