19. April 2010
Reuter in „Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen“

Landkreistag erwartet Zulassung kleiner Gesamtschulen

Bernhard Reuter, Vorsitzender des Niedersächsischen Landkreistages und Landrat von Osterode, appel­liert in der heute erscheinenden Ausgabe der Zeitung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen an die Landesregierung, den Schulträgern die Gestaltungsfreiheit einzuräumen, die sie benötigen, um in Abstimmung mit den Eltern ihr Schulangebot zu optimieren. Insbesondere fordert der Landkreistag, Gesamtschulen mit vier Parallelklassen zuzulassen und die Kommunen selbst entscheiden zu lassen, welche Schulformen vor Ort angeboten werden. Bislang – so Reuters Kritik – zögert die Landesregierung, den Spitzenorganisationen der Kommunen mit ihren wiederholt vorgetragenen Vorstellungen zu folgen und die hohen Hürden für die Gesamtschulerrichtung abzubauen, die die Regierung 2008 eingeführt hatte. Reuter bemängelt auch die neuen Erlasse zu Haupt- und Realschulen.

Reuter wünscht der Landesregierung den Mut, Entscheidungskompetenzen auf die Kommunen zu über­tragen. In anderen Politikfeldern seien mit diesem Prinzip „bemerkenswerte Erfolge“ erreicht worden. „Warum sie sich ausgerechnet in der Schulpolitik, über deren Erfolg letztlich die Akteure vor Ort entschei­den, so schwer damit tut, ist kaum zu erklären.“

Anlass für diese Form des energischen Appells ist ein Verordnungsentwurf zur Schulorganisa­tion, der in den nächsten Tagen dem Landeskabinett vorgelegt wird. „Auch dem Landeselternrat und der GEW wurde im Gespräch von Kultusministerin Heister-Neumann mitgeteilt, sie dächte nicht daran, wieder zur alten Regelung zurückzukehren, nach der Integrierte Gesamtschulen vierzügig und im Ausnahmefall dreizügig sind“, erklärte der Landesvorsitzende der GEW Eberhard Brandt. Anders als bei allen anderen Schulformen wolle die Ministerin bei den Ge­samtschulen überhaupt keine Ausnahmeregelung vorsehen. Sie wolle aber daran festhalten, dass zwei Drittel der Hauptschulen nur durch die Ausnahmeregel mit einer Parallelklasse oder sogar mit Kombi-Klassen bestehen. Die Kultusministerin hatte ihre Gesprächs­partner aufgefor­dert, endlich zu akzeptieren, dass die Regierung die Macht habe und an ihren Positionen fest­halte.

Den Argumenten zum demografischen Wandel, zu den höheren Bildungserwartungen der Eltern und der regionalen Wirtschaft, die der Landkreistag bereits in seiner einstimmig ange­nommenen Loccumer Erklä­rung im Januar 2009 vorgetragen hatte, könne sich die Regierung nicht länger verschließen, so Eberhard Brandt. Ausgerechnet für Hauptschüler drohten künftig die weitesten Schulwege, wenn die Regierung den Schulträgern nicht ermögliche, vor Ort die Schulstandorte und die Schulwege zu optimieren. Vor der Herausforderung, den demografi­schen Wandel zu gestalten, ständen alle Landkreise unabhängig von ihrer politischen Mehrheit. Die Pflicht, ein gutes öffentliches Schulangebot vorzuhalten, gehöre zum Kernbereich des eige­nen Wirkungskreises der Kommunen, in dem das Land verfassungsrechtlich ver­pflichtet sei, den Kommunen den erforderlichen Gestaltungsraum zu gewähren und bei der Regelungs­dichte Zurückhaltung zu üben.

Angebot zum Schulfrieden
Reuter bietet der Landesregierung Schulfrieden an: „Die fast mit konfessioneller Inbrunst be­triebene Aus­einandersetzung über ein integratives oder gegliedertes Schulsystem interessiert außerhalb der ideologi­schen Schützengräben nur noch wenige. Der Landkreistag beteiligt sich jedenfalls an dieser Diskussion nicht. Der 30-jährige Bildungskrieg sollte unter dem ökonomi­schen, fiskalischen und demografischen Veränderungsdruck schnellstmöglich beendet werden und einem allgemeinen Schulfrieden Platz machen, der die Verantwortlichen vor Ort über die zu ihrer Region passende Schulstruktur entscheiden lässt.“

Auch die Regierung könne politisch gewinnen, wenn sie sich auf die Angebote des Landkreis­tages, des Landeselternrates und der GEW zu einem Schulfrieden einließe, betont der GEW-Landesvorsitzende.



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