16. Juni 2009
Das von der Landtagsmehrheit beschlossene Schulgesetz ist eine Mogelpackung

GEW: Dieses Gesetz muss wieder weg!

Das am 16. Juni im Landtag verabschiedete Schulgesetz bezeichnet der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen als „Mogelpackung“. Die GEW fordert, dass die Verpflichtung auf die Einführung des Turbo-Abiturs an Gesamtschulen wieder aus dem Gesetz gestrichen wird. Vertreter der Koalition und das Kultusministerium hatten in den letzten Tagen gegenüber Gesamtschuleltern und der Presse „Entgegenkommen“ signalisiert und versprochen, die integrierte Sekundarstufe I werde nicht beschädigt, jedenfalls bis zum 8. Schuljahrgang. Dies solle durch untergesetzliche Regelungen wie Grundsatzerlass, Versetzungs- und Abschlussverordnung gesichert werden. Die Kritik der Gesamtschulanhänger werde aber auch bei den Beratungen der Verordnungen und Erlasse bestätigt werden.

Die Regierung versuche, in der aktuellen schulpolitischen Debatte angesichts des anhaltenden heftigen Gegenwinds den Eindruck zu erwecken, sie komme den Gesamtschulanhängern entgegen. Brandt kritisiert: „Die Regierung legt die angekündigten Verordnungen und Erlasse nicht vor, obwohl Landtagsabgeordnete damit schon herumfuchteln.“ In anderen Ministerien würden bei vergleichbar komplexen Sachverhalten zusammen mit dem Gesetz alle anderen untergesetzlichen Regelungen vorgelegt. Nur so könne man sich ein realistisches Bild über die tatsächlichen Auswirkungen machen. „Offenbar weiß das Kultusministerium, dass die Einführung des G8 mit einer integrierten Sekundarstufe I nicht kompatibel ist“, kritisiert der GEW-Landesvorsitzende. Zu allen Anfragen, wie denn die erhöhte Wochenstundenzahl, die in den Gymnasien durch das Streichen des 10. Schuljahrgangs zu den Problemen in den Jahrgängen 6 bis 9 geführt habe, in einer integrierten Sekundarstufe I untergebracht werden könne, habe das Kultusministerium beharrlich geschwiegen.

Hohle Versprechungen über den Bestand der Integration

Dagegen kündigen Vertreter aus Regierungsfraktionen und Ministerium an, man wolle nunmehr sogar die Wünsche der Gesamtschulen noch stärker berücksichtigen. So solle ihnen zugestanden werden, Schülerinnen und Schüler „klassenintern“ Kursen zuzuweisen und sie nicht mehr in unterschiedliche Kurse aufzuteilen. Dies betrifft die Fächer Mathematik und Englisch, Naturwissenschaften und Deutsch. Die Kultusministerkonferenz hatte die klasseninterne Kurszuweisung schon vor Jahren genehmigt, um den Gesamtschulen mehr Möglichkeiten zur individuellen Förderung zu geben. In Niedersachsen hatte die CDU/FDP - Koalition diese Entwicklung bislang blockiert. Mit den modernen Förderkonzepten haben Gesamtschulen in anderen Bundesländern gute Erfahrungen gemacht. Die Göttinger Lichtenberg - Gesamtschule hat bundesweit beachtete Erfolge mit diesem Konzept vorzuweisen. Diese IGS darf aufgrund einer KMK-Ausnahmeregelung von Jahrgang 5 bis 10 auf die äußere Fachleistungsdifferenzierung verzichten. Gerade diese ambitionierten Schulkonzepte werden nach Ansicht der GEW durch das Schulgesetz so stark blockiert, dass untergesetzliche Regelungen dies nicht auszugleichen vermögen. Mit Recht hätten daher die privaten Waldorf- Schulen erreicht, dass der Gesetzgeber ihren Status als Alternative inzwischen akzeptiere. Die Alternative zum gegliederten Schulsystem müsse aber auch den Eltern im staatlichen Schulsystem geboten werden, fordert die GEW.