16. Januar 2009
Tarif- und Besoldungsrunde 2009

GEW überreicht Möllring 31.000 Unterschriften
Finanzminister erklärt, die Forderungen passen nicht in diese Zeit


Am 15. Januar überreichte der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt an Finanzminister Hartmut Möllring mehr als 31.000 Unterschriften, die im Dezember in den Schulen gesammelt wurden. Die Beschäftigten in den Schulen unterstützen die Forderung, dass in der Tarif- und Besoldungsrunde eine kräftige Erhöhung der Einkommen von 8% für die Beschäftigten der Länder durchgesetzt wird. Der Tarifabschluss soll inhaltsgleich auf die Beamten übertragen werden. Dies gilt auch für das im Tarifvertrag verankerte Weihnachtsgeld.




Aus der Hand des GEW-Landesvorsitzenden Eberhard Brandt nimmt Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) die gebündelten Unterschriften entgegen. Mit auf dem Foto die Leiterin des Referates Beamten- und Angestelltenrecht, Silke Beu, und GEW-Tarifsekretär Rüdiger Heitefaut.

Der Finanzminister wies die 8%-Forderung als überzogen zurück. Angesichts der Wirtschaftskrise müssten die Landesbediensteten kürzer treten. Die Öffentlichen Haushalte würden durch die Wirtschaftskrise und die Finanzierung des Konjunkturprogramms massiv belastet. Die Forderung der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes passe nicht in diese Zeit. Erneut lehnte der Finanzminister es ab, Angestellte und Beamte gleich zu behandeln und ihnen das gleiche Weihnachtsgeld zu bezahlen. Als Vorsitzender der TdL machte Möllring deutlich, dass die Vorstellungen der Arbeitgeber und der Beschäftigen weit auseinander liegen. Schwere Verhandlungen stünden bevor.

Eberhard Brandt, Vorsitzender der GEW Niedersachsen, erklärte, dass die Beschäftigten der Länder nicht schlechter gestellt sein dürfen als die der Kommunen und des Bundes. In diesem Tarifbereich war nach einem erfolgreichen Streik für die Jahre 2008/09 eine Tariferhöhung von durchschnittlich 8,9% durchgesetzt worden. Die Landesbediensteten dürften nicht länger Beschäftigte zweiter Klasse sein.

Die GEW-Tarifexpertin Silke Beu wies darauf ihn, dass in den letzten 5 Jahren in den Ländern die Gehaltsentwicklung deutlich unter der Inflationsrate lag. Zum 1.1. und zum 1. 5. 2004 gab es jeweils 1%, zum 1.1. 2008 2,9%. Daraus ergebe sich ein großer Nachholbedarf.

Rüdiger Heitefaut, Sekretär für Tarif- und Beamtenrecht, forderte den Niedersächsischen Finanzminister auf, endlich die Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis des Arbeitskampfes im Jahre 2006 zu ziehen. Nach 14 Wochen Streik war Möllring als Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) bei seinem Versuch gescheitert, eine deutliche Senkung der Einkommen zu diktieren. Um das zu erreichen, hatte Möllring den Beamten in Niedersachsen das Weihnachtsgeld gestrichen und wollte dies dann auch bei den Angestellten umsetzen. Möllring hatte das als „Gleichberechtigung“ bezeichnet. Um den massiven Abbau der Beamtenbezüge wieder auszugleichen, müsse nun endlich der Tarifvertrag auch in Niedersachsen vollständig für die Beamten angewendet werden.

Nach dieser Begegnung mit dem Vorsitzenden der TdL sei deutlich, dass die Beschäftigen in den Schulen, in den Polizeiinspektionen und der Landesverwaltung vorbereitet sein müssen, während der Verhandlungen ab Anfang Februar aktiv zu werden und für ihre Interessen auf die Straße zu gehen. Geschenkt bekämen die Angehörigen des Öffentlichen Dienstes nichts, erklärte der GEW-Landesvorsitzende. Wenn in der zweiten Verhandlung am 26. Januar kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt werde, seien die Beschäftigten in den Schulen bereit, den Arbeitgebern durch Demonstrationen und Warnstreiks deutlich zu machen, dass in den Verhandlungen akzeptable Ergebnisse erzielt werden müssten.

„Wenn es nach den Arbeitgebern geht, gibt es nie die richtige Zeit für angemessene Gehaltserhöhungen“, so Eberhard Brandt. „Sie haben Einkommenskürzungen diktiert, um den Landeshaushalt zu sanieren. Dann durften unsere Gehälter den Konjunkturaufschwung nicht überhitzen. Um den Standort Deutschland als führende Exportnation auszubauen, wurde uns Lohnzurückhaltung verordnet. Während der Staat jetzt zig Milliarden Euro für die Banken ausgibt, die sich in der Finanzspekulation verzockt haben, und die Konjunktur mit weiteren 50 Milliarden gerettet werden soll, passen Tariferhöhungen nicht in die Zeit. Und es ist keine Frage, dass wir kürzer treten sollen, wenn die neuen Staatsschulden zurückbezahlt werden müssen.“

Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes müssten mit ihren Gewerkschaften GEW, GdP und ver.di gerade angesichts der Konjunkturkrise dafür sorgen, dass die Realeinkommen erhalten bleiben und der Nachholbedarf befriedigt wird. Eine aktive Lohnpolitik müsse dafür sorgen, dass der Binnenmarkt stabilisiert und die einseitige Exportorientierung der Volkswirtschaft überwunden wird.