20. Februar 2009
Gegen Lehrkräftemangel helfen nicht Teilzeitaufstockung und Mehrarbeit, sondern nur zusätzliche Einstellungen, bessere Arbeits-, Aus- und Weiterbildungsbedingungen und bessere Bezahlung. Gewerkschaft legt Alternativprogramm vor.

GEW: Weitere Überlastung der Beschäftigten an den Schulen völlig inakzeptabel!

Für die GEW steht die Überwindung der aktuellen Notlage in der personellen Ausstattung der niedersächsischen Schulen auf der Tagesordnung. Während sie ihre Vorstellungen dazu bereits seit Sommer 2007 vorgelegt hat, blieb die Landesregierung untätig und doktert planlos herum. Daran ändert auch die absehbare Kabinettsentscheidung am 24.2. nichts. 20 Millionen € will die Landesregierung nach Presseberichten für „zusätzlichen Unterricht“ in einem Nachtragshaushalt bereitstellen. 20 Millionen entsprechen 600 Lehrkräften von August bis Dezember 2009. Diese Größenordnung ist nach Berechnungen der GEW unzureichend. 1.500 Lehrkräfte fehlen ab 1. 8. 2009. Diese seit Mai 2008 bekannte Zahl hat inzwischen auch die Kultusministerin zugegeben.

Die Absicht, die Lehrkräfte stärker zu belasten, ist offenbar in der Regierung immer noch nicht vom Tisch. Ministerpräsident Wulff erwägt dem Vernehmen nach Teilzeitkräfte zu zwingen, ihre Unterrichtsverpflichtung zu erhöhen. Kultusministerin Heister-Neumann und der FDP-Fraktionschef Bode sprechen sich dagegen ausschließlich für freiwillige Maßnahmen aus.

GEW-Landesvorsitzender Eberhard Brandt: „Die Regierung Wulff macht sich lächerlich, wenn sie glaubt, durch den Einsatz von Pensionären, Seiteneinsteigern und Katecheten einen Blumentopf gewinnen zu können.“ Feuerwehrlehrkräfte seien auf dem Arbeitsmarkt nur zu gewinnen, wenn sie eine volle Stelle für ein Jahr mit einer Übernahmegarantie bekämen.

Eberhard Brandt: „Finanzminister Möllring behauptet wie seine Amtskollegen aus anderen Bundesländern, es gebe keinen Lehrkräftemangel, keinen Bedarf an zusätzlichen Stellen, an einer besseren tariflichen Eingruppierung und Einstufung von Lehrkräften, keinen Bedarf an einer besseren Bezahlung der Beamtinnen und Beamten. Möllring signalisiert, dass er auf die steigende Belastung der in den Schulen Tätigen setzt. Der Wettbewerb der Länder um Lehrkräfte hat begonnen. Berlin stellt Angestellte in die höchste Erfahrungsstufe und in die Gruppe 13 ein. Das ist eine Prämie von 1.200 € im Monat. In Baden – Württemberg werden Zuschläge von 900 € für Mangelfächer bezahlt. Diese Praxis zeigt unverkennbar, es gibt bundesweit zu wenig Bewerberinnen und Bewerber, zu wenig Studierende für das Lehramt, um die Welle von Pensionierungen zu bewältigen.“

Alle Versuche, die Notlage in der personellen Ausstattung auf Kosten einer stärkeren Belastung der in den Schulen Tätigen zu lösen, werden von der GEW zurückgewiesen. Der GEW-Chef warnt die Landesregierung vor jeglicher Mehrbelastung: „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht! Unsere Kolleginnen und Kollegen demonstrieren am 25. 2. nicht nur für eine bessere Bezahlung, sondern auch für den Lehrkräfte-Nachwuchs!“

Eberhard Brandt: „Jetzt müssen die Weichen dafür gestellt werden, dass in den kommenden 20 Jahren genügend Personal in den Schulen sein wird. Dafür müssen in einem Nachtragshaushalt 1.500 Stellen zusätzlich eingerichtet werden. Dafür müssen sofort Notmaßnahmen gegen den aktuellen Fachkräftemangel ergriffen werden. Dafür müssen die Kapazitäten in der Lehrerbildung massiv ausgeweitet werden und durch ein Lehrerbildungsgesetz muss die Lehrerbildung grundsätzlich neu gestaltet werden. Dazu brauchen wir aber auch eine mittelfristige Planung des Personalbedarfs, der den gestiegenen gesellschaftlichen Anforderungen und Erwartungen der Eltern an das Schulsystem gerecht wird. Dazu gehören Fristenpläne zur Reduzierung der Klassenhöchstgrößen, zur erlasskonformen Personalausstattung der Ganztagsschulen, zur personellen Untersetzung des Brückenjahrs, der sprachlichen Frühförderung, der regionalen Integrationskonzepte in der Primarstufe und der Sekundarstufe. Auch der um 1/3 gestiegene Besuch der gymnasialen Oberstufe muss personell untersetzt werden.“

Es werde Zeit, dass sich die Regierung Wulff der Aufgabe der Nachwuchsgewinnung und einer soliden Personalausstattung der Schulen stelle. Die GEW unterstütze die Kultusministerin gerne, wenn sie sich für diese Forderungen einsetze.

Die Vorschläge der GEW sind als Download verfübar.