23. November 2010
Wird das 2. Bildungsgespräch abgesagt?

GEW: FDP brüskiert Konsenskurs von Althusmann

„Mit dem schulpolitischen Antrag zum kleinen Parteitag verlässt die CDU den Konsenskurs, den Kultus­minister Bernd Althusmann und Ministerpräsident McAllister bisher verfolgt haben.“ Der zweite Bildungs­gipfel sei sinnlos, wenn die Regierung die Integrierten Gesamtschulen gegenüber den Kooperativen Oberschulen nicht gleichberechtigt behandle, erklärt der Vorsitzende der GEW Niedersachsen Eberhard Brandt. Die Vertreter der Schulträger, der Landeselternrat und neben der GEW andere Bildungsverbände hätten unterstützt von den Oppositionsfraktionen beim ersten Gipfel einmütig die Erwartung geäußert, die Bedingungen für die Errichtung neuer IGSn und die Ausstattung mit dem gebundenen Ganztag und der Einstellung von Sozialpädagogen sollten angeglichen werden. Durch ihr diplomatisches Verhalten hätten beide Seiten versucht, konstruktive Lösungen zu finden. „Es war aber klar, dass sich die Regierung bis zum zweiten Gipfel bewegen muss. Bewegt hat sich die Regierung - aber in die falsche Richtung“, so Eberhard Brandt. Wenn er nichts Neues in der Hand habe, solle Althusmann das zweite Bildungsge­spräch besser absagen. Als Komparse einer Verkündigungsinszenierung stünde Brandt nicht zur Verfü­gung und auch ein Eklat sei entbehrlich.

„Es ist schon ein Trauerspiel, anzusehen, wie Althusmann von der FDP demontiert wird und wie die CDU sich dem unterwirft“, bedauert der GEW-Landesvorsitzende. Geradezu verbissen halte der bildungspoliti­sche Sprecher der FDP, Försterling, an der Fünfzügigkeit der IGS fest und versuche auf die Hysterie des Philologenverbandes aufzusatteln und sich als der Retter der Gymnasien aufzuschwingen, um seine Partei wieder über die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen.

„Der Kultusminister, der so kraftvoll begonnen hat, sitzt nun zwischen allen Stühlen und muss Grund­schuleltern und den Kommunalpolitikern erklären, dass die Regierung ihnen die Wahlmöglichkeit zwischen einer Integrierten Gesamtschule und einem kooperativen Modell vorenthalten will“, urteilt der GEW-Chef. Warum Kooperative Gesamtschulen unter dem Etikett „Oberschule“ mit drei Parallelklassen und einer Gymnasialklasse zugelassen würden, Integrative Gesamtschulen dagegen fünfzügig sein müssten, sei nicht zu vermitteln. Diese Bevormundung ließen sich die Bürger heutzutage nicht mehr gefallen.

Die Regierung versuche, ihre Handlungsschwäche zu kaschieren und vor den Kommunal- und Land­tagswahlen den Eindruck einer großen erfolgreichen Schulreform zu erwecken. So versuchten CDU-Abgeordnete anhand eines Leitfadens ihre Kommunalpolitiker und Schulleitungen der 250 bestehenden kooperativen Haupt- und Realschulen dafür zu gewinnen, möglichst schnell Anträge auf das neue Tür­schild „Oberschule“ zu bestellen. Wie beim billigen Jakob werde mit dem Zuckerli einer besseren Aus­stattung geworben, kritisiert Brandt: „Türschildumschrauben hilft nicht, zukunftsfähige Schulstandorte zu schaffen“, und kündigt eine Aufklärungskampagne der GEW an.

Der GEW-Vorsitzende warnt die schwarz-gelbe Koalition ein neues Schulgesetz im Holter-die-Polter-Verfahren durch das Parlament und die Verbändeanhörung zu peitschen. Seriös wäre es, wenn Geneh­migungsverfahren für eine neue Schulform erst dann starten, wenn nicht nur das Gesetz sondern auch alle untergesetzlichen Regelungen fertig ausgearbeitet sind. „Wer versucht, die Katze im Sack zu ver­kaufen, weiß, dass er eine Mogelpackung loswerden will“, so Brandt. Jahrelang habe die Regierung die rechtlichen Regelungen zur Inklusion und zur Genehmigung neuer Gesamtschulen mit dem Argument verschleppt, sie wolle die Dinge gründlich regeln. Das Verhalten der Schwarz-Gelben sei durchsichtig. Schulgesetze eignen sich nicht für kurzfristige wahltaktische Erwägungen.