09. Dezember 2011
GEW, ver.di und GdP forderten die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes


Erfolgreiche Aktion "Her mit dem Weihnachtsgeld" am 9.12.2011 am Landtag in Hannover

„Her mit dem Weihnachtsgeld!“
unter diesem Motto forderten mehr als 250 Beamtinnen und Beamte  die Wiedereinführung eines Weihnachtsgeldes anlässlich der Haushaltsberatungen von der Landesregierung.
Aufgerufen zu der Protestdemonstration mit anschließender Kundgebung neben dem Landtag in Hannover hatten die Gewerkschaften ver.di, GdP und die GEW Niedersachsen.

Wie jedes Jahr kommt Weihnachten unverhofft und plötzlich. Wie jedes Jahr zahlt das Land Niedersachsen auch 2011 seinen Beamtinnen und Beamten kein Weihnachtsgeld.
Wie jedes Jahr forderten die niedersächsischen Beamten von der Landesregierung die Zahlung des ihnen 2005 gestrichenen Weihnachtsgelds.
„Her mit dem Weihnachtsgeld!“ unter diesem Motto versammelten sich am Freitag, 9. Dezember Beamtinnen und Beamte vor dem Landtag.
Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von ver.di beteiligten sich auch in diesem Jahr wieder GEW Mitglieder an der Aktion.

Sie kritisierten die Landesregierung  und forderten  Ministerpräsident McAllister und Finanzminister Möllring auf dem Beispiel der Bundesregierung zu folgen und die Jahressonderzahlung wieder zu gewähren.

„Nicht nur bei ihnen genehmen Themen sollten Ministerpräsident Mc Allister und Finanzminister Möllring dem Beispiel der Bundeskanzlerin folgen, sondern auch wenn es um Verbesserungen für die Beschäftigten geht“, sagte  Rüdiger Heitefaut, für Beamtenpolitik zuständiger Sekretär des GEW Landesverbandes Niedersachsen unter großem Beifall der Protestierenden.
In Zeiten steigender Steuereinnahmen beim Bund und den Ländern sei es mehr als geboten, die Beamtinnen und Beamten daran zu beteiligen, führte Kollege Heitefaut weiter aus.
Weiterhin kritisierte er die Anhebung der Altersgrenzen auf nunmehr 67, die er in Zeiten eines Nachwuchskräftemangels als ein „Nachwuchskräfteabschreckungsgesetz“ bezeichnete. Wenn in Niedersachsen lediglich 22% der Lehrkräfte im Jahre 2010 die geltende Regelaltersgrenze  von 65 erreichten, dann müssten die Belastungsfaktoren endlich dauerhaft abgebaut werden. Er bezeichnete  diese Politik ist nichts anderes als ein Einsparprogramm zu Lasten der Beschäftigten des Landes.
Nicht die Streichung des Weihnachtsgeldes und nicht die Anhebung der Altersgrenzen erwarte die GEW von der jetzigen und der künftigen Landesregierung, sondern

• eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen
• bessere Besoldungsbedingungen
• im ersten Schritt das Wiedereinführen des Weihnachtsgelds
• Wiederbesetzung aller frei werdenden Stellen im Schuldienst

Dietmar Schilff, Vorsitzender der GdP wies auf die enormen Belastungen der Polizisten in Niedersachsen hin. Er forderte eine deutliche Anerkennung der Arbeit der Polizeibeamtinnen und – beamten. Insbesondere sprach er sich für bessere  Beförderungsmöglichkeiten aus. Diese Forderung wurde von Mario Kraatz, Feuerwehrbeamter aus Hannover für den Bereich der Feuerwehr ebenfalls erhoben. Feuerwehrbeamte begännen immer noch in A 7 ohne Aufstiegsperspektiven.
Hans-Peter Bachmann, SPD-Landtagsabgeordneter wies darauf hin, dass eine von der SPD geführte Landesregierung die Einnahmeseite stärken wolle, um so auch für die Beschäftigten bessere Bedingungen bieten zu können. Eine konkrete Zusage ob, wann und in welcher Höhe das Weihnachtsgeld wieder eingeführt werde, wollte er nicht geben.




Mario Kraatz (Berufsfeuerwehr Hannover und ver.di), Rüdiger Heitefaut (GEW Niedersachsen), Dietmar Schilff (Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen) und Martin Peter (Landesgfachbereichsleiter Kommunen ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen) (v.l.n.r)

Alle Gewerkschaftsvertreter waren sich darin einig, auch 2012 kurz vor der Landtagswahl wieder am Landtag zu protestieren. Ein Abspeisen mit einer Einmalzahlung wie 2007 kurz vor der Landtagswahl geschehen, werde man seitens der Gewerkschaften GEW, ver.di und GdP auch 2012 nicht akzeptieren.