17. Juni 2010
Wortbruch: Mehr Belastung statt Entlastung

Mit dem Rotstift durch den Schuletat


Stellenstreichungen, verzögerte Einstellungen, Kürzung von Funktionsstunden und Schulbudgets

Kultusminister Althusmann und Finanzminister Möllring sollen nach einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 16. Juni bei den Vorbereitungen für den Haushalt 2011 einen Tabubruch abgesprochen haben. Stellenstreichungen galten bisher als Tabu. Aber jetzt sollen in den Schulen für 2011 373 Stellen gestrichen werden. Außerdem sollen 2.000 Stellen erst mit einem halben Jahr Verspätung wieder besetzt werden, 600 Stellen zum 1.2.2011, 1.400 Stellen zum 1.8.2011. Die Wahrnehmung von Aufgaben für Koordination und Leitung der Schule werde weiter erschwert: Die sogenannten Entlastungsstunden würden weiter reduziert: (Gegenwert 8,866 Millionen Euro).
Die Schulbudgets würden um 17,5 Millionen Euro gekürzt. Und in der nun gerade neu rekonstruierten Landeschulbehörde würden Stellen gestrichen. Das Gesamtvolumen der Streichungen im Kultushaushalt mache 105 Millionen oder 2 Prozent des Haushalts aus. Nach den derzeitigen Planungen der Regierung soll der Haushalt in den kommenden Jahren wieder um 2% reduziert werden.

"Es ist ein Skandal, dass jetzt die Kollegien stärker belastet werden und dass die von Ministerpräsident Wulff versprochene Entlastung abgeblasen ist. Wo bleibt denn die Verkleinerung der Klassenfrequenzen? Die Erleichterungen für Schulleitungen und Kollegien? Wulff hat stets posaunt, seine Regierung handele verlässlich und solide. Aber da ist nichts dran. Die Lehrkräfte, Eltern und Schüler können sich auf die Versprechen dieser Regierung nicht verlassen. Die Ursache ist Wulffs unsolide neoliberale Finanzpolitik, die Steuersenkungen versprochen hat und sich nicht um eine Verbesserung der Einnahmen des Landes gekümmert hat", urteilt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt. "Ohne Proteste bekommen wir von dieser Regierung nie eine Entlastung, sondern nur fromme Sprüche." Gerade jetzt am Ende des Schuljahres zeige sich, dass die Kollegien auf dem Zahnfleisch gehen. So könne es nicht weiter gehen.

Die Verschiebung der Ersatzeinstellungen werde große Löcher in die Personalausstattung der Schulen reißen, erwartet Eberhard Brandt. Das bedeutet noch größere Klassen, noch mehr Probleme, in den Schulen für Vertretung zu sorgen, noch mehr Schwierigkeiten, die Stundentafel zu erfüllen, vom sinnvollen und befriedigenden Schulleben ganz zu schweigen. Schließlich scheiden zurzeit pro Jahr 2.300 Lehrkräfte aus dem niedersächsischen Schuldienst aus und in den kommenden Jahren steigen die Pensionszahlen erheblich an. Wenn nicht alle jungen Kolleginnen und Kollegen nach Hochschule und Referendariat eingestellt werden, besteht die Gefahr, dass sie in Nachbarländer abwandern. Dieses Argument galt bis vor Kurzem auch noch in der Landesregierung. "Die handeln jetzt wider besseres Wissen", so Brandt.

Scharf kritisiert Brandt die Wirkungen der Streichpläne auf die Ganztagsschulen: "In den Pressemitteilungen des MK wird ihr Ausbau als riesiger Erfolg verkauft. Aber die Kollegien werden schamlos im Stich gelassen und die erwartungsfrohen Eltern werden getäuscht. Es ist nämlich nicht beabsichtigt die neuen Ganztagsschulen mit dem im Erlass vorgesehenen geringen Personalbudgetzuschlag auszustatten. Und das Ganztagsbudget gilt auch nur für die Jahrgänge fünf und sechs. Die anderen Jahrgänge gehen leer aus."

Brandt rät dem Kultusminister die eigenverantwortliche Schule ganz abzuschaffen, denn die Budgetstreichungen signalisieren, dass die Schulen nicht wirklich selbständig wirtschaften sollen. Als die Schul-Budgets eingeführt wurden, hat die GEW die Kritik der Schulleitungen aufgenommen, dass die Budgets
nicht ausreichten, um alle den Schulen vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen, und die GEW hat gewarnt, dass ein vorsichtiger Umgang der Schulen mit ihren Budgets die Begehrlichkeiten des Zugriffs von oben wecke. "Ohne garantiertes Budget ist die Eigenverantwortlichkeit eine Farce", urteilt der Landesvorsitzende.

Kein Verständnis hat die GEW für die Stellenstreichungen bei der Landesschulbehörde: "Es kann doch nicht sein, dass jahrelang um die Aufgaben und Ausstattung der Behörde gerungen wird und dass mit einem Federstrich 100 Stellen wegfallen sollen. Dann darf man sich nicht wundern, dass die Schulbehörde ihren Aufgaben nicht ordentlich nachkommen kann und die Überlastungsanzeigen zunehmen."

Wenn die durch Indiskretion bekannt gewordenen Kürzungen umgesetzt würden, wäre das ein glatter Fehlstart von Kultusminister Althusmann. Der müsse sich mächtig ins Zeug legen, um seinen guten Ruf nicht schnell zu verspielen, so der GEW- Landesvorsitzende.