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Pressemitteilungen GEW


27. Januar 2012
Berufsverbote

GEW zum 40. Jahrestag des „Radikalenerlasses“

Am 28. Januar 2012 jährt sich zum 40. Mal der Tag, an dem Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten der Bundesrepublik gemeinsam den sogenannten Radikalenerlass beschlossen.

Dieser Beschluss begründete eine Politik der Berufsverbote, die sich praktisch ausschließlich gegen Mitglieder bestimmter linker Verbände und Parteien richtete und die öffentliche Auseinandersetzung über gesellschaftliche Probleme und Alternativen stark belastete.

Mit Hilfe der Regelanfrage beim Verfassungsschutz wurden 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber oder Angehörige des öffentlichen Dienstes auf ihre politische Zuverlässigkeit durch­leuchtet. Bundesweit kam es zu 11.000 Berufsverboteverfahren, 2.200 Disziplinarver­fahren, 1.250 endgültigen Ablehnungen von Bewerberinnen und Bewerbern und 265 Entlassungen. Gerade in Niedersachsen gab es zahlreiche Betroffene im Schul- und Hochschulbereich.

Willy Brandt bezeichnete den „Radikalenerlass“ später als Irrtum. Viele Kritikerinnen und Kritiker stellten klar, man könne die Demokratie nicht durch erste Schritte zu ihrer Abschaffung schüt­zen. In Niedersachsen wurde die Berufsverbotepraxis nach dem Regierungswechsel 1990 von der sozialdemokratisch-grünen Landesregierung beendet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, die UNO-Menschenrechtskommission, das europäische Parlament und die Internationale Arbeitsorganisation (IAO / ILO) haben nach jahrelangen Verfahren festgestellt, dass die Berufsverbotepraxis völker- und menschenrechtswidrig ist. Eine formelle Aufhebung des „Radikalenerlasses“ ist bisher aber nicht verkündet worden, eine vollständige Rehabilitierung und materielle Entschädigung aller Opfer steht immer noch aus. Nach inzwischen 40 Jahren ist es an der Zeit, endlich einen Schlussstrich unter dieses unselige Kapitel deutscher Politik zu ziehen.

Wachsamkeit ist auch weiterhin gegenüber allen Versuchen angesagt, den Geist unserer Ver­fassung – wie zu Zeiten der Berufsverbote geschehen - in rechtskonservativer Manier auf die augenblickliche Verfassungswirklichkeit zu verkürzen und die öffentliche Diskussion über mögli­che demokratische Alternativen zu behin­dern.

Die „Extremismusklausel“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, mit der antifaschistische Initiativen unter antidemokratischen Generalverdacht gestellt werden, und die gerade offenkundig gewordene geheimdienstliche Beobachtung frei gewählter Abgeordneter der Linken zeigen deutlich, dass der Geist noch längst nicht überwunden ist, der auch der Berufs­verbotepolitik zugrunde lag.



   
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