13. Januar 2012
Jede denkbare Regierung wird die Ziele des Volksbegehrens 2013 umsetzen

Gesamtschulen ohne Wenn und Aber, Zeit fürs Lernen statt G8, gute Grundschulen

Anlässlich der Abschluss-Gala des Aktivenkreises des Volksbegehrens für gute Schulen am 12. Januar in Hannover erklärt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissen­schaft Niedersachsen Eberhard Brandt: „Diese Gala mit den vielfältigen künstlerischen Darbie­tungen von GesamtschülerInnen, ihren Eltern und Lehrkräften zeigt den langen Atem und den politischen Optimismus, den die Gesamtschulbewegung in den 40 Jahren ihres Bestehens entwickelt hat.“

Zwar sei das unmittelbare Ziel verfehlt, die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit mit dem Mittel des Volksbegehrens zu zwingen, ihre Verweigerungshaltung gegenüber den Gesamtschulen auf­zugeben. Der Erfolg des Volksbegehrens mit einer Viertel-Million Unterschriften liege darin, dass die schulpolitischen Ziele auf der politischen Agenda geblieben seien. „Ein neues Schul­gesetz, das Gesamtschulen ohne Diskriminierung zulässt, das das Turbo-Abitur wieder ab­schafft und das inklusive Ganztagsgrundschulen einführt, ist die conditio sine qua non für die Bildung jedweder denkbaren Regierungskoalition im Jahre 2013“, erwartet der GEW-Landes­vorsitzende. Wenn SPD und Grüne mit oder ohne Linke eine Regierung bildeten, würde diese Veränderung des Schulgesetzes zu ihren ersten politischen Handlungen zählen. Auch wenn die CDU mit SPD oder Grünen koalierten, müsste die CDU diese Hürde überschreiten. Das wüss­ten Ministerpräsident McAllister und Kultusminister Dr. Althusmann genau, wenn sie auf das Elend der FDP und auf den Schaden blickten, den ihnen das Verhalten des ehemaligen Minis­terpräsidenten Wulff zufüge. An beide richtet Eberhard Brandt daher die Forderung, noch in diesem Jahr von ihrer ideologischen Position zu einem pragmatischen Handeln überzugehen. Es nütze ihnen bezüglich einer besseren Koalitionsfähigkeit selbst, fügt Brandt schmunzelnd hinzu.

Der GEW-Landesvorsitzende dankt dem großen Kreis von Eltern, SchülerInnen und Lehrkräf­ten, die im letzten Jahr für das Volksbegehren so ausdauernd aktiv waren und immer wieder politische Impulse für die schulpolitische Debatte gegeben haben. Die GEW bietet an, im Landtagswahlkampf weitere Aktivitäten zu unterstützen.