Pressemitteilungen
DGB
02.
Dezember 2008
Pressemitteilung
DGB fordert Konjunkturprogramm für Niedersachsen
Angesichts der einbrechenden Nachfrage bei Automobilzulieferern und drohenden konjunkturellen Schwächen in weiteren Branchen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Landesregierung auf, zügig ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der niedersächsischen Wirtschaft auf den Weg zu bringen. DGB-Wirtschaftsexperte Bernd Lange sagte: „Während in Brüssel und Berlin Maßnahmen entwickelt werden, um Konjunktur und Nachfrage zu stärken, passiert in Niedersachsen zu wenig. Dass zügiges Handeln als Antwort auf die derzeitige Wirtschaftslage dringend nötig ist, scheint in Hannover noch nicht angekommen zu sein. Zunehmende Arbeitslosigkeit, Steuerausfälle und Beitragsrückgänge in der Sozialversicherung wären die Quittung für dieses Nichtstun. Die Landesregierung muss deshalb aus ihrem Winterschlaf aufwachen und im Rahmen der Haushaltsplanung für 2009 ein Konjunkturpaket schnüren.“
Vorrangig sind aus Sicht des DGB-Experten folgende Maßnahmen:
- Zeiten geringerer Auslastung in den Unternehmen müssen verstärkt für Weiterbildung genutzt werden. Davon würden ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber gleichermaßen profitieren. Qualifizierungsangebote und Umschulungsmöglichkeiten sollten daher erweitert werden.
- Durch eine Beschleunigung von Investitionen in die Infrastruktur muss der rapide Rückgang der Investitionen im Bausektor auffangen werden.
- Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung muss schnell durch zusätzliche öffentliche Investitionen des Landes in Energieeffizienz ergänzt werden, etwa bei der Gebäudesanierung oder für Beleuchtungs-, Kühl- oder Heizungsanlagen. Privathaushalte und insbesondere regionale Handwerker und Unternehmen können von Investitionen in diesen Bereichen kurzfristig profitieren.
- Niedersachsen sollte Fördergelder aus den EU-Strukturtöpfen in das Konjunkturprogramm einpassen sowie die Projektabwicklung beschleunigen bzw. vorziehen, um die regionale Wirtschaft zu stärken. Der Hintergrund: Die EU- Kommission hat im Zusammenhang mit der Finanzkrise vorgeschlagen, die Kriterien für die Förderung durch die Europäischen Strukturfonds zu vereinfachen, die Durchführung zu verschlanken und die Vorauszahlungen zu beschleunigen. Niedersachsen erhält ca. 2,5 Mrd. € von 2007 bis 2013 aus den EU-Strukturtöpfen.
