23. Januar 2010
Alle Lehrerstellen erhalten / Entlastung jetzt einleiten

GEW warnt Wulff vor Wortbruch

Ministerpräsident Christian Wulff hat nach Presseberichten einen Kurswechsel bei der Wiederbesetzung der Lehrerstellen angekündigt. Danach sollen künftig nicht mehr alle durch Pensionierung ausscheidenden Lehrkräfte durch junge ersetzt werden. Die Äußerungen fielen bei einem Gespräch in der Redaktion der Neuen Presse Hannover, in dem es um die künftige Haushaltspolitik und die Kabinettsklausur im Februar ging. Das von der Staatskanzlei autorisierte Interview wird am 23. Januar erscheinen. Wulff soll erklärt haben, ab 2011 wolle die Landesregierung mit der Streichung von Stellen im Kultusetat beginnen. Die durch das Doppelabitur freiwerdenden Stellen – nach bisherigen Berechnungen 1.100 – sollten nur teilweise für die Senkung der Klassenobergrenzen insbesondere an den Gymnasien eingesetzt werden.

„Das wäre ein eklatanter Wortbruch, dessen politische Kosten Wulff klar sein müssen“, warnt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Eberhard Brandt. In der Hochphase des Wahlkampfes im Herbst 2007 hatte Wulff angekündigt, die seinerzeit geplante Streichung von 400 Stellen pro Jahr aufzuheben. So steht es im Koalitionsvertrag und in der mittelfristigen Finanzplanung: Alle Stellen bleiben erhalten. Die rückgängigen Schülerzahlen sollen dazu verwendet werden, die Überlastung der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler abzubauen. „Wulff hat an uns appelliert, wir sollten die Überlastung ein paar Jahre ertragen. Wir sollten der Garantie der Landesregierung vertrauen, dass die Überlastung ab 2011 abgebaut werde“, erinnert Brandt. Die Überlastung zeige sich insbesondere in der Klassengröße an Gymnasien, Gesamtschulen und Realschulen. „Die haben in diesem Schuljahr einen Negativ-Rekord erreicht.“

Der GEW-Vorsitzende fordert Wulff auf, bei seinem Wort zu bleiben und die Entlastungen jetzt einzuleiten. Die GEW wisse, dass alle anderen Bildungsorganisationen sowie der Landeselternrat und der Landesschülerrat erneut zu gemeinsamem Handeln bereit seien, falls die Regierung einen Wortbruch plane. „’Die Kollegien und Schulleitungen gehen auf dem Zahnfleisch!’, mit diesen Worten haben wir der Kultusministerin in einem Gespräch am Jahresende 2009 die prekäre Lage an den Schulen verdeutlicht.“

Die GEW hat in den letzten Jahren die Rechnung aufgemacht, wofür zusätzliche Stellen gebraucht werden: Für die Rückgabe des Lehrerarbeitszeitkontos, einen Stufenplan für kleinere Klassen, Entlastung der Schulleitungen, Verbesserung der Lehrerzuweisung mit Vertretungsreserve und mit Personal für Förderkonzepte, reguläre Personalausstattung der Ganztagsschulen, Reduzierung der Stundenverpflichtung vor allem an Haupt- und Realschulen, Grundschulen und in der gymnasialen Oberstufe.