05. Juli 2011
Aktion der GEW zur Begrüßung der Minister vor der Haushaltsklausur der Landesregierung – in Zusammenarbeit mit ver.di und GdP

Die GEW unterstützt Kultusminister Althusmann:
Alle Stellen müssen erhalten bleiben, wir brauchen sogar mehr!


Ministerpräsident McAllister muss Wulffs Versprechen realisieren, dass Lehrkräfte wieder entlastet werden.
Bei ihrem Eintreffen zur Haushaltsklausur am Montag, den 4. Juli, wurden Mitglieder der Landesregierung von Abordnungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, ver.di und der GdP mit Plakaten und Fahnen begrüßt. In diesem Jahr müsse der Kultushaushalt deutlich angehoben werden und auch über das Jahr 2015 hinaus müssten alle Lehrerstellen erhalten bleiben, forderte der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt und begrüßte, dass sich Kultusminister Althusmann in diesem Jahr erkennbar für den Kultusetat einsetze. Das hätten die Lehrkräfte im letzten Jahr vermisst.

Fotos: Richard Lauenstein

Die Unterrichtsversorgung bliebe weiter angespannt, weil das Lehrerarbeitszeitkonto bis 2018 zurückge­geben werden müsse. Die GEW erinnert daran, dass die Rückgabe der Überstunden für die Gymnasien 2012, für die Berufsschulen erst 2013 beginnt. „Die zusätzlichen Einstellungen, die Finanzminister Möllring gerne betont, reichen nicht einmal aus, um den Abbau der Überstunden zu kompensieren“, so Eberhard Brandt. „Die Lehrkräfte wurden deshalb mit größeren Klassen und einer  verschlechterten Per­sonalversorgung der Schulen belastet, die die schwarz-gelbe Regierung 2004 eingeführt hat.“ Damals wurden die Regeln für die Klassen- und Kursbildung verschärft, Stunden für Vertretungs- und Förderkon­zepte sowie für das Schulleben gestrichen. Zur Erinnerung: Durch die Verschlechterungen wurde eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung konstruiert, über die sich außer der Regierung niemand im Lande freute.
Der ehemalige Ministerpräsident Wulff hatte den Pädagoginnen und Pädagogen versprochen, dass die rückgängigen Schülerzahlen genutzt werden, um die seit 2004 aufgebaute Überlastung wieder abzu­bauen. „Bis das Ziel der Entlastung wieder erreicht wird, muss jede Stelle in den Schulen wieder besetzt werden“, fordert der GEW-Vorsitzende und wendet sich an Ministerpräsident Mc Allister: „Legen Sie mit Kultusminister Althusmann einen Stufenplan vor, wie die Entlastung, wie die normalen Klassengrößen in den nächsten Jahren erreicht werden sollen.“
Brandt rät Finanzminister Möllring, sich zu erkundigen, welche kostenträchtigen und personalintensiven Vorhaben seine Regierung umsetze. Inklusion und Ganztagsschulen seien nicht zum Nulltarif zu haben. Das derzeit praktizierte Ganztags-Billigmodell müsse durch ein pädagogisch und rechtlich vertretbares Modell ersetzt werden.
Die GEW wirft der Landesregierung vor, dass die Umetikettierung der Haupt- und Realschulen zu Ober­schulen zum unsinnigen und außerordentlich personalintensiven Erhalt von Kleinststandorten führe. Die rückläufigen Schülerzahlen, die sogenannte demografische Rendite, führe deshalb nicht zu einer Entlas­tung in den Bereichen, in denen die Überlastung besonders hoch ist.
„Wer eine Schulreform, die dem demografischen Wandel hätte gerecht werden müssen, aus ideologi­schen Gründen so versemmelt, hat kein Recht, das den Lehrkräften und den übrigen Beschäftigten in den Schulen anzulasten.“

Die GEW fordert das Kabinett und besonders den Ministerpräsidenten mit ihrer Begrüßungsaktion auf, die zusätzlichen Aufgaben der Schulen und eine stufenweise Entlastung in den Haushaltsbeschlüssen abzusichern und den Kultusetat für 2012 und die kommenden Jahre deutlich zu erhöhen.

Gemeinsam mit ver.di und der Gewerkschaft der Polizei tritt die GEW für eine solide Finanzierung des Öffentlichen Dienstes ein. Die sogenannte Schuldenbremse stehe dem im Wege. Es sei nicht erkennbar, dass sich Ministerpräsident McAllister für die Verbesserung der Einnahmen von Ländern und Kommunen einsetze und sich etwa deutlich gegen die Steuergeschenke der schwarz-gelben Bundesregierung aus­spreche, kritisiert die GEW.